Der Kampf der steirischen KPÖ gegen ein Asylheim
Von Clemens Neuhold
„Wir Kommunisten sind einem kämpferischen Humanismus verpflichtet. Das Eintreten für Menschenwürde im eigenen Land und international ist unser oberster Grundsatz“, heißt es im Parteiprogramm der steirischen KPÖ. Der Einsatz für Flüchtlinge steht damit ganz oben auf der Agenda. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die steirische KPÖ in der 8000-Seelen-Gemeinde Kindberg im steirischen Mürztal nicht für, sondern gegen ein geplantes Flüchtlingsquartier kämpft – gemeinsam mit den anderen Ortsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ.
In einem ehemaligen Landespflegezentrum sollen ab 1.1.2023 bis zu 250 Asylwerbern mit medizinischem Betreuungsbedarf einziehen, also Menschen mit Krankheiten oder psychischen Problemen. Die Verträge sind von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) und dem privaten Eigentümer unterschrieben. SPÖ-Bürgermeister Christian Sander ist gegen das Heim, weil er den Angaben der BBU nicht traut. Bei Hunderten Asylwerbern, die täglich über die burgenländische Grenze kämen, würden am Ende bis zu 400 Personen in Kindberg untergebracht – auch Gesunde, ist er überzeugt.
Offener Brief gegen das Asylheim, das am 1.1.2023 eröffnet wird (im Hintergrund). Rechts KPÖ-Gemeinderat Mario Zver, in der Mitte SPÖ-Bürgermeister Christian Sander.
Wer pflegt die kranken Asylwerber?
„Wir lehnen die Aufnahme geflüchteter Menschen natürlich nicht ab, halten Massenquartiere aber generell für einen Irrweg“, heißt es aus der steirischen KPÖ. Das Gebäude sei in einem desolaten Zustand, das Asylheim im Wiener Innenministerium über die Köpfe der Ortsbevölkerung hinweg beschlossen worden. Auch der Mangel an Pflegekräften spreche gegen das Asylquartier. „Wenn bereits das örtliche Pflegeheim nicht genügend Pflegekräfte findet, wie soll die Pflege für 300 Asylwerber organisiert werden?“
Der Fall Kindberg zeigt: Die „Asylkrise“, wie sie manche nennen, oder einfach der gestiegene Migrationsdruck, kommt nach und nach wieder in den Bundesländern und Gemeinden an. Das Innenministerium hat die Zahl der Asylquartiere seit Jahresbeginn von 13 auf 26 aufgestockt. Weitere Unterkünfte werden laufend gesucht – und eröffnet werden. Am Großquartier Kindberg lässt Innenminister Gerhard Karner nicht mehr rütteln. Es heißt nur: „Das Angebot einer Informations- und Diskussionsveranstaltung vor Ort ist nach wie vor aufrecht.“
„Ältere Dame, die Rollator braucht“
Sollte die Debatte stattfinden, wird eine Frage zentral sein: Wer kommt am Ende wirklich? Vulnerable Frauen und Ältere oder doch mehrheitlich fitte, junge Männer? „Es kommt beispielsweise eine Familie mit einem Kind, das mit drei Jahren einen schweren Badeunfall hatte, seitdem im Rollstuhl sitzt und laufend medizinische Behandlung benötigt. Oder eine ältere Dame, die aufgrund des fortgeschrittenen Alters einen Rollator benötigt“, heißt es dazu aus dem Ministerium.