Das Schubhaftzentrum Vordernberg und ein Angebot von G4S

Die Spitzen des Innenministeriums waren angereist. Die Polizisten standen feierlich Spalier. Ein Pfarrer in Uniform segnete die Örtlichkeit. Man betete ein Vaterunser und sang die Bundeshymne. Bis zu 200 Menschen sollen in dem kürzlich fertiggestellten Schubhaftzentrum Platz finden und – was Martin Hubner, dem SPÖ-Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Vordernberg, noch viel wichtiger ist – über 100 Menschen aus der Gegend soll es Arbeit geben.

Als die Ehrengäste Mitte Jänner die 9600-Quadratmeter-Anlage inspizierten, sich von der lichtdurchfluteten Atmosphäre der mit Kugelgarnböden ausgelegten Wohngruppen überzeugten und über die edel gemaserten Seekiefer-Paneele strichen, sahen sie durch die gläserne Vorderfront eine Gruppe Demonstranten. „Scheiße, schön verpackt“, stand auf einem Transparent.

„Anzahl der eingegangenen Angebote: 1“
Das 25-Millionen-Euro-Projekt sollte neue Maßstäbe setzen, nicht nur architektonisch. Doch Misstöne begleiteten es, seit im August 2013 im EU-Amtsblatt von dem Auftrag für die G4S Secure Solutions AG zu lesen war. Die Summe fehlte, und der Kennerblick blieb bei der Zeile hängen: „Anzahl der eingegangenen Angebote: 1“. Der größte Sicherheitskonzern des Landes hatte einen unbefristeten Scoop gelandet. Der Vertrag über 86 Millionen Euro läuft mindestens 15 Jahre (plus ein Jahr Kündigungsfrist). Dabei musste sich G4S, wie sich im Nachhinein herausstellte, nicht einmal mit Mitbietern abgeben.

Das Innenministerium war stets bemüht, die Verantwortung für die Ausschreibung Vordernberg zuzuschieben. Die 1100-Seelen-Gemeinde war damit betraut worden, das Schubhaftzentrum zu betreiben. Allerdings kursierte die Privatisierungsidee in der Wiener Herrengasse schon seit Jahren. Tatsächlich wurden die anfallenden Arbeiten dann innerhalb weniger Wochen europaweit ausgeschrieben. Zwei Vertreter des Ministeriums passten in der Vergabekommission auf, für die Vergabe selbst sei die Gemeinde zuständig gewesen, hieß es. Abgewickelt wurde das Verfahren jedoch über eine Kanzlei in der Wiener Innenstadt.

Es war das erste Mal, dass Schubhaft in Österreich in private Hände gelegt wurde. Im EU-Amtsblatt stand, es gehe um „Unterbringung und Bewachung“. Davon rückte das Innenministerium ab, als Kritik laut wurde, der Staat entledige sich hoheitlicher Aufgaben. Es würden lediglich Verwaltungstätigkeiten wie Wäschewaschen, Putzen, Kochen oder der Bibliotheksbetrieb ausgelagert, hieß es nun, den Auftrag habe „zufällig“ ein Sicherheitsunternehmen bekommen.

Gemeinsame Recherchen von profil und dem TV-Privatsender Puls 4 ergaben jedoch, dass die Ausschreibung mit K.o.-Kriterien gespickt ist, die nur Sicherheitsunternehmen erfüllen können. Zögerlich und auch nur auszugsweise rückte das Ministerium das Vertragswerk heraus. Die Volksanwaltschaft, die den Fall Vordernberg derzeit prüft, legte vor Kurzem einen Zwischenbericht, der sich auf einen Tagesablaufplan bezieht. Daraus geht hervor, dass auch die „Insassenaufsicht“ tagsüber ausgelagert wurde, womit für den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die „Grenzen des Zulässigen schon überschritten“ wären. Dieser Vertragsteil wird bis heute ebenso zurückgehalten wie Ablaufkonzepte oder Bieter-Anfragen samt dazugehöriger Antworten. Man darf also auf das abschließende Dossier der Volksanwaltschaft gespannt sein, das im Herbst fertig werden soll.
Fest steht, dass erst im Dezember 2013 das Ministerium die G4S-Mitarbeiter per Weisung zu „Verwaltungshelfern“ erklärte – ein Begriff, der in der Ausschreibung nicht vorgekommen war. Der Verdacht, die Ausschreibung sei auf G4S hingetrimmt worden, stand immer wieder im Raum. So musste der Bieter etwa eine „Unternehmenszertifizierung nach ÖZS“ vorweisen. Die Richtlinie war zuvor praktischerweise vom Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ) selbst ersonnen worden.
In dem Club, der seit vier Jahrzehnten existiert, sind bis heute nur die „großen Vier“ der Branche Mitglieder: G4S, Securitas, ÖWD und Siwacht. Nur sie wurden auch zertifiziert. Der Geldtransporter Loomis, der Fünfte in der Runde, zählt nicht mit, weil er kein Bewachungsunternehmen ist.

Fragwürdige ÖZS-zertifizierte Notrufzentrale
Qualifiziertes Personal war bei der Angebotslegung ein Muss. Interessanterweise gibt es keine Verpflichtung, es in Vordernberg auch einzusetzen. Auch dafür waren Nachweise zu erbringen, die für Nicht-VSÖ-Mitglieder schwer zu schaffen sind. So mussten 150 Mitarbeiter des Bieters eine ÖZS-Basisausbildung durchlaufen haben, mindestens zehn hatten eine Trainerausbildung vorzuweisen, zehn Mitarbeiter mussten Revierstreifen und Alarmverfolgung beherrschen. Alles sollte ÖZS-zertifiziert sein. Die Gleichwertigkeit anderer Zertifikate nachzuweisen, wäre theoretisch möglich, in der kurzen Angebotsfrist aber praktisch nicht zu machen gewesen.

Warum darüber hinaus eine ÖZS-zertifizierte Notrufzentrale verlangt wurde, ist schwer nachzuvollziehen. Von diesen Notrufzentralen gibt es in Österreich nur eine Handvoll, nämlich bei den vier großen Sicherheitsdienstleistern und bei dem Telekom-Unternehmen A1. Im „Handbuch zur Auswahl des richtigen Sicherheitsdienstleisters“ wird dieses Kriterium ebenfalls empfohlen. Das – wiederum vom VSÖ verfasste – Manual war wenige Tage nach dem Vertrag zwischen Ministerium und Gemeinde fertig geworden und mit einem Vorwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versehen. Hier schließt sich erneut ein Kreis: Der VSÖ hatte es geschafft, die großen Anbieter mit selbst entwickelten Nachweisen vom angeblich „unseriösen“ Rest der Branche abzusetzen. Im Mai 2013, einen Monat nach Erscheinen des Handbuchs, wurden bei Vordernberg, einer der größten Dienstleistungsausschreibungen, die es in Österreich je gab, die Empfehlungen eins zu eins übernommen. Offenbar genügte es dem Ministerium, dass der Bieter eine Notrufzentrale hat. Im Vertrag kommt sie dann nicht mehr vor. Und vor Ort würde sie auch gar nicht gebraucht, denn im Schubhaftzentrum ist eine Polizeistation untergebracht.

Darüber hinaus musste der Bieter Erfahrung mit dem Betrieb von zwei oder mehr Gefängnissen oder Schubhaftanstalten im EWR-Raum belegen, Bewachung von Insassen inklusive. Warum Bewachungsleistungen, die angeblich gar nicht im Vertrag vorkommen, trotzdem nachzuweisen waren, wäre eine Frage für den Rechnungshof. Jedenfalls kam es G4S zugute, dass es in Großbritannien seit 1992 Gefängnisse führt. Mitbewerber hätten sich erst nach einem ausländischen Partner mit den geforderten Referenzen umsehen müssen.

Pauschalen unabhängig von Auslastung
Laut Innenministerium forderten elf Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen an. Sie hätten nachhaken müssen, um ein Angebot legen zu können, weil die Angaben dafür nicht ausreichten. Das hat jedoch nur G4S gemacht, wie der Vordernberger Bürgermeister auf eine NEOS-Anfrage durch die Internetplattform fragdenstaat.at einräumte. Da alle Fragen und Antworten im Ausschreibungsverfahren anonymisiert und anschließend sämtlichen Bietern zugestellt werden, konnte G4S aus der Tatsache, dass es nur die eigenen zurückgeschickt bekommen hatte, mit hoher Wahrscheinlichkeit schließen, dass es der einzige Bieter geblieben war.

Anders als in der Rechtsberatung von Schubhäftlingen, die sich Diakonie, Volkshilfe und der Verein Menschenrechte Österreich teilen, wird G4S nicht nach der Zahl der betreuten Schubhäftlinge bezahlt. Egal, wie hoch die Auslastung in Vordernberg ist – die vereinbarten Pauschalen fließen in gleichbleibender Höhe. Das Innenministerium ging von den Selbstkosten für die Schubhaft in Vordernberg aus.

Hätte G4S mehr als das geheime Maximalbudget veranschlagt, wäre neu auszuschreiben gewesen und die Eröffnung hätte verschoben werden müssen. Das Unternehmen aber kam knapp darunter zu liegen. Beim Festakt Mitte Jänner schienen alle zufrieden. Nur die Demonstranten draußen nicht.