CDU und CSU: Entscheidung über Flüchtlingspolitik
Berlin - CDU und CSU steuern im zuletzt eskalierten Streit über die deutsche Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien beraten in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt, der zum Sprengsatz für die Große Koalition in Berlin werden könnte. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz geben.
Koalition will Fahndung gegen Krankenstandsmissbrauch
Wien - Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung erleichtert nicht nur den Zwölf-Stunden-Arbeitstag, er macht es auch schwerer, sich vor diesem durch einen simulierten Krankenstand zu drücken. Im Antrag ist nämlich eine Änderung des ASVG zum elektronischen Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Dienstnehmer enthalten. Bisher war dies auf den Dienstgeberbereich beschränkt.
BND-Überwachung laut Gridling "nicht neu"
Wien - Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Strafanzeige sei erstattet worden. Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien.
Mehrere Tote bei Erdbeben in Japan
Osaka - Bei einem starken Erdbeben im Westen Japans sind am Montag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 200 Menschen im Raum der Millionenstadt Osaka erlitten Verletzungen. Das Beben der Stärke 5,3 erschütterte Japans zweitgrößte Stadt Osaka im morgendlichen Berufsverkehr. Vielerorts wurde der Zugverkehr gestoppt, Zehntausende Häuser waren ohne Strom. Die Behörden warnten vor Nachbeben.
Bus raste in den Niederlanden in Konzertbesucher - Ein Toter
Den Haag - In den Niederlanden ist ein Lieferwagen in eine Gruppe von Fußgängern gefahren und hat dabei einen Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Vorfall beim Pinkpop-Festival in Landgraaf nahe der deutschen Grenze schwer verletzt, wie die niederländische Polizei am Montag mitteilte. Der Fahrer des Lieferwagens flüchtete und wird gesucht.
Rechtsgerichteter Kandidat Duque gewann Wahl in Kolumbien
Bogota - Der konservative Kandidat Ivan Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am Sonntag auf 53,95 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach 41,83 Prozent. Duque will das historische Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.
Israel beschoss erneut Ziele im Gazastreifen
Jerusalem - Nach palästinensischen Angriffen mit sogenannten Branddrachen hat Israel Ziele im Gazastreifen bombardiert. Kampfjets hätten neun Ziele in zwei militärischen Einrichtungen und einem Waffenlager der radikalislamischen Hamas im nördlichen Teil des Palästinensergebiets angegriffen, teilte die Armee am Montag mit. Militante Palästinenser hätten in der Nacht drei Raketen auf Israel abgefeuert.
Dutzende regierungsnahe Kämpfer in Syrien getötet
Beirut - Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten fast 40 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen. Bei den Opfern nahe des Ortes Albu Kamal handle es sich um Anhänger bewaffneter ausländischer Milizen, die an der Seite der syrischen Armee kämpften, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.