Der Fall "Europäische Aktion"
Dieser Artikel erschien im profil Nr. 52 / 2020 vom 20.12.2020.
Ein ehemaliger Postzusteller, 52, Wiener, derzeit arbeitslos. Ein Diplom-Ingenieur, 70, ungarische Wurzeln, wohnhaft im Salzburger Land, Pensionist. Ein IT-Fachmann mit umfassenden Sprachkenntnissen, 66, Wiener, ohne Beschäftigung. Ein Bürokaufmann, 29, Tiroler, keine geregelte Erwerbstätigkeit. Ein gelernter Autoelektriker und Zentralheizungsbauer, 58, Niederösterreicher, Betreiber eines Pferdestalls. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Wien, dann stehen diese fünf Herren, allesamt Österreicher (und ein ungarischer Doppelstaatsbürger) alsbald vor Gericht. Der Vorwurf: nationalsozialistische Umtriebe. Laut der Anklageschrift, die profil und der Tageszeitung "Der Standard" vorliegt, sollen sie nach 2010 versucht haben, eine militante rechtsextreme Gruppierung in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks "Europäische Aktion", kurz "EA".
Die StA lastet den Beschuldigten Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und die "Vorbereitung eines Hochverrats" an. Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wird die Anklageschrift rechtswirksam, müssen die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht.
Um es vorwegzunehmen: Das Dasein der "EA" in Österreich war ein kümmerliches. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war bereits vor Jahren auf die Gruppierung aufmerksam geworden, im Dezember 2016 wanderte der geistige Vater des Projekts, Hans Berger, auch er ein Österreicher, im Gefolge einer Hausdurchsuchung in Untersuchungshaft, wo er im August 2018 im Alter von 77 Jahren starb.
Im Jänner 2016 hatte der studierte Chemiker dem niederösterreichischen FPÖ-Landtagklub unter einem Pseudonym ein E-Mail geschrieben, in welchem er gegen "das System" und die "5. Kolonne der Volksverratspolitiker" austeilte und zu "Kommandounternehmung, Staatsstreich, Militärputsch " aufrief. An dem Mail hing eine Presseaussendung der FPÖ Niederösterreich, in welcher der blaue Landtagsabgeordnete Udo Landbauer sich über die "Überschwemmung" Wiener Neustadts mit "hunderten Asylwerbern" ausgelassen hatte (bei der FPÖ Niederösterreich kann man sich an das E-Mail heute nicht mehr erinnern, dazu später). Nach Bergers Ableben veröffentlichte die FPÖ-nahe Online-Plattform unzensuriert.at eine Art Nachruf auf ihn (dieser ist online nicht mehr verfügbar). Darin wurde Berger wörtlich als "Systemkritiker" verabschiedet.
Wenige Monate vor Bergers Tod war das BVT bekanntlich Schauplatz einer folgenschweren Razzia gewesen, welche die politische Führung des damals FPÖ-regierten Innenministeriums (Herbert Kickl) orchestriert hatte. Am 28. Februar 2018 war eine Sondereinheit der Wiener Polizei unter der Leitung eines FPÖ-Kommunalpolitikers bis ins Büro der Leiterin des Extremismusreferats vorgedrungen, die - welch ein Zufall - als scharfe Beobachterin des rechten Rands galt und gilt. Wie vorliegende Akten zeigen, hat ihr Referat auch in dieser Causa maßgeblich ermittelt.
Radikal und gewaltbereit - die "EA" war zumindest dem Anspruch nach beides. Und sie versammelte alte und junge Neonazis quer durch Europa. 2010 hatte der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eine Gruppe Ewiggestriger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz um sich geschart, unter ihnen greise Neonazi-Ikonen wie die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (heute 92), der "Reichsbürger" und NPD-Politiker Rigolf Hennig (85) und besagter Hans Berger.
Gemeinsam gründeten sie die "Europäische Aktion"; mit dem Ziel, in Deutschland und dem "zugehörigen Österreich" die Ordnung vor 1945 wiederherzustellen, also das "Deutsche Reich" wiederaufleben zu lassen. Erklärte Feindbilder: die Demokratie an sich, staatliche Strukturen, die Grenzen nach 1945, "westalliierte Besatzungstruppen", Juden, Moslems, Migranten, Linke, die freie Presse, das Verbotsgesetz.
Von der Schweiz aus waberte die "EA" in den Jahren darauf unter anderem nach Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Slowakei, Russland und Weißrussland. Man rekrutierte im neonazistischen Milieu. Dokumentiert sind unter anderem Verbindungen zu Gruppierungen wie "Blood and Honour" in Deutschland und Österreich, "Stahlsau" in Deutschland, zur ungarischen "MNA" und dort auch zur rechtsextremen "Jobbik". Zumindest einer der Beschuldigten soll sich zudem regelmäßig mit dem 2018 in Ungarn verstorbenen Holocaustleugner Gerd Honsik getroffen haben.
Man fischte aber auch bei Studentenverbindungen und deutschsprachigen Altösterreichern. 2012 zum Beispiel machten die "EA"-Gründer Bernhard Schaub und Hans Berger dem Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich die Aufwartung. Nach Schaubs Vortrag über die "Sieben Ziele der Europäischen Aktion" hatten die Herren dort allerdings Hausverbot. Auch in Deutschland hielt die "EA" den Verfassungsschutz auf Trab. Ab 2013 war die Organisation immer wieder auf die Agenda des sogenannten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums gekommen, dem mehr als 40 deutsche Bundes- und Landesbehörden angehören. In Deutschland wurden der "EA" rund 100 Personen zugerechnet, dort lösten sich die Führungsstrukturen nach Behördenerkenntnissen 2017 auf.
In Österreich war die "Europäische Aktion" noch deutlich kleiner, wobei die klare Abgrenzung zu anderen neonazistischen Ausformungen nicht ganz einfach ist, wie so oft in diesen Fällen. Etwa ein Dutzend Personen sollen mit der "EA" in Österreich in Verbindung gestanden sein, für eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung und der Vorbereitung eines Hochverrats hätte es bei letztlich sieben Personen gereicht, neben Berger verstarb zwischenzeitlich aber ein zweiter ursprünglich Beschuldigter.
Wenn man die reinen Handlungen der Anzuklagenden in Österreich hernimmt, dann bleibt zunächst nicht viel mehr übrig als Aktionismus: wiederkehrende Zusammenkünfte in Wirtshäusern in Wien und Niederösterreich, einschlägige Referate, E-Mails (häufige Grußformel: "Heil dir!"), Blog-und Forenbeiträge, Herstellung von Publikationen und Drucksorten, darunter 1000 Aufkleber "EA statt EU".
Doch die "EA"-Gründer wollten viel mehr als das. Immer wieder soll bei Vorträgen von der Schaffung einer bewaffneten "freiwilligen europäischen Befreiungsarmee" die Rede gewesen sein, vom "Niederringen des Systems", von der "Vorbereitung der Machtübernahme", der "Infiltration von Beamtenschaft, Polizei und Militär" und - nona - vom "Kampf gegen das Weltdiktat des Zionismus".
Der "politische Widerstand" (Eigendefinition "EA") schloss die Anwendung von Waffengewalt implizit mit ein. Entsprechend affin war die Klientel. 2016 erschoss ein Vorarlberger Neonazi bei einem Rockkonzert eines Motorradclubs in Nenzing mit einem Sturmgewehr wahllos zwei Menschen und verletzte ein Dutzend weitere teils schwer, ehe er sich selbst tötete. Dem Attentat war ein privater Streit vorangegangen, Hinweise auf ein politisches Motiv wurden nicht gefunden. Es gilt allerdings als gesichert, dass der Attentäter enge Kontakte zur "Blood and Honour"-Szene in Vorarlberg und der Schweiz unterhielt und auch Berührungspunkte mit der "Europäischen Aktion" hatte.
Bei einer Razzia bei einem der fünf verbliebenen "EA"-Beschuldigten stellten Verfassungsschützer Fotos von Neonazi-Aufmärschen und paramilitärischen Übungen in Ungarn sicher. Sie zeigen vermummte Mitglieder der rechtsextremen "MNA" ("Ungarische Nationale Front") beim Schießtraining mit automatischen Waffen, beim Handgranatenwurf, beim Nah- und Messerkampf, beim Marschieren.
Der gebürtige Ungar war in den 1980er-Jahren nach Österreich geflüchtet, 1987 hatte er die Staatsbürgerschaft erhalten. Dessen ungeachtet fühlte er sich - wie er es selbst gegenüber Ermittlern ausdrückte - stets "verantwortlich für das Schicksal" seiner alten Heimat, zu der er "eine stärkere emotionale Verbindung" hatte als zu Österreich.
Bei einer der Einvernahmen gab er an, von 2010 bis 2017 regelmäßig an Wehrsportübungen teilgenommen zu haben: "Wir wurden im asymmetrischen Kampf ausgebildet." Auch habe er sich Bausätze für Molotowcocktails aus dem Internet heruntergeladen - als "Wissen auf Vorrat für den Tag X". Er war offenbar fest davon überzeugt, dass Europa vor einem großen Krieg stünde. Zum Kontakt mit der "EA" in Österreich kam es offenbar über Vermittlung einer ungarischstämmigen Rechtsanwältin (Recherchen zeigen, dass die Frau früher auch Kontakt zum damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehabt haben muss. Auf Anfrage teilte sie mit, bei der Kontaktherstellung nicht gewusst zu haben, dass es dabei um die "EA" ging).
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heute 70-jährigen Diplom-Ingenieur unter anderem, sich um die paramilitärische Ausbildung von EA-Aktivisten gekümmert zu haben. Er soll deren Vermittlung an die ungarische "MNA" zwecks Schulungen an der Waffe zugesagt haben.
Bereits im Juni 2014 hatte das BVT ein Treffen des deutschen Neonazis und "EA"-Recken Axel S. mit mehreren seiner österreichischen Kameraden in einem Wiener Gasthaus beobachtet. S. soll nicht nur die Organisation paramilitärischer Trainings im Sinn gehabt haben, sondern auch die "Osterweiterung" der "EA".Seine "Ostlandfahrt" (Zitat aus dem Akt) führte ihn zunächst von Wien nach Ungarn. In Budapest soll er eine Rekrutierungsveranstaltung abgehalten haben-als Dolmetscher fungierte laut StA Wien der nun angeklagte Kontaktmann aus Österreich.
Letzterer dürfte jedoch nicht nur als Querverbinder zwischen der "EA" und der ungarischen "MNA" gedient haben. Gemäß Aktenlage war er auch anderweitig in der rechtsextremen Szene gut vernetzt. Überliefert ist zum Beispiel ein Besuch des Ulrichbergtreffens in Kärnten ("Das hat mir sehr gut gefallen.") und die Teilnahme an einem Stammtisch der "Identitären" ("Das ist eine interessante Bewegung mit jungen Leuten. Sie passen sehr gut auf, dass sie im Rahmen der Gesetze agieren."). Außerdem hatte der Beschuldigte Kontakte zu einem in Wien lebenden Aktivisten der "Jobbik"-Partei. Spannend ist der Rahmen, in dem sich die rechtsrechten Austro-Ungarn getroffen haben sollen: "bei Veranstaltungen der FPÖ". Die Ermittler stuften den Mann übrigens als so gefährlich ein, dass bei einer Razzia im Dezember 2016 das Einsatzkommando Cobra beigezogen wurde. Dies wohl auch, weil die Ermittler im Vorfeld auf Waffenkäufe aufmerksam geworden waren. Unter anderem hatte der Verdächtige ein AMD-65-Sturmgewehr an einen Mann aus Ungarn geliefert. Dessen Großvater - zugleich Gründer der ungarischen "MNA "- erschoss 2016 einen Polizisten in Ungarn, dabei soll jedoch nicht diese Waffe im Spiel gewesen.
Von Waffeneinsatz träumte jedenfalls auch "EA"-Chefideologe Hans Berger. In mehr als hundert E-Mails, die von den Ermittlern sichergestellt wurden, rief der Mitbegründer und österreichische "Landesleiter" zu Gewalt auf - bis hin zur Ermordung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits im Juli 2015 teilte der damalige Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der beileibe nicht als Linker gilt, dem BVT in Wien Folgendes mit: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde bekannt, dass einzelne Führungspersonen der 'Europäischen Aktion' sich intern einer militanten Rhetorik bedienen. Eine wesentliche Rolle kommt dabei dem österreichischen Staatsangehörigen Dr. Hans Berger, Landesleiter, Europäische Aktion' Österreich, zu. Berger propagiert seit mindestens 2014 intern, es sei erforderlich, konspirativ Vorbereitungen für einen bewaffneten Untergrundkampf zu treffen."
Diese Meinung verbreitete Berger allerdings nicht nur "EA"-intern. Im Jänner 2016 schrieb Berger unter einem Pseudonym, aber von der E-Mail-Adresse seiner Firma, das eingangs erwähnte E-Mail an die damalige Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des freiheitlichen Landtagsklubs in Niederösterreich: "Sehr geehrte Frau Kuttner, lieber Herr Landbauer, liebe FPÖler! Sie werden sich zu wehren wissen? Möglich? Aber ich sage Ihnen, daß uns DAS SYSTEM, also die, 5. Kolonne' der Volksverratspolitiker, nur noch 3 Möglichkeiten, uns wirksam zu wehren, übriggelassen hat, - die Kommandounternehmung, - den Staatsstreich, - den Militärputsch! Solange den Verratspolitikern keine körperliche Gewalt angetan wird, wird sich überhaupt nichts bewegen!"
Was hat man bei der FPÖ damals in der Folge unternommen? Wurde der Verfassungsschutz darüber informiert? Weder Landbauer noch Kuttner konnten sich auf Anfrage von profil und "Standard" an das E-Mail erinnern. Im E-Mail-Archiv finde sich "keinerlei Eintrag dazu", hieß es.
Berger hetzte nicht nur, er soll auch eine Reihe von Mitstreitern für die "EA" rekrutiert haben, wiewohl er bei der Personalauswahl das eine oder andere Zugeständnis machen musste.
Einer jener Männer, die nun vor Gericht gestellt werden sollen, war einst als Postzusteller tätig gewesen, nicht übermäßig fleißig, dem Lebensstil nach ein Messie. Als sich die Ermittler im Rahmen einer Hausdurchsuchung den Weg durch seine vermüllte Wohnung bahnten, landeten sie einen Zufallstreffer: Der Postler lagerte auf seiner privaten Deponie massenhaft nicht zugestellte Post. Laut einem Ermittlerbericht fanden die Beamten bei dem Mann sage und schreibe "46.308 Stück Briefsendungen aus den Jahren 1991 bis 2016".
Ein weiteres skurriles Detail, das die dünne Personaldecke der österreichischen "EA" verdeutlicht: Eine der wenigen Zukunftshoffnungen war offenbar ein junger Mann, der in der Öffentlichkeit wiederholt als Hitler-Doppelgänger auftrat. Amtsbekannt ist etwa ein Vorfall bei einem Würstelstand in Graz, wo es während einer "Pegida"-Demonstration im Mai 2016 zu einer auffälligen Abfolge verdächtiger Arm - und Handbewegungen ("Hitlergruß" und "Führergruß") zwischen dem Hitler-Double und einer weiteren Person gekommen sein soll. Diese Episode verlief mangels klarer Beweise noch im Sand. Festgenommen wurde der "EA"-Hoffnungsträger, dem Berger gar eine "Gebietsleiterfunktion" angetragen hatte, später doch - nachdem er als Hitler kostümiert ausgerechnet vor dessen Geburtshaus in Braunau für Fotos posiert hatte.
Der Mann, den die Staatsanwaltschaft im "EA"-Verfahren als Zeuge befragen will, wanderte damals vorübergehend in Untersuchungshaft. Auch, weil er - laut Gerichtsbeschluss - "weiterhin Seitenscheitel und Oberlippenbart" tragen wollte.
