Causa Casinos: Hofer wusste von keinem Deal
Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Montagabend im ORF-"Sommergespräch" im Zusammenhang mit der Causa Casinos Austria betont, von keinem Deal gewusst zu haben. Außerdem könne er ausschließen, dass Geld von Novomatic an die FPÖ geflossen ist. Kritik übte er an der Vorgangsweise der Ermittler. Diese bezeichnete er als "bedenklich".
Die Suppe für die Hausdurchsuchungen bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sei "dünn" gewesen, sagte Hofer. Schließlich sei die Basis eine anonyme Anzeige. Zudem ergebe sich jetzt die "eigenartige Situation", dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BK) darum streiten, wer die Daten auswerten dürfe. "Ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt."
Wenn ein Personalberater sagt, dass eine Person nicht geeignet ist, dann ist diese Person nicht zu bestellen
Mit Novomatic könne es gar keinen Deal gegeben haben, weil die Bestellung über den Aufsichtsrat erfolgt sei. Und in diesem sei Novomatic nur mit zwei Sitzen vertreten gewesen. Hofer spielte den Ball vielmehr an Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Dieser hätte den Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo nicht zum Finanzvorstand bestellen dürfen, wenn er nicht dafür geeignet gewesen sei. "Wenn ein Personalberater sagt, dass eine Person nicht geeignet ist, dann ist diese Person nicht zu bestellen", so die Argumentation Hofers.
Zudem stelle sich die Frage, warum es eine Razzia bei Strache gegeben habe und nicht auch bei anderen Parteien. Eventuell sei es ja darum gegangen, an das Handy des Ex-FPÖ-Chefs zu kommen, stellte Hofer in den Raum. Gleichzeitig verliefen die Ermittlungen in Sachen Ibiza-Video "schleppend", so Hofer: "Das ist alles völlig absurd". Es passe "hinten und vorne nicht zusammen".
Eine baldige Rückkehr Straches in die Politik werde sich nur schwer ausgehen. Voraussetzung dafür sei, dass "alle rechtlichen Vorwürfe geklärt sind", bekräftigte der designierte FPÖ-Chef: "Also wenn die Ermittlungen eingestellt sind oder ein richterlicher Freispruch erfolgt." Einen Parteiausschluss ziehe Hofer nicht in Betracht. Zum einen will er nicht den "Stab über Strache brechen", zum anderen habe dieser viel für die Partei geleistet: "Das auszublenden wäre ein Fehler". Die derzeitige Doppelspitze sei eine "optimale Situation". Zudem wolle er nicht, dass die FPÖ eine Partei ist, die von einer Person abhängig ist.
Beim Rauchverbot werde notwendig sein, einige Ausnahmen zu definieren. In Sachen direkte Demokratie werde Hofer in etwaigen Koalitionen unnachgiebig sein. Und zwar werde er auf die Hürde von zehn Prozent pochen, die die ÖVP ohnedies wollte. Im Übrigen gab er sich aber, was Koalitionsbedingungen anbelangt, alles andere als unnachgiebig: "Meine Erfahrung in der Politik ist, dass diese Dinge nach Wahlen leichter zu besprechen sind." Koalitionsverhandlungen seien immer ein Aufeinanderzugehen.
Ziel sei ein Ergebnis über 20 Prozent und so stark werden, dass sich Schwarz-Grün nicht ausgeht, so der designierte FPÖ-Chef. Er selbst stehe nur für Türkis-Blau zur Verfügung: "Eine andere Variante mach' ich nicht." Sollte er in der künftigen Regierung vertreten sein, werde er nicht bei der kommenden Bundespräsidentenwahl antreten. Sollte die FPÖ in der Opposition landen, dann wäre ein Antreten jedoch "durchaus möglich".