Von der Facharzt-Garantie bis zu Bio-Imkern
Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Knapp fünf Wochen vor der Nationalratswahl überschatten erneut interne Querelen die Sozialdemokratie. Im Zentrum der Debatte steht das Wahlprogramm, das die SPÖ Anfang September öffentlich präsentieren will. Ein Blick auf den Entwurf vorab zeigt: Es enthält bekannten Forderungen wie die Millionärssteuer, eine Facharzt-Garantie und einen Testlauf für eine Vier-Tage-Woche. Dazu kommen zahlreiche finanziell aufwändige Wünsche. Ein Überblick.
In ihrem Programmentwurf nimmt sich die SPÖ einiges vor, was Ausgaben angeht. Das Feld dabei ist breit von kostenloser Zahnbehandlung für Unter-23-Jährige über die Gelegenheit für jedes Kind, ein Musikinstrument kennenzulernen, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe, ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch sogar auf geblockte Altersteilzeit. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen.
Breiten Raum nimmt auch das Klimakapitel ein. 20 Milliarden bis 2040 sieht SP-Chef Andreas Babler in dem Entwurf für einen Klima-Transformationsfonds vor, der unter der Ägide der ÖBAG stehen soll.
Einnahmenseitig setzt man wiederum auf eine Millionärssteuer für ein Nettovermögen von über einer Million. Zusätzlich wäre das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer "Luxusgrenze" von 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer soll es nur für Millionen-Erbschaften geben, wobei Eigenheime, die an Lebensgefährten oder Kinder weitergegeben werden, komplett steuerfrei blieben. Anheben will die Babler-SPÖ die Banken-Abgabe, weiters soll die Körperschaftssteuer-Senkung rückgängig gemacht werden. Die Digitalsteuer soll auf Plattformumsätze ausgeweitet werden, betroffen wäre z.B. Airbnb, wobei die SPÖ die Dienste des Privatwohnungsvermieters ohnehin einschränken will. Auch sollen Supermärkte nur noch in Ortszentren entstehen dürfen.
Recht auf „analoges Leben“
Neben diesen traditionell sozialdemokratischen Forderungen finden sich in dem 60 Seiten starken Papier auch Themen, die bisher wenig im Mittelpunkt standen. Gefordert werden beispielsweise ein Recht auf "analoges Leben" für Bauern, ein Recht auf persönliche Banktermine, Wartemöglichkeiten an Stationen im Schatten, eine "feministische Außenpolitik" und die Etablierung Österreichs als "diplomatischer Verkehrsknotenpunkt". Dazu die sehr detailverloren anmutende Ankündigung im Landwirtschaftsteil, den Anteil der Bio-Imker von derzeit drei auf zehn Prozent anzuheben.
Klar abgelehnt wird ein Beitritt Österreichs zur NATO, gleichzeitig ein Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben. Was den Nahost-Konflikt angeht, unterstützt die SPÖ internationale Friedensbemühungen, um eine für Israelis und Palästinenser "gerechte Zweistaatenlösung" zu erreichen. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird verurteilt, jedoch spricht man sich für ein Offenhalten von Gesprächskanälen für Verhandlungen ein, um zu einem Ende des Kriegs zu finden.
Ziemlich rigide zeigt sich die SPÖ, was die Asylpolitik angeht. Es wird zwar angemerkt, wie stolz Österreich darauf sein kann, was es schon mit der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat, jedoch wird gleichzeitig betont: "Es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können." Mehr oder weniger auf einer Linie mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befindet man sich, wenn im Papier gefordert wird, in der EU abgelehnte Asylwerber in "sichere Drittstaaten" abzuschieben, wenn eine Rückkehr in das Heimatland nicht möglich ist. Eine Ausnahme vorgesehen ist für junge Flüchtlinge, wenn sie eine Ausbildung absolviert haben. Diese könnten unter bestimmten Umständen eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten.
Was das Schulwesen angeht, setzt die SPÖ jetzt in erster Linie auf die Ganztagsschule, aber nicht nur auf die verschränkte Form. Man werde darauf achten, dass auch das Modell mit vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung angeboten werde.
