Der Fall Siegfried Wolf/ÖVP: „Die Hure für die Reichen!“

Als Thomas Schmid am frühen Nachmittag des 6. Jänner 2017 zu seinem Mobiltelefon greift, weiß er sich auf einem Höhepunkt seiner Macht. Seit 2015 ist Schmid Generalsekretär des ÖVP-regierten Finanzministeriums, die Nummer zwei hinter Finanzminister Hans Jörg Schelling, dem er auch als Kabinettschef dient. Vor allem aber darf Schmid sich zum inneren Kreis um den aufstrebenden ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zählen, der noch am Ende dieses Jahres ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler sein wird.  

Schmid hat im Jänner 2017 ein dringendes Anliegen, das er intern weiterreicht – es geht um die Steuerschulden eines wohlhabenden Österreichers, des Unternehmers Siegfried Wolf. Wolf wiederum ist ein Mann mit besten Kontakten in die Politik, zur ÖVP zumal. 

Im Dezember 2016 hat Wolfs damaliges Wohnsitzfinanzamt 33/Neunkirchen-Wiener Neustadt einen Steuerbescheid erlassen: Die Finanz fordert von eine Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2011 von 7,093 Millionen Euro plus „Anspruchszinsen“ von 686.736,44 Euro (es geht um Einkünfte Wolfs in der Schweiz und ein reformiertes Doppelbesteuerungsabkommen, mehr dazu später). Wolf will das offenbar nicht einfach so hinnehmen und interveniert bei der politischen Führung des Finanzministeriums. Bei Thomas Schmid. Aber auch bei Finanzminister Hans Jörg Schelling selbst. 

Dies geht aus bisher unveröffentlichten Chats aus dem Mobiltelefon von Thomas Schmid hervor, die profil vorliegen. Diese Nachrichten bilden zugleich die Grundlage eines weiteren Ermittlungsverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das am Montag dieser Woche zu richterlich genehmigten Hausdurchsuchungen führte, wie der „Falter“ zunächst berichtete. 

Die Razzien galten dabei allesamt einer Person: Einer Finanzbeamtin, die von der WKStA als Beschuldigte geführt wird. Verdacht der Bestechlichkeit. Neben der Beamtin wird gegen Siegfried Wolf ermittelt. Verdacht der Bestechung. Und auch Thomas Schmid wird als Beschuldigter geführt. Verdacht der Beitragstäterschaft zur Bestechung.  

Soweit die Betroffenen sich bisher geäußert haben, bestreiten sie die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.  

Im Kern geht es um den Verdacht, die niederösterreichische Finanzbeamtin – sie arbeitete im damaligen Finanzamt 33 (Neunkirchen – Wiener Neustadt) in leitender Funktion – habe Siegfried Wolf 2018 Steuerschulden in einer Höhe von nicht ganz 630.000 Euro erlassen. Willkürlich und ohne Rechtsgrundlage, eigenmächtig und ohne jede Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung des Finanzministeriums. Im Abtausch dafür sollen Siegfried Wolf und Thomas Schmid dafür gesorgt haben, dass die Finanzbeamtin noch 2018 eine von ihr begehrte leitende Funktion in einem anderen niederösterreichischen Finanzamt bekam. 

„Muss naechste Woche Einspruch machen“ 

Zurück in den Jänner 2017. Am 6. Jänner übermittelte Thomas Schmid einem Mitarbeiter des Kabinetts im Finanzministerium ein SMS, das er kurz zuvor von Siegfried Wolf erhalten hatte. Wolf hielt zu diesem Zeitpunkt einen Steuerbescheid seines Finanzamts in Händen, den er so anscheinend nicht erwartet hatte. Er stieß sich vor allem an der Höhe der eingeforderten „Anspruchszinsen“ 2006-2011 von rund 687.000 Euro: 

„Lieber Thomas - ich muss dich bitte fragen - könntest du mit deinen Kollegen reden? Begründung warum Zinsnachlass ohne auf Schuldzuweisungen? Dank. Und sorry aber ich muss naechste Woche Einspruch machen. Sigi“  

Mit anderen Worten: Ein steuerpflichtiger Österreicher wendete sich Anfang 2017 an die politische Führung des Finanzministeriums mit dem Ersuchen, ihn bei der Anfechtung eines Steuerbescheids zu unterstützen.  

Der Mitarbeiter im Kabinett Schelling schrieb an Schmid: „Weiß nicht genau was er meint.. ich frag am Montag … nach was da los ist..“ 

Darauf Thomas Schmid: „Bitte treffe seinen Steuerberater am Montag … Chef hat ihm das zugesagt.“ 

Der „Chef“ im Finanzressort, das war zu diesem Zeitpunkt Hans Jörg Schelling. 

Der Mitarbeiter replizierte: „Sounds like fun-ok“ 

Darauf Thomas Schmid: „Juhu! Bestes Programm zum Start in eine erfolgreiche Saison“ 

„Die Hure“ 

Eine halbe Minute später reichte Schmid eine schnell getippte Nachricht nach, die nicht so sehr strafrechtliche als vielmehr politische Relevanz hat. Sie verdichtete das türkise Selbstverständnis in einem Satz. 

„Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für dich reichen!“ 

Gemeint offensichtlich: Die Hure für die Reichen. Klarer kann man Klientelpolitik eigentlich nicht mehr definieren.  

Die Botschaft löste beim Empfänger lesbar Erleichterung aus:  

„Danke, dass wir das so offen besprechen können!“, antwortete der Kabinettsmitarbeiter. 

Darauf Schmid: „Bitte drohe mir jetzt nicht mit der arbeitetkammer :-))“ 

Darauf der Mitarbeiter: „Ich werde mir das für schlechtere Zeiten aufheben“ 

Ein Steuerproblem mit der Schweiz 

Das millionenschwere Problem, welches das „ÖVP Kabinett“ im Finanzministerium gemäß WKStA für Siegfried Wolf lösen sollte, stellte sich folgendermaßen dar: Wolf bezog zumindest von 2006 bis 2011 auch Einkünfte in der Schweiz. Bis Ende 2006 waren diese nur dort zu versteuern, was sich per 1. Jänner 2007 änderte. Da trat nämlich eine diesbezügliche Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens in Kraft, weshalb Wolf für seine Schweizer Einkünfte auch in Österreich Steuern zahlen musste. Allein: Dies übersahen offenbar sowohl die Steuerberater des Managers als auch sein zuständiges Finanzamt. Letzteres bemerkte den Fehler erst im Jahr 2011, als dort ein neuer Sachbearbeiter mit dem Akt betraut wurde. Die Folge war eine Steuerprüfung, die von 2012 bis 2016 dauerte und letztlich auf ein für Wolf unangenehmes Resultat zu bringen drohte: Laut Durchsuchungsanordnung der WKStA ergab die Prüfung nämlich, dass Wolf mit Steuernachzahlungen von zunächst sogar rund elf Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2010 rechnen musste. 

Das ließ sich der selbstbewusste Manager den Erkenntnissen der Ermittler zufolge nicht so einfach bieten: „Ab Anfang des Jahres 2016 intervenierte Wolf massiv bei Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling, MMag. Schmid und dessen Kabinett, um ein für ihn möglichst günstiges Ergebnis des Abgabenverfahrens zu erreichen, wobei Wolf das Ziel formulierte, nur sieben Millionen Euro nachzahlen zu müssen“, heißt es in einer vorliegenden Anordnung der WKStA. Dieses Ziel dürfte Wolf erreicht haben.

Heftige Interventionen 

Am Tag der sogenannten Schlussbesprechung zwischen den Finanzprüfern und Wolfs Steuerberatern schrieb Schmid an Schelling: „Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. er zahlt zwischen 7 und 8 Mio Euro nach. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Das war unmöglich für uns während der laufenden Verhandlungen zu intervenieren. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein.“  

Tatsächlich wurden im Dezember 2016 dann die entsprechenden Bescheide erlassen. Wolf sollte demnach keine elf Millionen Euro nachzahlten, sondern besagte rund 7,1 Millionen Euro plus nicht ganz 690.000 Euro Zinsen.  

Doch Wolf war – der Durchsuchungsanordnung zufolge – mit dieser drastischen Steuerreduktion immer noch nicht zufrieden. Er wollte demnach auch die Zinsen weghaben. Die WKStA hält dazu fest: „So wurde abermals von Wolf direkt und unter mithilfe seiner Steuerberater massiv bei Vertretern des BMF auf Kabinettsebene interveniert.“ Dies war im Jänner 2017 – in der Folge entstand der eingangs zitierte Chat-Verkehr zwischen Schmid und einem Kabinettsmitarbeiter. Ein paar Tage später ließ Schmid übrigens Wolf per Handynachricht wissen: „Versuchen was geht.“

Das Nein der Fachabteilung 

Zunächst ging allerdings nicht viel. Wie sich aus der Anordnung der WKStA ergibt, legte sich die zuständige Fachabteilung im Finanzministerium quer und wollte keine „Steuernachsicht“ gewähren. Wolfs Steuerberater hatten einen Entwurf für einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Fachabteilung war jedoch der Meinung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung im Falle einer Antragstellung nicht vorlägen. Es folgte ein längeres Tauziehen, das bis März 2018 dauerte, wobei die Fachabteilung standhaft bei ihrer ablehnenden Haltung blieb. 

Dann folgte die – für diese Causa – entscheidende Phase. Trotz der Widerstände im BMF beantragte Wolf die Steuernachsicht bei seinem Finanzamt in Wiener Neustadt. Dort bereitete der Fachvorstand den Erkenntnissen der Ermittler zufolge zwar zunächst einen Entwurf für eine Abweisung des Antrags vor, dann gingen die Unterlagen allerdings an eine übergeordnete Mitarbeitern weiter. Eine Mitarbeiterin, der Bürgernähe im Fall Wolf offenbar besonders wichtig war. 

„Lieber Sigi“ 

Am Abend des 4. Juni 2018 schrieb Wolf an die Finanzbeamtin: „Liebe … - ich hoffe es geht dir gut ? Ich wuerde gerne wenn du in den naechste Tagen Zeit hast und du ev im Fontana bist (Freitag?) mit dir einen Kaffee trinken.“ Die Beamtin antworte am nächsten Tag gleich in der Früh: „Einen schönen guten Morgen, lieber Sigi, ich bin bis Freitag in Prüfungskommissionen. Die nachfolgenden Tage geht es besser. LG ...“ Wolf schrieb retour: „… ev Samstag ? Spaeter Vormittag ? Ich komme von der Steiermark. Fontana oder in Wr Neustadt ? Sigi“. Die Antwort der Finanzamtsmitarbeiterin: „Können wir ad Termin telefonieren? Ich sitze bis 16 Uhr in Kommission.“  Wolf darauf: „Ok“.  

Am 9. Juni 2018 machte man dann den Ermittlungsergebnissen zufolge Nägel mit Köpfen. Wolf schrieb: „Liebe … - guten Morgen – 11.30 Raststätte Guntramsdorf? Passt dir das? Sigi“ Die Antwort der Beamtin: „Passt gut.“ 

Treffpunkt Autobahnraststätte

Die WKStA hegt den Verdacht, dass bei jenem mutmaßlichen Treffen an der Autobahnraststation südlich von Wien Wolf der Beamtin gesagt hat, er werde sie bei ihrer Karriere unterstützen und könne bei Thomas Schmid diesbezüglich intervenieren – sofern sie seinen Steuerantrag zu seinen Gunsten behandle. Die Beamtin habe das unlautere Angebot angenommen, und zwar mit Blick auf eine Bewerbung für eine neue, von ihr angestrebte Stelle in einem anderen Finanzamt. Einen Tag später schrieb Wolf an Schmid: „Thomas guten Morgen!! Ich habe mit der Dame aus we Neustadt geredet. Sie will … (Anm.: An dieser Stelle steht der Name des begehrten Finanzamtes.) – ich sagte ihr es wird überlegt und sie soll ihr / Thema erledigen !! ...“ 

„du gibst einfach einen aus !!“ 

Ende Juni 2018 chatteten Wolf und die Finanzbeamtin erneut – und zwar laut WKStA ausgerechnet über eine vermutliche Konkurrentin für den angestrebten Posten. Mitte Juli 2018 ließ die Beamtin den Manager dann wissen: „Morgen Dienstag Hearing ab 9 Uhr.“ Wolf antwortete mit Daumen nach oben: „ich frage ….“ 

Zwei Tage später, am 18. Juli 2018, erkundigte sich Wolf bei Schmid: „Lieber Thomas – war das hearing unserer Dame ... gestern ok ? Sigi“. Die Antwort des damaligen BMF-Generalsekretärs: „Klar“. Wolf antwortete mit vier Daumen nach oben und schrieb der Beamtin: „… hoere gerade – hearing ist top !! gelaufen“. Die glückliche Finanzbeamtin bedankte sich zunächst mit Smileys, tags darauf auch mit Worten: „Nochmals thanks!!!!!!!! ‚scheine dem Herrn Bundesminister ... vorgeschlagen zu sein‘“.  Wolf replizierte weltmännisch: „With pleasure …. du gibst einfach einen aus !!“

630.000 Euro weniger Steuern 

In den Tagen zuvor hatten die Steuerberater Wolfs beim Finanzamt in Wiener Neustadt einen neuen Lösungsansatz dargelegt, der – rechtlich anders argumentiert – zu praktisch demselben Ergebnis führen würde, einem Steuernachlass jenseits der 600.000 Euro. Im Finanzamt konnte man der Argumentation nun plötzlich doch – zumindest teilweise – folgen.  

Am 26. Juli 2018, etwas mehr als eine Woche nach dem Hearing, erstellte ein untergeordneter Mitarbeiter der Finanzbeamtin einen Bescheid, durch den rund 630.000 Euro nachgesehen wurden. Der Bescheid wurde zwar nicht von der erwähnten Finanzbeamtin unterzeichnet. Die Bescheidbegründung wurde ihr laut WKStA allerdings vorgelegt. Auch soll sie mit Kollegen darüber diskutiert haben, ob eine Zustimmung durch das – bisher widerspenstige – BMF erforderlich wäre. Man kam zu dem Schluss, dass das nicht erforderlich sei. Wenige Wochen später wurde die Beamtin auf ihre Wunschposition bestellt.  

Der Fall flog übrigens im Mai 2019 bei einer Routineprüfung im Finanzamt Wiener Neustadt auf. Als Wolf davon Wind bekam, versuchte er – einem vorliegenden Chatverkehr zufolge - erneut, bei Schmid zu intervenieren. Der war damals allerdings bereits ÖBAG-Chef und wollte sich offenbar heraushalten: „Anzugeben der GS (Anm.: Generalsekretär) wurde informiert – ganz schlecht! Ich bin ja nicht der direkte Vorgesetzte – das beflügelt meistens dazu es dem Betroffenen noch schwerere zu machen! Rate Davon ab!“ 

Die Finanz hob den seinerzeitigen Bescheid auf. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht.

Wolfs Handy in Causa Eurofighter sichergestellt

Ein Sprecher Wolfs wollte auf profil-Anfrage keinen Kommentar in der Angelegenheit abgeben. Gegenüber der Wiener Stadtzeitung „Falter“, die Anfang der Woche über erste Hintergründe des Falls berichtete, erklärte der Sprecher, der Sachverhalt wäre falsch dargestellt, die angestellten Vermutungen nicht zutreffend. Ebenfalls keine Statement gab es zu der Frage von profil, welche Rolle Wolf im Eurofighter-Ermittlungsverfahren spielt. Der Durchsuchungsanordnung ist zu entnehmen, dass die WKStA das Handy des Managers im Zuge des Eurofighter-Verfahrenskomplexes sichergestellt hat. Sollte es dort Ermittlungen gegen ihn geben, sind diese bisher öffentlich nicht bekannt. Nunmehr wurde das Mobiltelefon in Bezug auf den Bestechungsverdacht ausgewertet. Ein Anwalt von Thomas Schmid wollte auf profil-Anfrage ebenfalls keine Stellungnahme abgeben. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.  

profil fragte auch bei Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling nach. Dieser meinte, er könne dazu gar nichts sagen. Das sei alles vier bis fünf Jahre her. Er könne sich nicht erinnern, ob darüber geredet worden sei oder nicht. Schelling bestreitet jedenfalls, Wolf einen Steuernachlass zugesagt zu haben. Es sei – sofern er sich irgendwie noch erinnern könne – darum gegangen, dass „das ordnungsgemäß geprüft wird, weil es zwei verschiedene Meinungen gab – und sonst gar nichts“. Er habe grundsätzlich das Prinzip verfolgt: „Steuerakten gehen einen Minister nichts an.“