Demokratie: Politiker und die Krux mit der Ehrlichkeit
Die Marktgemeinde Kittsee liegt im Nordosten des Burgenlands, direkt an der Grenze zur Slowakei. Für Besucher von auswärts mag der Ort nett, ruhig, vielleicht etwas verschnarcht wirken. Aber dieser Eindruck täuscht offenbar gewaltig. Landeshauptmann Hans Niessl hält Kittsee für einen „Kriminalitätsbrennpunkt“, wie er neulich erklärte. Im Vorjahr seien hier 122 Einbruchsdelikte verübt worden: „Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Niessl lässt derzeit prüfen, ob die Aufstellung von Überwachungskameras auf dem Bahnhofsparkplatz und an einigen Zufahrtsstraßen rechtlich möglich ist. Damit, so der Landeshauptmann, würden „die Einbrüche in Kittsee um 30, 40 Prozent zurückgehen“. Gabriele Nabinger, SPÖ-Bürgermeisterin der Gemeinde, findet die Idee grandios – und zwar auch aus persönlichen Gründen: Erst vor ein paar Tagen sei das Fahrrad ihrer Tochter gestohlen worden, erzählte sie.
Am 31. Mai finden im Burgenland Landtagswahlen statt – da kann ein wenig Aktionismus bestimmt nicht schaden. Das Thema Sicherheit stand schon vor fünf Jahren auf der Wahlkampfagenda der SPÖ ganz oben und hat gut funktioniert. Also inszeniert sich der Landeshauptmann auch dieses Mal als Beschützer bedrohter Bürger. Eines der Plakatsujets zeigt Niessl mit einem Funkgerät in der Hand zwischen Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen. Die Botschaft versteht jeder: Solange dieser Mann regiert, bleibt das Risiko beherrschbar.
Ist das idyllische Pannonien wirklich so ein gefährliches Pflaster?
Niessls Batman-Allüren
Aber nein, keine Sorge. Die vor ein paar Monaten präsentierte Kriminalstatistik für 2014 weist das Burgenland als sicherste Region Österreichs aus. Auf dem gesamten Globus finden sich nur wenige Plätzchen, auf denen es so friedlich zugeht. Hans Niessl hat allerdings herausgefunden, dass er sich mit Batman-Allüren am leichtesten die FPÖ vom Leib hält. Bei den Wahlen 2010 bekamen die Blauen nicht einmal neun Prozent. Die Strategie funktioniert also. Warum etwas ändern, nur weil die Fakten dagegen sprechen?
Der Zweck heiligt die Mittel. So läuft das nun mal in der Politik. Aber muss es so laufen?
Etwa 170 Kilometer südwestlich von Eisenstadt probieren Hans Niessls Berufskollegen etwas ganz anderes. In Graz wurde vor fünf Jahren die sogenannte „Reformpartnerschaft“ gegründet. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und sein schwarzer Vize Hermann Schützenhöfer verloren seither kein böses Wort mehr übereinander. Einträchtig machten sie sich daran, das Budget zu sanieren. Das gelang mit tiefen Eingriffen im Sozialbereich sowie mit einer umfassenden Verwaltungs- und Strukturreform. Unter anderem wurde die Zahl der steirischen Gemeinden von 539 auf 287 nahezu halbiert. Voves und Schützenhöfer knickten nicht ein, obwohl ihre Agenda auf erbitterten Widerstand stieß. In der Steiermark fanden die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten statt, Bürgermeister liefen Sturm gegen die Auflösung ihrer Gemeinden, die Opposition wetterte über den rot-schwarzen „Reformpanzer“.
Außerhalb der Steiermark ist die Begeisterung über das Experiment ziemlich umfassend. Endlich einmal werde auf Landesebene vernünftig Politik gemacht, schwärmt das Gros der Experten. Auch die Bürger Rest-Österreichs sind angetan. Beim regelmäßig vom Meinungsforschungsinstitut OGM erhobenen Vertrauensindex war Franz Voves zuletzt der mit großem Abstand bestplatzierte SPÖ-Politiker. Das wird ihm allerdings bei den Landtagswahlen Ende Mai nichts nützen. Umfragen prophezeien der SPÖ einen Absturz auf nur noch 31 Prozent – das wäre ein Minus von über sieben Prozentpunkten gegenüber 2010.
Noch schlimmer könnte der Wahltag für die ÖVP ausgehen, der ein Minus von acht oder noch mehr Punkten vorhergesagt wird. VP-Chef Hermann Schützenhöfer macht sich auf das Schlimmste gefasst. „Ich bin Realist“, sagt er im profil-Interview (siehe links). Stark dazugewinnen wird wahrscheinlich die FPÖ, die mit dem Sparkurs selbstredend überhaupt nichts anfangen kann.
Redlichkeit in der Politik als brotlose Kunst
Die Reformer werden also abgemahnt, während der gewiefte Taktiker Niessl vermutlich glimpflich davonkommt. Ganz gerecht ist das nicht – und logisch eigentlich auch nicht. Jammern wir nicht alle über die Sinnentleerung der Politik? Über Mandatare, die den eigenen Machterhalt über alles stellen und für dieses Ziel gerne auch die Wahrheit beugen? Fast jeder politische Kommentar – in der Zeitung oder am Stammtisch – handelt von gebrochenen Versprechen, unlauteren Tricks oder bestürzender Mutlosigkeit. Doch wenn es zur Abwechslung einmal anders läuft, folgt die Strafe auf dem Fuß. Redlichkeit in der Politik ist eine brotlose Kunst. Die Blender und Bluffer (oder jene, die gar nichts tun) haben es entschieden leichter.
„Es gibt Wahrheiten, die der Bürger nicht hören will“, bestätigt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. „Und der Begriff Reform ist meistens nur so lange positiv besetzt, wie der Wähler davon ausgehen kann, dass seine eigenen Interessen nicht betroffen sind.“ Bachmayers Kollege Peter Hajek sieht die Lage etwas positiver. Entscheidend sei der richtige Zeitpunkt. „Für Reformen gibt es oft nur ein kleines Zeitfenster. Das muss ein guter Politiker erkennen und nützen.“ Gelingt ihm das, darf er zumindest langfristig damit rechnen, dass der Einsatz belohnt wird. Mit etwas Pech ist die eigene Karriere dann aber schon vorbei: Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder etwa verlor die Bundestagswahl 2005 hauptsächlich wegen des von ihm angeschobenen Projekts „Agenda 2010“. Heute gilt sein Reformwerk als Meisterstück, und es vergeht kaum eine Woche ohne lobende Erwähnung. „Hätte Schröder diese eine Wahl überlebt, wäre er heute noch im Amt“, glaubt Hajek. Angela Merkel macht das klüger. Sie lehnt sich nie und bei keinem Thema allzu weit aus dem Fenster. Die Wähler wüssten also gar nicht, worüber sie sich ärgern sollten. Werner Faymann versucht es mit einer ähnlichen Strategie und hält sich, nicht ganz so erfolgreich wie Merkel, immerhin seit sieben Jahren im Amt.
Mitterlehner bleibt optimistisch
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erlebt dagegen gerade, wie schnell die Bürger schon durch sachte politische Aktivität zu verunsichern sind. Gleich nach seiner Amtsübernahme im Herbst war Mitterlehner am beliebtesten. In der von profil regelmäßig erhobenen Kanzlerfrage lag er damals mit 24 Prozent Zustimmung komfortabel in Führung. Dann einigte sich Mitterlehner mit Werner Faymann auf eine Steuerreform, vergrämte dabei Teile der eigenen Klientel, wurde öffentlich kritisiert, gab nicht nach – und ist mittlerweile regelrecht abgestürzt. Vergangene Woche wollten nur noch 17 Prozent der Befragten Mitterlehner als Bundeskanzler. Der ÖVP-Chef versucht das sportlich zu sehen: „Die Debatten werden sich wieder legen, und ich bin sicher, dass Konsequenz mittelfristig vom Wähler belohnt wird.“ Eine Alternative gebe es sowieso nicht. Man könne als Politiker ja nicht nur herumsitzen und abwarten. Dass vor allem die Querschüsse aus der eigenen Partei nicht eben hilfreich waren, gibt Mitterlehner aber gerne zu: „Wenn wir einmal die ÖVP so weit gebracht haben, wie die Bürger schon sind, befinden wir uns auf einem guten Weg.“ Ob Mitterlehners Zuversicht ausreicht, um jetzt auch noch den Beamten etwas wegzunehmen, bleibt abzuwarten. Seine Vorgänger haben, aus guten Gründen, da stets gerne gemauert.
„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“, urteilte einst Winston Churchill. Das war ziemlich fies, doch aus Sicht des alten Haudegens kann man die Geringschätzung verstehen. Wenn Politiker sogar mit absurden Wahlversprechen durchkommen, sinkt die Ehrfurcht vor dem Souverän zwangsläufig. Deshalb wirbt der britische Premierminister David Cameron im Endspurt des Wahlkampfs nun damit, dass er Steuererhöhungen bis zum Jahr 2020 verbieten werde. Deshalb hatte François Hollande den Franzosen das Paradies mit einem sanierten Budget und Wohlstand für alle in Aussicht gestellt. Und deshalb ließ der Wiener Bürgermeister Michael Häupl generös verkünden, dass es 2015 und 2016 keine Gebührenerhöhungen in der Hauptstadt geben werde. Danach fallen sie wahrscheinlich doppelt so hoch aus. Aber da ist die Wahl ja schon geschlagen.
Ob in der burgenländischen Gemeinde Kittsee tatsächlich Videokameras installiert werden, lässt sich wahrscheinlich auch erst nach der Landtagswahl klären. Die FPÖ ist übrigens dagegen; ihr geht die Maßnahme nicht weit genug. Landesparteiobmann Johann Tschürtz wünscht sich stattdessen eine lückenlose Überwachung sämtlicher Grenzübergänge. Nur damit sei der „herrschenden Kriminalitätswelle“ Einhalt zu gebieten. Hans Niessl muss vielleicht noch einmal nachlegen.