Causa Casinos: Razzia bei Staatsholding ÖBAG
Von Stefan Melichar
Seit einigen Monaten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Casinos Austria. Unter anderem geht es dabei um die Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand des teilstaatlichen Glücksspielunternehmens, obwohl ihm laut Einschätzung eines Personalberaters dafür die Qualifikation fehle. Die Justiz geht dem Verdacht nach, ob Sidlo den Job aufgrund einer politischen Absprache erhalten hat. Vor einigen Wochen gab es diesbezüglich bereits Razzien bzw. Nachschauen bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und im Finanzministerium.
Am Dienstagvormittag fand in dieser Causa nun eine Hausdurchsuchung bei der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG statt. Dies bestätigte ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern auf Anfrage von profil. Die Durchsuchung sei noch im Gange gewesen. Kern bestätigte ebenfalls, dass es dabei um den Casinos-Fall ging. Die ÖBAG hält 33,24 Prozent der Anteile an der Casinos Austria AG.
Die Ermittler gehen dem Verdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit nach. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
Im Anschluss an die profil-Berichterstattung bestätigte die ÖBAG per Presseaussendung, dass eine „Nachschau durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ stattgefunden habe. Grund dafür sei „das schon länger geführte Verfahren im Zusammenhang mit der Bestellung des Herrn Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG und die Eigentümerstellung der ÖBAG an der Casinos Austria AG“ gewesen. Die ÖBAG sei „in keiner Weise als Beschuldigte davon betroffen“, habe mit den Behörden vollinhaltlich kooperiert und sämtliche gewünschte Unterlagen freiwillig übergeben. Weder die ÖBAG noch deren Vorgängergesellschaft ÖBIB seien die Vorstandsbestellung Sidlos eingebunden gewesen.
Die Tageszeitung "Die Presse“ berichtet indes, dass auch beim ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, bei dessen seinerzeitigen Generalsekretär im Ministerium, dem nunmehrigen Öbag-Chef Thomas Schmid, sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, und dessen Stellvertreter Josef Pröll Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.