Causa Eurofigher: Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte eingestellt
Die Eurofighter-Ermittlungen stehen nach insgesamt zwanzig Jahren vor einem äußerst überschaubaren Ende. Aktuell ermittelt die seit 2019 für den Akt zuständige WKStA in nur noch zwei Teilverfahren gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Dies teilte eine Sprecherin auf profil-Anfrage mit.
Seit der Übernahme des Akts von der StA Wien (die erste Anzeige zum Fall stammt aus 2002, die ersten ernstzunehmenden Ermittlungsschritte wurden aber erst 2011 gesetzt) wurden Verfahren gegen insgesamt 70 Beschuldigte eingestellt, darunter auch Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. In vielen Fällen war laut WKStA der Einstellungsgrund eingetretene Verjährung. Alleine im heurigen Jahr wurden Verfahren gegen 25 Beschuldigte eingestellt.
Die jüngste Einstellungswelle erfolgte Anfang November 2021. profil liegt die schriftliche Begründung vor, die 118 Seiten umfasst. Komplett eingestellt wurden darin Ermittlungen gegen sechs zentrale Beschuldigte. Gegen fünf von ihnen gab es Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Herzstück des Eurofighter-Verfahrens: die Ermittlungen zur britischen Briefkastenfirma Vector, über die rund 90 Millionen Euro, die zuvor beim Jet-Hersteller EADS ausgeschleust worden waren, in dunklen Kanälen verschwunden sind.
Drei der Beschuldigten waren laut WKStA zwar an Untreuehandlungen rund um Vector beteiligt, zwei von ihnen – ein Deutscher und ein Italiener – aber nicht in Österreich. Damit fallen sie nicht unter die heimische Gerichtsbarkeit. Der dritte – ebenfalls ein Italiener – war bereits in seinem Heimatland in anderem Zusammenhang verurteilt worden. Wegen der langen Dauer wäre bei ihm mit keiner wesentlichen Zusatzstrafe mehr zu rechnen, meint die WKStA. Daher wurde auch das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Nicht angeklagt werden zudem Geldwäsche- und Falschaussagevorwürfe gegen einen österreichischen Unternehmer und seinen Sohn, die in Verdacht standen, über Umwege Zahlungen aus dem Vector-Netzwerk erhalten zu haben. Die WKStA kam – trotz bemerkenswerter Funde im Ermittlungsverfahren – zum Schluss, dass Geldwäscherei in diesem Fall „nicht nachweisbar“ sei.
Ebenfalls vom Tisch ist jeglicher Bestechungsverdacht – und zwar sowohl in Bezug die Ausstellung sogenannter Gegengeschäftsbestätigungen durch Unternehmen als auch in Bezug auf heimische Amtsträger. Dabei geht die Justiz laut einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 11. Oktober 2021 sehr wohl davon aus, dass es Zweck der Vector-Konstruktion war, „Schwarzgeld insbesondere an Personen oder Institutionen“ auszuschütten, die sich in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal „im weitesten Sinn als nützlich erwiesen hatten, allenfalls auch noch als nützlich erweisen sollten“.
Wegen Bestechung vor Gericht muss deshalb – aus derzeitiger Sicht – jedoch niemand. Dies gilt auch in Bezug auf eine Vier-Millionen-Euro-Zuwendung an die Kärntner Lakeside-Stiftung. Der Lakeside-Technologiepark in Klagenfurt war ein Lieblingsprojekt des einstigen FPÖ-Landeshauptmanns Jörg Haider. Die WKStA meint nun, man habe nicht feststellen können, dass die Zahlung ein Vorteil für Haider „für die Vornahme (irgend)eines Amtsgeschäftes dargestellt hätte“. Es sei nicht ersichtlich, welches „konkrete Amtsgeschäft Haider als Landeshauptmann von Kärnten im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung … überhaupt vornehmen hätte können.“ Ein Blick ins Archiv zeigt freilich, dass Haider 2002 und 2003 von Kärnten aus – gerade auch in Bezug auf die Abfangjäger – ein maßgebliches Wörtchen in der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition mitredete.
Nicht von der Einstellung von Anfang November umfasst sind zentrale Vorwürfe gegen zwei österreichische Waffenlobbyisten und einen ehemaligen EADS-Manager in Zusammenhang mit Vector.
In Bezug auf Millionenzahlungen von EADS an eine Briefkastenfirma namens City Chambers wurde bereits vor einigen Monaten Anklage gegen zwei weitere Personen erhoben. Es ist die bisher einzige Eurofighter-Anklage. Sie ist zwar bereits rechtswirksam, einen Verhandlungstermin gibt es aber noch nicht. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.
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