Christian Hafenecker: „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker“

Als Erstes die Apple-News-App, dort werden die wichtigsten Nachrichten nach meinem Leseverhalten gezeigt. Danach kommt die APA. Und das Ö1-Morgenjournal ist ein Morgenritual, ohne das der Tag nicht beginnen kann.

Wenn möglich, schaue ich mir die ZiB2 an, weil es dort den meisten politischen Content gibt. Wie der zu bewerten ist, steht auf einem anderen Blatt.

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf nicht den Eindruck entstehen, dass er in eine gewisse Richtung gelenkt wird. Mir fehlt die Pluralität. Gerade während Corona hat man immer dieselben Experten oder sogar den eigenen Wissenschafts-Chef befragt.

Ich habe mir angesehen, wem Kickl zuletzt Interviews gegeben hat: der TT, dem ORF, profil, der APA und OE24. So viel zum Spin, er geht nirgends hin. Bei Puls24 verorte ich eindeutige politische Schlagseite.

Der Sender ist linkslastig. Wir brauchen ihn nicht. Kickl erreicht mit Videos auf unseren Social-Media-Kanälen mehr Publikum.

Ich habe nie behauptet, Armin Wolf hätte Wahlen manipuliert. In dem Video habe ich sein Foto sinnbildlich für den ORF gezeigt. Es ist mittlerweile von mir richtiggestellt worden.

Den Verdacht gegenüber dem ORF nehme ich nicht zurück: Wenn SORA dort für Wahlanalysen zuständig ist und gleichzeitig Strategiekonzepte für die SPÖ schreibt, muss die Frage legitim sein. Es ist ein Problem, wenn der ORF ein Forschungsinstitut beauftragt und nicht vereinbart, dass es keine Parteiaufträge annehmen kann. Man hat bei Sebastian Kurz und dem Beinschab-Tool gesehen, wie man mit Umfragen Stimmung machen kann.

Wir recherchieren gerade Hintergründe. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel: Robert Ziegler hat als Chefredakteur von ORF Niederösterreich am Samstag vor der Wahl dafür gesorgt, dass die Liederbuchaffäre in die Nachrichtensendungen gebracht wird. Er war geheimer Medienlandesrat.

Den ORF brauchen wir ganz dringend. Österreich würde sonst als kleiner Markt von deutschen Sendern aufgefressen werden, das wäre Puls4 zum Quadrat. Die Politik definiert den öffentlichen Auftrag. Aus unserer Sicht sind das Information und Nachrichten, Politik, Sport, Kultur und bis zu einem gewissen Grad Unterhaltung. Damit meine ich aber nicht alte amerikanische Sitcoms. ORF1 ist mit internationalen Produktionen vollgestopft und wohl weit weg vom öffentlichen Interesse.

ORF1 könnte man aus meiner Sicht ersatzlos streichen. Man muss auf die Situation am Markt eingehen. Öffentlich-rechtliche Berichterstattung ist wichtig, weil dort auch wertvolle Dokumentationen gemacht werden.

ORF3 macht gutes Programm. Ich merke, dass sie sich stark an Servus TV orientieren.

Weil es immer mehr Sendungen mit Heimatbezug gibt. Ich habe den Eindruck, es wird um eine ähnliche Seherschaft gebuhlt.

Wir hätten sie gar nicht beschlossen. Ganz allgemein: 70 Millionen dazuzugießen, ohne vorher einen klaren Auftrag zu definieren, halte ich für einen schweren Fehler von der Medienministerin. Jetzt kommt noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hinzu.

Deswegen schlagen wir einen Budgetrahmen vor, der über eine Legislaturperiode hinausgeht. Es ist nicht notwendig, dass sich der ORF jedes Jahr selbst gängeln muss, um zum Budget zu kommen.

Klien hat selbst gesagt, dass er keine körperlichen Schmerzen verspürt hat. Er hat sich mit einer unglaublichen Aufdringlichkeit in einen Bus bugsiert, da muss er schon selbst wissen, wo die Grenze ist. Aber ich muss dazusagen: Mir haben die Bilder mit dem Security auch nicht gefallen.

Die Regierung hat den Medien Millionen an Werbeausgaben zukommen lassen: 2020 waren es 47,3 Millionen Euro, 2022 28,9 Millionen. Dazu gibt es Förderungen durch das „Qualitätsmediengesetz“. Das ist indirektes Anfüttern. Jeder weiß: Wenn zum Beispiel das Klimaschutzministerium eine Kampagne bezahlt, wird man sich nicht kritisch mit dem Klimawandel auseinandersetzen.

Das ist keine Anfütterung. Man inseriert dort, wo man Leser und Sympathisanten vermutet. Wenn hingegen die Bundesregierung über Corona oder Klimawandel tatsächlich aufklären will, muss sie in Segmente hinein, die das anders sehen und nicht die üblichen Blätter lesen. Das tut sie aber nicht.

Aber nicht ausschließlich. Jede Regierung schaltet Kampagnen – wenn die FPÖ mitregiert, werden aber die Inserate breiter gestreut. Wenn wir nicht mitregieren, werden nur die üblichen Verdächtigen bedient.

Dann müsste man evaluieren, was es an Öffentlichkeitsarbeit braucht. Ich gehe davon aus, dass der Etat dafür in einer FPÖ-dominierten Regierung massiv zusammen gestrichen werden würde.

Das weiß ich nicht. In der FPÖ bin ich als Generalsekretär nur für die politischen Belange zuständig, nicht für die wirtschaftlichen. Aber wo eine Partei – das ist der Unterschied zu einer Regierung – inseriert, ist ja ihre Sache. Ich wäre ein schlechter Generalsekretär, wenn wir nur in Medien inserieren, die gegen uns recherchieren. Man ist ja nicht sein eigener Feind.

Zur Zeit, unzensuriert.at und FPÖ-TV gibt es schon sehr lange. Der Schub für weitere Online-Portale kam in der Corona-Zeit. In den etablierten Medien hat sich niemand kritisch damit auseinandergesetzt. So entstand eine Gegenöffentlichkeit – ohne dass die FPÖ Abermillionen zahlte. Mein Youtube-Kanal hat zwischen 350.000 bis 400.000 Zuseher im Monat. Die ersten Videos waren furchtbare Gehversuche, mittlerweile funktioniert es. Und wir sind zufrieden, weil die FPÖ in etablierten Medien nicht gut behandelt wird.

Es steht ja im Logo „FPÖ TV“. Wer das nicht versteht, ist selbst schuld. Wir sind fairer als die SPÖ, die sich hinter dem Kürzel kontrast.at verbirgt.

Aus unserer Sicht ist es eine objektive Berichterstattung über unsere politischen Anliegen und Themen.

Gewisse Dinge werden natürlich überspitzt dargestellt, wie in anderen Medien auch. Aber die Insekten-Debatte gab es tatsächlich. Manche Wissenschafter empfehlen, mit dem Fleisch-Essen aufzuhören. Sich damit kritisch auseinanderzusetzen, das muss ja möglich sein.

Es gibt massive Bestrebungen, die Ernährung zu verändern und alle auf Gemüse umzustellen.

Schauen Sie sich doch die Werbespots an! Alle werben für Gemüse. Es gibt Debatten, dass mehr Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss, wer mehr Fleisch isst. Wir saugen uns das nicht aus den Fingern.

In der Corona-Zeit gab es den Passus der medizinischen Fehlinformation. Wer sich kritisch zur Impfung äußerte, wurde in sozialen Medien gesperrt. Wenn ich mich jetzt im Parlament kritisch mit dem Klimawandel auseinandersetze, wird das Video womöglich auf Youtube gesperrt. Und im ORF komme ich damit nur in „Willkommen Österreich“ vor. Darüber muss man übrigens reden, ob Satire wirklich alles darf. Da werden Menschen verspottet. Das würde es auf FPÖ-TV nicht geben.

Hinter der Kampagne stehe ich voll und ganz. Wer so scharf kritisiert und austeilt wie Frau Strobl, muss auch kritische Auseinandersetzung aushalten. Wir machen sichtbar, dass sie keine objektive Expertin ist.

Sie soll nicht so zimperlich sein, immerhin ist sie Obfrau des Vereins, der Spenden für SPÖ-Chef Andreas Babler gesammelt hat und kommt auch sonst nicht völlig unpunziert daher.

Ich glaube schon, dass es supranationale Netzwerke gibt, die sich in gewissen Bereichen abstimmen. Das findet dann Eingang in die Arbeit der EU-Kommission oder der WHO. Da gibt es Interessenslagen, die woanders als in Parlamenten diskutiert werden.

Ich führe jetzt mit Ihnen sicher keine Verschwörungsdiskussion. Aber es gibt Interessenslagen und Lobbys, etwa Pharma- oder Waffenkonzerne, die ihre Interessen durch verschiedene Netzwerke ventilieren und auf die Politik Einfluss nehmen. Aber ich bin kein Verschwörungstheoretiker.