Causa Casinos: Ermittlungen gegen Aufsichtsräte eingestellt
Nach mehr als fünf Jahren hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen zur Vorstandsbestellung zur Casinos Austria AG (Casag) zumindest in einem Teilaspekt eingestellt. Als Beschuldigte wurden die früheren Aufsichtsräte Walther Rothensteiner, Josef Pröll und Harald Neumann geführt.
Die Kernfrage lautete und lautet bis heute: Gab es einen Deal zwischen der FPÖ unter dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und der Novomatic? Der Glücksspielkonzern war damals bekanntlich an der teilstaatlichen Casag beteiligt, und die Freiheitlichen wollten auch einen Platz am Tisch. Eine anonyme Anzeige hatte Ende Mai 2019 die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner, Martin Skopek und Peter Sidlo als Casag-Vorstände als „ausschließlich parteipolitisch motiviert“ dargestellt: Glatz-Kremsner sei für die ÖVP und Sidlo für die FPÖ nominiert worden.
Der Verdacht der Ermittler lautete also, dass die Novomatic zugunsten der FPÖ auf den ihr zustehenden Vorstandsposten in der Casag verzichtet haben könnte, im Gegenzug hätte die Novomatic von einer Reform des Glücksspielgesetzes profitieren können (zu der es aber nicht mehr kam, weil die türkis-blaue Regierung infolge der Ibiza-Affäre zerbrach). Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe immer vehement bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.
Zumindest die Aufsichtsräte können nun aufatmen. Anfangsverdacht gegen sie war, dass die vorzeitige Entlassung von zwei Vorständen zum finanziellen Nachteil des Unternehmens geführt hätte. Die hohen Abfindungszahlungen der ausscheidenden Vorstände hätten den teilstaatlichen Konzern in Folge erheblich geschädigt.
Das Ermittlungsverfahren ergab, dass die Abberufung der beiden Vorstände „jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war”, teilt die WKStA mit - eine parteipolitisch motivierte Intervention konnte nicht nachgewiesen werden.
Einer der beschuldigten Aufsichtsräte, Josef Pröll gibt sich erleichtert über die „justizielle Bestätigung”. Das Verfahren um die politische Intervention der Aufsichtsräte war aber nur ein Ermittlungssstrang in der CASAG-Affäre, die ihren Ursprung im Ibiza-Video fand. Rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) als neuen Vorstand und ob dafür Gegengeschäfte mit dem Teileigentümer Novomatic in Aussicht gestellt wurden, sind weiterhin Gegenstand von Ermittlungen. Pröll sieht sich in diesen Ermittlungen ebenfalls unschuldig.
Die Ermittlungen im Casag-Verfahren hatten jedenfalls Folgen: die Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid und damit den Inseraten-Vorwürfen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die nunmehrige Einstellung entlastet nur die drei Aufsichtsräte der Casag vom Verdacht der Untreue.
