Was sie mit uns vorhatten

Die Blauen forderten ihrerseits, dass EU-Beitrittsgespräche mit Ländern, welche sich im Krieg befinden, nicht geführt werden. Das beträfe aktuell konkret die Ukraine. Die ÖVP sprach sich dafür aus, die Westbalkanstaaten zu unterstützen und deren Beitrittsperspektive zu stärken – die FPÖ war dagegen. Sie wollte lieber Russland stärken und pochte auf eine Prüfung der Russlandsanktionen und das Ausverhandeln österreichspezifischer Ausnahmen bei nächstmöglicher Gelegenheit. Die ÖVP hingegen war dafür, sich aktiv in die Verhandlungen zu den Russlandsanktionen einzubringen und – wie bisher – im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedstaaten an gemeinsamen Maßnahmen mitzuwirken. Veto, FPÖ.

Begründet wurde das alles mit der heiß geliebten Neutralität – die im Verhandler-Papier überhaupt ständig als Argumentation herhalten muss. So wurden seitens der FPÖ auch Verfassungsänderungen zur Stärkung der Souveränität Österreichs gefordert, die sicherstellen sollten, dass internationale Entscheidungen nationale Interessen nicht untergraben würden. Ganz prinzipiell sollte internationale Rechtssprechung der nationalen nachgereiht werden. Wäre es nach den Blauen gegangen, sollten Urteile internationaler Gerichtshöfe so restriktiv wie möglich und „zum spätestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden“. So kann man es auch ausdrücken, dass man diese nicht mehr respektieren will.

Israel und die historische Verantwortung

Die FPÖ bemüht sich seit Jahren, ihre Nazi-Vergangenheit loszuwerden, und sucht Kontakt zur jüdischen Community, die sich bisher nicht beirren ließ und die FPÖ mied. Das wird sie wohl weiterhin tun – spätestens, wenn sie sich das geleakte Verhandlungsprotokoll vor Augen führt. Auf Rot stehen etwa folgende Formulierungen, auf die man sich nicht einigen konnte: „Fortführung der Israel-Politik als Staatsräson“. Oder: „Österreich hat besondere, historische Verantwortung“. Oder: „Bekenntnis zu Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Österreich wird in internationalen Organisationen Initiativen und Resolutionen, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, nicht unterstützen.“ 

Geeinigt hat man sich darauf, dass sich Österreich für nachhaltige Friedenslösungen in Nahost einsetzt – Ziel: Zweistaatenlösung. Wiederum rot: die Errichtung eines Holocaust-Museums. Dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), das sich wissenschaftlich mit Österreichs Nazi-Vergangenheit und Rechtsextremismus in der Gegenwart beschäftigt, wollte die FPÖ einen Auftrag der öffentlichen Hand für die Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts entziehen.

Die FPÖ verlangte einen Ausbau von Allianzen mit „gleichgesinnten Staaten“, um Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Sie forderte ein „aktives Nutzen des Veto-Rechts“ und Junktimierungen „in allen Bereichen, in denen Einstimmigkeitsprinzip besteht“ – Kickl kündigt also bereits Randale in Brüssel an. Die ÖVP wollte das so nicht im Regierungsprogramm stehen haben.

Und dann dachte man offenbar sogar darüber nach, das Asylrecht durch Notgesetze ganz auszusetzen und war der Meinung, dass das in Einklang mit EU-rechtlichen Regelungen stehen würde.

In Bezug auf das Staatsbürgerschaftsrecht forderte die FPÖ eine tiefgreifende Reform: „Anhebung der Anforderungen und Wartefristen auf die Staatsbürgerschaft. (einheitlich lange Dauer von 30 Jahren)“. Für ehemalige Asylwerber sollte es eine Staatsbürgerschaft auf Fünf-Jahre-Probezeit geben. Ihrem Protokoll zufolge hatten sich Blau und Schwarz bereits auf weniger Geld für kinderreiche Familien geeinigt, was in der Regel Zuwandererfamilien betreffen würde.

Politischer Islam: doch kein Verbot

Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – nach Vorbild des NS-Verbotsgesetz. Das galt zu Beginn der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP eigentlich als ausgemachte Sache. Doch im vorliegenden Verhandlungsprotokoll wurde das Verbotsgesetz nicht auf Grün (Einigung), sondern auf Rot (keine Einigung) gestellt. Ausgerechnet von der FPÖ. Die Verhandler erkannten offenbar, dass sie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam genauso in den Verfassungsrang heben müssten wie das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Sie rechneten offenbar nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – oder wollten generell keine Verbotsgesetze im Verfassungsrang.

Stattdessen wurde ein „Sammelgesetz“ paktiert, das 30 Einzelmaßnahmen enthalten hätte. Neu wäre ein „Hassprediger-Register“ gewesen, das Hetzern im Netz nach dänischem Vorbild die Einreise verweigert. Einige der Vorhaben – etwa die Bekämpfung der „ehrenkulturellen Gewalt gegen Frauen“ oder der „Terrorfinanzierung“ – wären wohl bereits durch bestehende Gesetze abgedeckt gewesen.

Das kurze Frauen-Kapitel

Mit Frauenpolitik hielten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen offenbar nicht allzu lange auf: Das Kapitel füllt nur eineinhalb von 223 Protokoll-Seiten. Einig war man sich beim Verbot der Leihmutterschaft im Ausland, Frauen in Aufsichtsräten wollte man nicht fördern.

Sonst wurde Frauen- gerne mit Familienpolitik verknüpft. In diesem Bereich lauerte jedoch einiges an Sprengkraft. Offenbar forderte die FPÖ ein Gesetz zur Pseudodiagnose „Parental Alienation Syndrome“. Dieses „Eltern-Entfremdungssyndrom“, von dem in Zusammenhang mit Trennungen und Scheidungen die Rede ist, ist wissenschaftlich nicht anerkannt, hat aber das Potenzial, den Kinderschutz auszuhebeln, warnen Fachleute.

Längerer Wehr- und Zivildienst

FPÖ und ÖVP wollen beide eine Raketenabwehr. Auch auf Kooperationen mit anderen Ländern einigte man sich – aber nicht auf „Sky Shield“. Im Verhandlungspapier rot markiert steht im Kapitel Landesverteidigung und Sport recht banal: „Geht um die Frage, ob das Wort ,Sky Shield’ im Regierungsprogramm steht.“ Prinzipiell haben sich die Verhandler zu einem „Grundsatzbekenntnis zu Luftraumüberwachung, Luftraumverteidigung und Systemlückenschlüsse“ geeinigt. Aber was bedeutet das konkret? Die FPÖ blieb, wie in dem Dokument nachzulesen ist, bei ihrem Nein zu Sky Shield. Die bisherigen (rechtlich nicht bindenden) Vereinbarungen sollten aufgekündigt werden. „Der Generalstab wird beauftragt, neutralitätskonforme Alternativen auszuarbeiten“, heißt es. Die Zeilen sind allerdings rot markiert. Und das bedeutet: keine Einigung. Sowohl Juristen als auch Militärexperten haben stets betont, dass Sky Shield mit der Neutralität sehr wohl vereinbar ist.

Auch in anderen Punkten beim Thema Landesverteidigung hätten ÖVP und FPÖ noch Gesprächsbedarf gehabt: Laut Verhandler-Papier plädierten die Freiheitlichen dafür, den Grundwehrdienst von sechs auf zehn Monate zu verlängern: „Parallel dazu wird mit Beginn des Jahres 2027 die Dauer des Zivildienstes auf 13 Monate angehoben und zusätzlich eine 1-monatige ,Übungsverpflichtung’ für Zivildiener eingeführt.“

Kunst und Kultur: rot-weiß-rot

Ob ein Bekenntnis zu Gipfelkreuzen oder Maßnahmen für ein positives „Österreich-Bewusstsein“, im Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP ist Kunst und Kultur vor allem rot-weiß-rot. Gerade einmal vier Seiten – in einem 223-seitigen Dokument wohlgemerkt – widmeten die blau-schwarzen Regierungsverhandler der Kultur.

„Kunst und Kultur sind zentrale Grundlagen unserer österreichischen Identität und tragen zum Bild und Ansehen Österreichs in der Welt bei“, heißt es gleich zu Beginn. Dementsprechend gelte es, die Identität Österreichs zu „stärken“. Dafür benötige man unter anderem „fördernde Maßnahmen für ein positives ,Österreich-Bewusstsein’, etwa durch nationale Symbole, Gedenkfeiern und den Außenauftritt der Republik“.