Demokratieforscherin: "Es besteht die Gefahr des Rosinenpickens"

84 Österreicherinnen und Österreicher trafen sich seit Jänner einmal im Monat und diskutierten, wie das Land bis 2040 klimaneutral werden soll. Kommenden Montag werden sie ihre Vorschläge zur Rettung des Klimas vorlegen. Diese sind nicht bindend – die Umsetzung liegt an der Regierung.
 

profil: Ist der Klimarat nicht lediglich eine PR-Aktion für die grüne Klimaministerin?

Ehs: Der Koalitionspartner ÖVP hat das Thema den Grünen überlassen, weshalb es eine starke Zurechnung zu Gewessler gibt. Als Demokratieberaterin halte ich das für einen Konstruktionsfehler. Das ist eben ein breites Thema, das nicht allein das Klimaministerium betrifft. Ich hätte im Vorfeld dazu geraten, den Prozess wenigstens gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium auszurichten. Wir kennen ja die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, der gemeint hat, der Klimarat sei für ihn nicht relevant. Das wäre dann in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen. Und es ist natürlich auch Teil unserer Evaluation, zu schauen: Was geht tatsächlich in die Umsetzung? Ist man offen für weitergehende Vorschläge oder will man sich nur Rückenwind holen?

profil: Wozu braucht man denn einen Klimarat überhaupt?

Ehs: Er geht auf das Klimavolksbegehren von vor zwei Jahren zurück. Darin wurde gefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu hören: ihre Ideen, ihre Expertise des Alltags, ihr Leiden mit der Erderhitzung. Also diejenigen, die kein politisches Mandat haben, die aber repräsentativ für die österreichische Bevölkerung sind – also im besten Fall ein "Mini-Österreich" darstellen.

profil: Wie wurden denn die Menschen genau ausgewählt?

Ehs: Die Vorgabe für die Statistik Austria war, 100 Personen auszulosen, die nach Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund und regionaler Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung entsprechen.

profil: Schließlich waren es nur 84. Warum sind manche abgesprungen?

Ehs: Es gab von Anfang an nur 98 Namen, welche die Statistik Austria überhaupt liefern konnte. Was stark mit der Corona-Krise zu tun hatte. Es galt die 2G-plus-Regel, sodass alle Ungeimpften verloren gegangen sind. Leider hatte die Statistik Austria auch nur eine sehr kleine Gruppe von Ersatzteilnehmern, aus der sie schöpfen konnte.

profil: Manche Teilnehmer haben beschrieben, dass sie zwischendurch sehr frustriert waren. Gehört das zum Prozess dazu?

Ehs: Wir sind gerade dabei, das zu evaluieren. Was wir nicht nur beim Klimarat, sondern bei allen Bürgerräten sehen, ist, dass auch Platz sein muss, um den Grant und die Unzufriedenheit mit der Politik rauszulassen. In den ersten Umfragen sehen wir bei manchen Teilnehmern wenig Vertrauen in die Politik, dass ihre Empfehlungen tatsächlich in die Umsetzung kommen. Es besteht tatsächlich die Gefahr des Rosinenpickens: Die Politik holt sich ein Mandat für Maßnahmen, die sie ohnehin durchsetzen wollte.

profil: Ist so ein Bürgerrat nicht auch ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie? Wir wählen ja regelmäßig unsere Volksvertreter, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen sollen.

Ehs: Er ersetzt ja nicht das Parlament, sondern soll den parlamentarischen Prozess ergänzen und Ideen einbringen, die vielleicht seltener gehört werden. Ich nenne Bürgerräte auch gern eine Lobbygruppe des Gemeinwohls. Es sitzen dort Menschen, die sich vielleicht nicht in Vereinen engagieren, sondern eben durch das Losverfahren eingeladen werden. Sie können sich auch nicht selbst melden. Gerade die Klimakrise ist ein sehr vertracktes Problem. Und diese ökologische Transformation mit einem knappen Zeithorizont birgt eine Menge an sozialem Sprengstoff. Wir haben schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen, dass die Politik Vertrauen und Repräsentationsfähigkeit eingebüßt hat. Dadurch gibt es auch Probleme in der Steuerungsfähigkeit, die ein Staat eigentlich hat. Bürgerräte können natürlich nur eine Antwort von vielen sein. Wir müssen auch an unseren Institutionen arbeiten, am Wahlrecht, an innerparteilicher Demokratie.

profil: Die Teilnehmer des Klimarats wurden zu Beginn über den aktuellen Stand der Klimaforschung informiert. Mit der Auswahl der vortragenden Experten kann man steuern, in welche Richtung die Ergebnisse gehen sollen. Wer hat sie ausgewählt und nach welchen Kriterien?

Ehs: Das ist eine offene Frage und Teil unserer Analyse, ob hier quasi von Anfang an Pfadabhängigkeiten geschaffen wurden. In den internationalen Best Practices sehen wir, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer die Möglichkeit hatten, selbst Expertinnen und Experten zu nominieren. Soweit wir das überblicken können, war das beim österreichischen Klimarat nicht möglich. Das wird auch zu beurteilen sein.

profil: Es gibt auch den Vorwurf, dass die Klimaräte indoktriniert wurden und ihre Meinung dadurch nicht mehr repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sei.

Ehs: Ich sehe in meiner bisherigen Evaluation nicht, dass es hier irgendwie zu einer Indoktrination gekommen wäre. Es ist der Sinn eines solchen Beteiligungsinstruments, von einem bloßen Bauchgefühl zur informierten Meinung zu kommen. Ich sehe Bürgerräte auch als Teil der politischen Bildung: Wie steht jemand, der nicht meiner Altersgruppe angehört, dazu? Wie steht ein Städter dazu oder jemand, der am Land wohnt? Das ist das, was wir in der Demokratie brauchen, dass wir die Position des anderen, selbst wenn sie uns diametral entgegensteht, verstehen und dann einen Kompromiss aushandeln.

profil: In Frankreich waren die Ideen des Klimarats radikal: Tempolimits, Flugverbote, Klimasteuern. Umgesetzt wurde kaum etwas. Können Klimaräte die Politik überhaupt beeinflussen?

Ehs: Das ist natürlich sehr schädlich für das ganze Verfahren und das Vertrauen in das politische System, das ohnehin schon angeknackst war. Präsident Emmanuel Macron hatte ja gesagt, er werde die Empfehlungen der Nationalversammlung vorlegen. Vielleicht macht er das ja noch in seiner zweiten Amtsperiode.

profil: Wie gut sind die Voraussetzungen in Österreich, wo die ÖVP bereits durchklingen hat lassen, sie nehme den Klimarat ohnehin nicht ernst?

Ehs: Es gibt auch in der ÖVP Vertreterinnen und Vertreter, die ihn sehr wohl ernst nehmen wollen. Da scheint es innerparteilich noch Kontroversen zu geben. Was wir brauchen, ist ein Konsens der Parteien, zumindest der Koalitionspartner. Das Ausscheren der ÖVP ist unverständlich. Es schadet einem Bürgerbeteiligungsverfahren, wenn nicht außer Streit steht, was man eigentlich damit machen möchte.

profil: Gibt es international Beispiele, wo die Umsetzung gelungen ist?

Ehs: In Irland etwa war die Ehe für alle eine gesellschaftlich umstrittene Frage, die man im Rahmen einer Bürgerversammlung diskutieren ließ. 2015 stimmte die Bevölkerung schließlich mehrheitlich für eine Verfassungsänderung pro Ehe für alle. Und in Spanien ist es mittlerweile gesetzlich festgeschrieben, dass Bürgerversammlungen Teil der Politikgestaltung sind.

profil: In Vorarlberg ist das ebenfalls schon länger Usus. Wie gut funktioniert das?

Ehs: Seit 2013 ist die partizipative Demokratie dort Teil der Verfassung. Dadurch liegt das Agenda Setting, also welche Themen überhaupt besprochen werden, nicht mehr allein bei Landesregierung und Landtag, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt, Anfang Juli, haben wir in Vorarlberg einen von der Bevölkerung angeschobenen Bürgerrat zum Thema faire Wahlen. Hier geht es darum, das Vorarlberger Wahlrecht neu zu gestalten. Man hat in Vorarlberg mittlerweile eine gewisse Übung, was Verwaltung und Organisation betrifft. Es gibt immer mehr Menschen, die schon an Bürgerräten teilgenommen haben. Und es zeigt sich, dass Bürgerräte auf regionaler Ebene am erfolgreichsten sind: Weil man auch die Nähe der Umsetzung hat und miterleben kann, dass es jetzt ein neues Gemeindehaus oder den neuen Spielplatz gibt.

profil: Und auf Bundesebene?

Ehs: Wichtig ist, einen solchen Bürgerrat nicht nur ein Mal zu machen, sondern ständig in den politischen Betrieb einzuweben. Dann kann das nachhaltig wirken, und die Politiker haben auch weniger Möglichkeiten zur Rosinenpickerei. Allerdings kann es keine rechtliche Verbindlichkeit geben, dass das, was 100 Bürger beschließen, Gesetz wird. Das wäre eine Art von Volksgesetzgebung, die nicht mit der österreichischen Bundesverfassung vereinbar wäre.

"Tauwetter", das bezeichnet Zeiten der Schneeschmelze ebenso wie Phasen politischen Aufbruchs. "Tauwetter", so heißt auch der profil-Podcast zur Klimakrise und deren Bekämpfung – mit Fokus auf Österreich. Er erscheint jeden zweiten Freitag.

In der aktuellen Folge ist Demokratieforscherin Tamara Ehs zu Gast bei Christina Hiptmayr und Franziska Dzugan.