Das war's: Nehammer-Rücktritt, Verhandlungen mit SPÖ am Ende
Das Chaos ist perfekt: Nach dem Absprung der Neos aus den Koalitionsverhandlungen hatten ÖVP und SPÖ noch einen Tag alleine verhandelt. Nun steht die Volkspartei vom Verhandlungstisch auf. Und nicht nur das: ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer tritt zurück. "Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs", erklärte Nehammer in einem schriftlichen Statement an die APA.
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Blau-Schwarz oder Neuwahlen?
Nach den gescheiterten Verhandlungen bleiben nur mehr wenige Varianten: Die ÖVP könnte sich gegenüber der FPÖ öffnen und den Weg für den ersten blauen Kanzler in der Geschichte der Republik frei machen. Andernfalls drohen Neuwahlen, aus denen die Freiheitlichen nach heutigem Stand gestärkt hervorgehen würden. Ob Neuwahlen oder nicht: Eine Kanzlerschaft Kickls ist in diesen Stunden wahrscheinlicher geworden.
Babler: Waren bereit für Kompromisse
In einer Pressekonferenz am Samstagabend erklärte Babler seine Sicht auf die Dinge. Er habe der Volkspartei angeboten, über das Wochenende weiterzuverhandeln. Er sei der Überzeugung gewesen, dass es möglich gewesen wäre: "Ich muss ehrlicherweise eines sagen: Karl Nehammer hat das verstanden. Ich habe die Bereitschaft gespürt, große Lösungen für dieses Land entwickeln zu müssen. Ich mag mich bei ihm für diesen Geist bedanken." In der ÖVP hätten sich Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an mit der FPÖ geliebäugelt hätten.
Babler erklärte, er habe nicht auf Vermögenssteuern bestanden, sondern andere Vorschläge gemacht. Für die SPÖ sei aber klar gewesen, dass nicht nur Arbeitnehmer und Pensionisten einen Beitrag zum Stopfen des Budgetlochs leisten sollen. Laut Babler hätte die ÖVP das gefordert. Der SPÖ-Chef ließ durchklingen, er habe einen Beitrag der Banken befürwortet, ohne näher ins Detail zu gehen.
Babler könnte nun zum Oppositionsführer werden, wenn die ÖVP ihr Veto gegenüber der FPÖ unter Herbert Kickl aufgibt.
Nehammer: Destruktive Kräfte in der SPÖ
Der scheidende Kanzler gab keine Pressekonferenz, sondern erklärte sich in einem Social Media-Video. Das Scheitern der Verhandlungen schob er auf destruktive Kräfte bei den Sozialdemokraten. Mit der ÖVP seien keine Vermögenssteuern zu machen, das habe er immer betont. "Nimm dich selbst nicht so wichtig" sei ein Satz, den ihm sein Vater mitgegeben habe. Er werde einen geordneten Übergang ermöglichen, es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen.
Wie es in der ÖVP weitergeht, sagte er nicht.