Impfpflicht: Experten zunehmend gespalten
Die Bundesregierung hat am Sonntag den überarbeiteten Gesetzesentwurf für die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht präsentiert. Sie tritt Anfang Februar in Kraft, wobei es eine Eingangsphase ohne Strafen bis Mitte März gibt. Gelten wird sie nun doch erst für Personen ab 18 Jahren, die Strafen reichen von 600 bis 3.600 Euro. Bevölkerung und Experten sehen die Impfpflicht weiterhin kritisch. Die Debatte ist komplex, profil bildet sie ab.
Impfpflicht und Wissenschaft: „Omikron hat Karten neu gemischt“ versus „Impfpflicht so schnell wie möglich“
Selten war eine Regierung in ihrem Handeln so sehr von der Einschätzung der Wissenschaft abhängig wie in der Corona-Politik. Ob es die Impfpflicht in der geplanten Form wirklich noch braucht, entzweit die Fachwelt.
Impfpflicht und Recht: „Verfassungskonformität mehr als fraglich“ versus „Omikron spricht nach wie vor für Impfpflicht“
Auch unter Juristen wird die Frage angeregt diskutiert, ob der massive Eingriff in die Grundrechte durch die neue Entwicklung in der Pandemie noch gedeckt sei. So sagt beispielsweise Christian Schmaus, ein auf Grundrechte spezialisierter Rechtsanwalt: „Das zentrale Argument für die Einführung der Covid-19-Impfpflicht ist der Schutz der Gesundheitsinfrastruktur. Angesichts der vorliegenden Zahlen zur Omikron-Variante bestehen gewichtige Anhaltspunkte, dass das von der Regierung angestrebte Immunitätsniveau durch Ansteckungen erreicht werden wird, bevor die Impfpflicht greift. Gleichzeitig sind zu einem hohen Prozentsatz doppelt geimpfte und teilweise auch geboosterte Menschen von Impfdurchbrüchen betroffen. Die für die Verfassungskonformität notwendige Eignung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erscheint auch vor diesem Hintergrund mehr als fraglich.“
Impfpflicht und Bevölkerung: „Soll ab Februar kommen“ versus „Bin generell gegen eine Impfpflicht“
Und was sagt die Bevölkerung? In der aktuellen profil-Umfrage sprechen sich 34 Prozent gegen eine Impfpflicht aus. Das übersteigt die Wählerschaft der FPÖ (20 Prozent), die als einzige Partei dezidiert gegen eine Impfpflicht auftritt. 17 Prozent sprechen sich für eine Verschiebung aus. 45 Prozent stehen hinter der Einführung im Februar – eine Minderheit.
