Terror: Der Kampf gegen Einzeltäter ist nicht zu gewinnen - auch nicht durch Überwachung

Es war nicht mehr als eine Schrecksekunde. Kaum hatte sich der erste Schock nach dem Attentat auf das Pariser Satiremagazin „Charlie Hebdo“ gelegt, brach unter den Innenministern und Regierungschefs wichtiger EU-Staaten ein Wettlauf um die besseren Ideen zur Terrorbekämpfung aus. Spanien und Frankreich wollen die Grenzkontrollen im Schengenraum wieder einführen. Der britische Premier David Cameron möchte seine Geheimdienste künftig bei Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen lassen, allfällige Verschlüsselungen gehören seiner Meinung nach überhaupt verboten, weil: „Wollen wir wirklich Kommunikation zulassen, die wir in Extremsituationen nicht lesen können?“ Italien plant die Einrichtung einer „Superstaatsanwaltschaft“ für Terrorismus – eine Einrichtung, die es bisher nur für Ermittlungen gegen die Mafia gab. Deutschland macht sich, im Verein mit anderen EU-Staaten, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark – die erst vor einem Dreivierteljahr vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Ebenfalls auf der Agenda steht die Speicherung von Fluggastdaten, die bisher vom EU-Parlament blockiert wurde.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gönnte sich natürlich auch keine Pause und legte gleich ein ganzes Paket an geplanten Maßnahmen vor. Um einen dreistelligen Millionenbetrag will sie die Exekutive aufrüsten und mit gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschraubern bestücken.
So flott arbeiten Politiker normalerweise nicht. Aber es geht um den Kampf gegen islamistischen Terror, und da ist jedes Mittel erlaubt. Obwohl die Erfahrung zeigt, dass nicht jedes Mittel tatsächlich etwas bringt.

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