Spenden von Tabakindustrie an Barbara Kolm sorgen weiter für Aufsehen
Die von profil aufgedeckte Causa rund um die von der FPÖ nominierten Vizepräsidentin der Nationalbank, Barbara Kolm, schlägt weiter hohe Wellen. Wie profil berichtete, hatte Kolm einen „fünfstelligen Betrag“ von der Tabakindustrie erhalten und war im März 2018 als Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments aufgetreten, wo sie sich sich gegen die Einführung eines Rauchverbots aussprach. Davor und danach lobbyierte Kolm für die Tabakindustrie: In den Jahren 2016 und 2018 unterzeichnete sie einen offenen Brief an die Weltgesundheitsorganisation, in dem sie sich gemeinsam mit anderen neoliberalen Thinktanks gegen neutrale Einheitsverpackungen für Zigaretten aussprach.
Leichtfried sieht "massiven Erklärungsbedarf“
Als „entlarvend“ bezeichnet der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der FPÖ zum Nichtraucherschutz. „Die FPÖ setzt die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher aufs Spiel. Kolm hat im Hearing zum Rauchverbot vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und vor Planwirtschaft gewarnt“, so Leichtfried. Die SPÖ sieht hier einen „massiven Erklärungsbedarf“ von FPÖ-Chef Strache: „Wusste die FPÖ davon, dass Kolm Geld von der Tabakindustrie erhalten hat? Ist auch Geld in Richtung FPÖ geflossen? Wie beurteilt die FPÖ nach diesen Enthüllungen die Expertise von Kolm im Hearing?“
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Werner Kogler, forderte von ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache, Kolm aus allen öffentlichen Ämtern abzuziehen. „Der Kanzler und der Vize-Kanzler tragen Verantwortung dafür, dass nicht der Eindruck entsteht, das Gesetze im österreichischen Parlament gekauft werden können. Ich fordere die beiden daher auf, Barbara Kolm von allen öffentlichen Ämtern zurückzuziehen. Gleichzeitig fordere ich Kolm selbst auf zurückzutreten.“
Auch auf Twitter gab es zahlreiche Reaktionen zu den brisanten profil-Enthüllungen.