Das Problem mit den undurchsichtigen Parteifinanzen
Von Edith Meinhart
„Wenn jetzt nicht eine grundlegende Reform der Parteifinanzen kommt, kommt sie gar nicht mehr.“ Zwei Jahre ist es her, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Transparenz auf einem obskuren Gebiet einmahnte – und ähnliche Worte wählte wie bei ihrem jüngsten Auftritt im „ZIB 2“-Studio: „Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dass man ein Problem ein für alle Mal löst.“
Kein Wunder: Wie die Parteien neben der staatlichen Förderung – 2021 rund 70 Millionen Euro – zusätzlich Geld eintreiben, ist ein notorischer Übelstand. Im Mai 2019 hing eine staunende Nation an den Lippen des amtierenden FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, als dieser einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte in Ibiza erörterte, was sich am Rechnungshof vorbei – etwa über unauffällige Vereine – in die Parteikassen lenken lässt. 2019 kam es zu Verschärfungen, von gläsernen Kassen blieb man weit entfernt.
Das könnte so bleiben. Die Rechnungshof-Präsidentin kündigte einen Gesetzesvorschlag mit „Prüf- und Einschaurechten“ an, wie sie das türkis-grüne Regierungsübereinkommen festhält. Außerdem sollen Ausgaben bald nach dem dazugehörigen Wahlkampf veröffentlicht werden. „Ganz schön, aber immer noch zu spät“ ist das für Mathias Huter, Aktivist der Transparenz-Initiative „Forum Informationsfreiheit“. Er votiert für das Modell Slowakei, wo Kandidaten gläserne Konten einrichten müssen: „Jeder sieht dort in Echtzeit, welche Gelder im Wahlkampf reinkommen und was davon bezahlt wird“ – und das vor dem Kreuzerl am Stimmzettel.
Auch einen „Straftatbestand für die Verschleierung von Geldflüssen“ vermisst Huter in der Debatte. Dabei könnten drohende Gefängnisstrafen die bei anderen Delikten gerne beschworene abschreckende Wirkung auch bei Parteimanagern entfalten.
