Causa Kurz: Die gelöschten Chats der Meinungsforscherin
Hausdurchsuchungen sind in den politischen Skandalen der vergangenen Jahre keine Seltenheit mehr, Festnahmen schon. Umso bemerkenswerter war es, dass die – tief in die ÖVP-Inseratenaffäre verstrickte – Meinungsforscherin Sabine Beinschab am Dienstag festgenommen wurde. Schnell sickerte der Grund durch: Verdunkelungsgefahr. Nun wird klar, worauf dieser Verdacht beruhte.
profil liegt die 103 Seiten starke Festnahmeanordnung vor. Diese dokumentiert bemerkenswerte Vorgänge auf dem Mobiltelefon Beinschabs – just wenige Stunden vor der Razzia in der Inseratenaffäre am 6. Oktober 2021. Am Abend zuvor führte Beinschab demnach zahlreiche Internet-Suchabfragen zu Thema Löschungen durch. Auf dem Tags darauf sichergestellten Mobiltelefon fanden die Ermittler dann tatsächlich eine Reihe leerer Chatverläufe in der Nachrichten-App Signal. Verschwunden war demnach ausgerechnet Kommunikation mit Niki Fellner und Helmuth Fellner von der Mediengruppe Österreich, mit dem damaligen Sprecher des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Johannes Frischmann, mit Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid und mit einem weiteren in die Inseratenaffäre involvierten Mitarbeiter des Ministeriums. Beim Chatverlauf mit Frischmann war die Funktion „verschwindende Nachrichten“ aktiviert – und zwar mit der relativ knappen Frist von einer Stunde. Bei der ebenfalls Mitbeschuldigten Ex-Ministerin Sophie Karmasin war diese Zeit auf einen Tag eingestellt.
Hausdurchsuchung vorab verraten?
WhatsApp-Chats mit Wolfgang Fellner, Niki Fellner, Helmuth Fellner und Sophie Karmasin wiederum wurden laut Anordnung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Abend des 5. Oktober 2021 zwischen 22:37:46 und 22:40:29 Uhr (jeweils MESZ) geleert“. Die Ermittler führen weiters aus: „Dies ist insoweit bemerkenswert, als sich aus einer Zusammenschau aller WhatsApp-Chatlöschungen ergibt, dass die Löschungen der WhatsApp-Chats zielgerichtet an diesem Tag (nur) bei den genannten Personen stattfanden, andere Chatpartner nicht betraf und kein regelmäßiges Löschen von Chats vorliegen dürfte.“ Von den genannten Personen zählt lediglich Niki Fellner nicht zum Kreis der Beschuldigten in der Affäre um – mutmaßlich vom Kurz-Lager bestellte und vom Finanzministerium bezahlte – Umfragen in „Österreich“-Medien.
Dieser mutmaßliche Umfrage-Deal wird auch als „Beinschab-Österreich-Tool“ bezeichnet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt in der Festnahmeanordnung zu folgendem Schluss: „Aufgrund des Suchverlaufs ab 22:30 Uhr und den nachfolgenden zielgerichteten Löschungen von in das Beinschab-Österreich Tool involvierten Chatpartnern besteht somit auch der Verdacht, dass der Beschuldigten der Durchsuchungstermin und möglicherweise auch der Inhalt der Vorwürfe, die durch die Durchsuchungen aufzuklären sind, bekannt war.“
Kontakte mit dem Kanzler-Sprecher
Die WKStA hat übrigens auch festgestellt, dass Beinschab „bis zuletzt“ über Signal mit Kurz-Sprecher Frischmann in Kontakt stand, wobei der Kontakt „ab 26. September 2021 häufiger wurde“. Die Ermittler gehen davon aus, dass es Beinschab „bei der Suchabfrage am 5. Oktober 2021 um das gezielte Löschen der Anrufe“ mit Frischmann gegangen sei. Die Ermittler gehen davon aus, dass Beinschab „mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits Spuren der Tat in Form der Kommunikation und Verabredung mit Mitbeschuldigten beseitigt“ habe.
Mittlerweile ist die Meinungsforscherin wieder auf freiem Fuß. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
