Christian Kern über die EU: „Das ist populistischer Unsinn“

profil: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen Reformplan für Europa entworfen, kann ohne Deutschland aber nicht viel ausrichten. Jetzt hat sich Angela Merkel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zum ersten Mal öffentlich zum Vorstoß aus Paris geäußert und signalisiert, in einigen Punkten mitgehen zu wollen. Reicht das, was die deutsche Kanzlerin anbietet, um die EU zu retten? Kern: Die Situation ist klar: Europa steht massiv unter Druck. Durch äußere Feinde – Stichwort: Donald Trump – und natürlich auch durch innere. Es gibt zunehmend stärkere Kräfte, die ein Interesse daran haben, die EU zu schwächen oder zu zerstören: Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław Kaczyński in Polen, Matteo Salvini in Italien, Heinz-Christian Strache in Österreich, um nur einige zu nennen. profil: So dramatisch schätzen Sie die Situation ein? Kern: Wir erleben eine schwere, tiefgehende, fast existenzielle Krise, und in dieser Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man konzentriert sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, orientiert sich am Langsamsten und Unwilligsten. Das ist es, was Orbán und Co. wollen. Das Problem ist, dass diese Methode aufgrund der Struktur der EU potenziell erfolgreich sein kann – schließlich hat jedes Land ein Veto-Recht. Als Alternative dazu hat Angela Merkel erkannt, dass Stillstand und Business as usual keine Optionen sind. Sie hat die Hand Richtung Macron ausgestreckt. Übrigens angetrieben von der SPD, die das zum wichtigen Koalitionsthema erhoben hat. Insofern halte ich das, was Merkel gemacht hat, für einen richtigen Schritt.

profil: Aber reicht das? Kern: Es ist ein erster kleiner Schritt. Aber selbst der kann nur durch eine entschlossene deutsch-französische Führung gelingen. Ich kenne Merkel wie Macron und weiß daher, dass sie ihre Führungsrolle behutsam wahrnehmen. Beide sind empathiefähig, auch im Hinblick darauf, welche Bedürfnisse kleinere Länder wie Österreich haben. Für mich ist es jedenfalls keine Option, dabei zuzusehen, wie sich die EU in ihre Einzelteile zerlegt. Daher ist es wichtig, das Lager derjenigen zu formieren, die mehr Europa möchten. Wir haben lange genug Rücksicht auf die Bremser und Blockierer genommen, damit muss auch einmal Schluss sein. profil: Wenn man, wie Macron fordert, eine europäische Souveränität aufbauen will, dann geht das nur um den Preis, nationale Souveränität aufzugeben. Wie weit würden Sie dabei gehen? Kern: Auch wenn es gerade nicht populär ist: Aber ich halte die Idee, Europa souveräner zu machen und dafür nationale Handlungsspielräume zumindest offen infrage zu stellen, für absolut richtig. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, das gibt’s einfach nicht. Man muss natürlich genau prüfen, welche Bereiche dafür infrage kommen.

profil: Welche zum Beispiel? Kern: Im Bereich der Wirtschaftspolitik sehe ich eine absolute Notwendigkeit dafür. Es gibt Parameter: ein Inflationsziel, das managt die EZB; ein Defizitziel, das managt die EU-Kommission. Aus den Erfahrungen der Finanzkrise wissen wir, dass wir eine Reihe von weiteren Instrumentarien brauchen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum zu schaffen und letztlich auch die Ungleichheit innerhalb Europas zu lindern. Was jetzt in Italien passiert, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig bereits vor Jahren ein Arsenal zum finanzpolitischen Intervenieren gewesen wäre. profil: Wenn Sie dafür sind, Wirtschaftspolitik zu vergemeinschaften, müssten Sie eigentlich auch dafür sein, Entscheidungen über Freihandelsabkommen wie CETA mehrheitlich zu treffen und von der politischen Stimmungslage in einzelnen Ländern unabhängig zu machen. Kern: Ich kann mir auch vorstellen, dass man so etwas zu Mehrheitsentscheidungen macht. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, für fairen Handel einzutreten, und für mich steht auch der handelspolitische Teil von CETA außer Streit. Das Problem in diesem Fall sind die Sondergerichte für internationale Investoren, die rühren an die Grundprinzipien der Demokratie.

profil: Eine stärkere Vergemeinschaftung würde möglicherweise bedingen, dass die EU-Verträge geändert werden müssen. Ihr Vorgänger Werner Faymann hat für den Fall, dass Österreich davon wesentlich betroffen wäre, eine Volksabstimmung versprochen. Halten Sie dieses Versprechen aufrecht? Kern: Ich halte eine leidenschaftliche Debatte über Europa für eine Chance. Da hätte ich auch absolut keine Angst vor einer Volksabstimmung. profil: Gehen wir die Punkte, die Merkel vorschlägt, doch durch: Soll sich Österreich an dem Investitionsbudget beteiligen? Kern: Absolut! Wir werden ja die Euros, die wir investieren, zurückbekommen – da bin ich sicher. Die meisten Länder, in denen höhere Investitionen notwendig sind, befinden sich in unserer Nachbarschaft, und da gibt es erhebliche Verflechtungen mit der österreichischen Wirtschaft. profil: Aber sind solche Ideen realistisch, wenn sich Länder wie Österreich auf den Standpunkt stellen, dass jegliche Erhöhung des EU-Budgets ausgeschlossen ist? Kern: Wenn die Kurz-ÖVP sagt, dass es keinen Cent mehr kosten darf, dann ist das einfach populistischer Unsinn.

profil: Um wie viel mehr sollte Österreich ins EU-Budget einzahlen? Kern: Wir sollten ein Prozent des Bruttonationaleinkommens als Richtschnur nehmen, und wir wünschen uns, dass Europa weitere Finanzierungsquellen bekommt – etwa durch eine Digital- oder eine Finanztransaktionssteuer. Eine Plastiksteuer muss man diskutieren, ich halte sie aber auch für einen legitimen Ansatz. So könnte man die Budgets deutlich über das eine Prozent anheben. profil: Aus seinem Budget sollte Österreich weiterhin nur ein Prozent beisteuern? Kern: Ich wäre auch durchaus bereit, über höhere Beitragszahlungen zu diskutieren. Kommt ganz darauf an, was mit den zusätzlichen Mitteln passiert. Mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder Forschung rentieren sich langfristig. Aber es ist jedenfalls richtig, wenn die Nettozahlerländer gemeinsam aufs Geld schauen und mit einem akkordierten Vorschlag in die Verhandlungen gehen. Aber EU-Gelder sind nicht verloren, sondern sehr oft Ausgaben, die wir uns national ersparen. Und es ist absurd, bei den Zahlungen weniger Europa zu fordern und gleichzeitig mehr Leistungen von der EU zu verlangen. Da verkauft man die Leute für dumm. So ehrlich muss man dann sein und sagen, wo eingespart werden soll. Wir haben auch konkrete Pläne, wo man einsparen kann.

profil: Nämlich? Kern: Zum Beispiel, indem man die Förderung für die Großagrarindustrie kürzt. Bei einer entsprechenden Deckelung der Flächenförderung bliebe mehr Geld für Entwicklungshilfe, Grenzschutz und auch für die kleinen Landwirte. Unser Standpunkt ist: Wenn man bei der Mindestsicherung deckelt, soll man das auch bei der Agrarindustrie und den großen Stiftungen tun. Das würde ich mir von der ÖVP und den Bauernbund-Funktionären wünschen, aber die schaufeln das Geld der Agrarindustrie zu und ignorieren ihre Basis, die kleinen Landwirte. Und nebenbei gesagt: Wenn man ernsthaft Grenzschutz betreibt, muss man auch eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika betreiben. Unsere Verantwortung endet nicht an der Außengrenze. profil: Sprechen auch Sie sich für ein gemeinsames europäisches Asylwesen aus? Kern: Absolut. profil: Das bedeutet implizit auch eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten. Kern: Ja, warum soll Österreich hier benachteiligt werden? Wir brauchen mit Sicherheit eine Neuordnung des Asylwesens, und dazu gehört auch die Frage der Verteilung der Flüchtlinge. Am Ende des Tages ist es doch logisch: Wenn sich die Flüchtlinge einmal nach Europa durchgeschlagen haben, sind erst recht wieder vor allem Österreich, Deutschland und ein paar andere Länder betroffen. Wir haben großes Interesse, dass andere ebenfalls mitziehen, damit die Herausforderung auch für Österreich machbar bleibt. Was ÖVP und FPÖ derzeit in Tateinheit mit dem Herrn Salvini betreiben, schützt die Orbáns und Kaczyńskis, aber sicher nicht unsere rot-weiß-roten Interessen.

profil: Wenn man die Vergemeinschaftung des Asylwesens weiterdenkt, könnte das angesichts der aktuellen politischen Dynamik irgendwann bedeuten, all diese Entscheidungen einer möglichen rechten Mehrheit in Europa zu überlassen. Diese würde dann etwa festlegen, wer als sicheres Drittland gilt. Kern: Aber das passiert auf nationaler Ebene ja längst. Mit einer Vergemeinschaftung verlagert sich das Problem auf die europäische Ebene, und genau dort muss man es lösen. profil: Es schreckt Sie also nicht? Kern: Nein. Wir müssen eine vielfältig dimensionierte Kraftanstrengung bewältigen, und so wie es jetzt ist, funktioniert es einfach nicht. Und Europa ist eine Wertegemeinschaft, die wir zu verteidigen haben. Wenn Orbán die NGOs schikaniert, Kaczyński die Pressefreiheit untergräbt und beide in der Flüchtlingsfrage absolut nicht kompromissbereit sind, warum sollten wir sie dann mit unserem Steuergeld unterstützen? Ich finde, das geht sich nicht aus. profil: Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer EU-Truppe für militärische Interventionen. Soll sich Österreich auch daran beteiligen? Kern: Das ist für uns natürlich ein ganz schwieriges Thema, weil wir aufgrund der Neutralitätsverpflichtung Limitationen haben. profil: Heißt das, die österreichische Beteiligung an einer EU-Interventionstruppe müsste im Ernstfall immer an ein UN-Mandat geknüpft sein? Kern: Das ist unser Wunsch, das ist unsere Tradition, und ich glaube, wir sind gut beraten, diese auch fortzuführen. Für NATO-Partner ist das, was die USA unter Donald Trump etwa im Nahen Osten treiben, eine echte Aufforderung, sich zu überlegen, wie selbstbewusst man innerhalb dieser Allianz auftreten kann und möchte. Und ob es nicht sinnvoll ist, langsam nach Alternativen zu suchen.

profil: Sie haben Macron unlängst besucht. Wie geht es Ihnen als Sozialdemokrat mit ihm? Kern: In europapolitischen Fragen haben wir einen höchstmöglichen Konsens, und ich schätze auch sein Engagement in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten – ihnen wird in Frankreich im Gegensatz zu Österreich nicht der rote Teppich ausgerollt. profil: Gleichzeitig hat Macron einen Großteil der Vermögenssteuern abgeschafft und die Unternehmenssteuern gekürzt. Haben Sie auch darüber mit ihm gesprochen? Kern: Grundsätzlich haben wir natürlich den Fokus auf europapolitische Themen gelegt. Aber ich habe aus alter Betroffenheit natürlich auch die Eisenbahnreform in Frankreich interessiert verfolgt … profil: Und was sagen Sie dazu? Kern: Um es mal so zu formulieren: Soziale Kaltschnäuzigkeit ist möglicherweise etwas anderes. Bei den französischen Staatsbahnen ist es ja immer noch zugegangen wie bei den ÖBB in den 1960er- oder frühen 1970er-Jahren. Ich hätte Macron aber klarerweise energisch davon abgeraten, Vermögenssteuern zu reduzieren.

profil: Macron arbeitet dem Vernehmen nach an einer transnationalen Liste für die EU-Wahl. Eine unterstützenswerte Idee? Kern: Da muss man zwei Dinge trennen. Es ist sicher eine interessante Idee, einen Teil der Mandate über transnationale Listen zu vergeben. Es geht ja darum, die Kräftebalance in Europa zu verändern. Das Parlament und die Kommission müssen gestärkt, der nationale Einfluss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, damit er nicht alles behindern kann. Macron kann diesmal aufgrund des bestehenden Wahlmodus aber nur versuchen, ein Netzwerk in Europa zu schaffen – und das ist sicher eine schwierige Übung. Aber ihn kennend, würde es mich wundern, wenn er das nicht zumindest probiert. profil: Wer wäre dabei ein möglicher Partner in Österreich? Kern: Das ist eine spannende Frage. Aber er wird sich sicher nicht in unseren traditionellen Kategorien bewegen. Er hat ja bewiesen, dass er die Auflösung der klassischen Parteigrenzen anstrebt, und ich gehe davon aus, dass er diesen Weg weitergehen wird.