Causa-Casinos: Schmid will Kronzeuge werden

Was bedeutet der angestrebte Kronzeugenstatus?

Thomas Schmid ist bereits im April 2022 mit dem Wunsch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten, als Kronzeuge zu kooperieren. Seit Juni haben 15 ganztägige Vernehmungen stattgefunden. Dass die Protokolle bisher – wegen der möglichen Gefährdung weiterer Ermittlungen – von der Akteneinsicht durch die übrigen Verfahrensparteien ausgenommen waren, deutet darauf hin, dass Schmid Aussagen getätigt haben dürfte, die andere Personen belasten.

Das wäre auch nicht überraschend: Ein Kronzeuge bleibt – kurz gesagt – nur dann selbst straffrei, wenn er Fakten auf den Tisch legt, die den Ermittlern bisher nicht bekannt waren, und ihnen hilft, Straftaten aufzuklären. Noch hat Schmid keinen formellen Antrag auf die Kronzeugenregelung gestellt. Das eilt vermutlich aber auch nicht: Da bereits gegen ihn ermittelt wird, muss die WKStA ohnehin im Nachhinein eine Abwägung treffen, ob die neuen Informationen für den Kronzeugenstatus ausreichen. Es ist davon auszugehen, dass auf Basis der Aussagen Schmids umfangreiche weitere Ermittlungen stattfinden werden.

Welche Rolle spielt Schmid im Casinos-Verfahrenskomplex?

Seit 2019 ermittelt die WKStA im sogenannten Casinos-Komplex (wahlweise auch CASAG-Komplex) unter anderem gegen maßgebliche Proponenten der früheren türkis-blauen Bundesregierung. Schmid spielt im Verfahren eine zentrale Rolle: Bei ihm wurden zahllose Handy-Chats sichergestellt, die das Verfahren in den vergangenen Jahren stark geprägt haben. Bis dato ist nicht bekannt, was Schmid bei der WKStA im Detail ausgesagt hat. Anzunehmen wäre, dass er den Ermittlern zumindest wertvolle Hinweise liefern kann, wie bestimmte Handy-Nachrichten richtig einzuordnen sind.

Muss die ÖVP jetzt zittern?

Für die ÖVP ist die Kooperation Schmids mit der Justiz ein potenzielles Albtraumszenario. Schmid agierte als ein zentraler Verbindungsmann im Gefüge der Neuen Volkspartei unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Schon bisher musste die ÖVP ständig fürchten, dass immer neue, unbekannte Handy-Chats von Schmid auftauchen. Sollte der frühere Kurz-Vertraute – um seine eigene Haut zu retten – nun über einstige Weggefährten auspacken, kann das an der Volkspartei nicht spurlos vorübergehen. Kurz und alle anderen Betroffenen aus der ÖVP bestreiten vehement sämtliche Vorwürfe.

Schmids erste Aussagen

UPDATE 16.55 Uhr profil konnte erste Passagen aus den Einvernahmen Schmids einsehen. Diese verheißen wenig Gutes für die ÖVP. An einer Stelle beschreibt Schmid eine – angebliche - Intervention des nunmehrigen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, als Schmid noch im Finanzministerium tätig war: "Mag. Sobotka intervenierte bei mir - meiner Erinnerung nach in der Zeit als Spindelegger noch Minister war oder Schelling in der Anfangsphase  - dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe, und dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden."