Der ÖGB versucht die riskante Kraftprobe mit der Regierung

Am äußeren Ende des 21. Wiener Gemeindebezirks, nahe der Grenze zu Niederösterreich, liegt das Gasthaus „Jedlersdorfer Alm“. Einen viel absurderen Ort für eine Alm hätte man wohl nicht finden können: Statt Berggipfeln und Kühen gibt es als Kulisse ein Gaswerk, die Straßenschlucht der Brünner Straße und einen Friedhof.

Hier versammeln sich vergangenen Donnerstag Vormittag in einem Extrazimmer die zwei Dutzend Betriebsräte der wenige Kilometer entfernten Siemens-Niederlassung. Aufgereiht unter Kuhglocken und Holzhirschen, sitzen „Sixpack, schon probiert, steht mir nicht“-T-Shirts neben roten Kapperln – und schweigen. Gewerkschaftssekretär Manfred Anderle zeigt Grafiken über Lohn- und Mehrwertsteuer und berichtet eine Viertelstunde lang im ausgefeilten technokratischen Funktionärssprech von der kalten Progression, die jede Lohnerhöhung auffresse; dagegen würden nun Unterschriften gesammelt. Fragen? Keine. Diskussionsbeiträge? Schon gar nicht.

So kann es also im Detail aussehen, wenn die Arbeitnehmervertretung eine kraftvolle Kampagne starten will.

Verzocktes Vertrauenskapital
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wird gern als „schlafender Riese“ tituliert. Zumindest über den Faktor „Riese“ kann man streiten: Die Mitgliederzahl sinkt rapide; jedes Jahr verabschieden sich tausende. Exakt 1,198.649 Menschen kann der ÖGB noch an sich binden, er ist damit unter die magische Marke von 1,2 Millionen Mitgliedern abgesackt – weniger waren es nur im Nachkriegsjahr 1950. Damals allerdings gab es noch die Gewerkschaftsbank Bawag, die sich regelmäßig mit Millionen-Geldspritzen einstellte. Mittlerweile sind die Mitgliedsbeiträge die einzige Einnahmequelle des ÖGB.

Die Bank ist längst verzockt, mit ihr Ansehen, Macht und Vertrauenskapital. Vor acht Jahren, im Bawag-Skandal des Jahres 2006, stand der Gewerkschaftsbund finanziell und moralisch vor dem Bankrott. Wie nachhaltig hat sich der Traditionsverband erholt? Wie viel Gewicht hat der ÖGB? Kann die behäbige Organisation so weit aufwachen, um eine schlagkräftige Kampagne zustande zu bringen?

All diese Fragen werden bis Herbst im Selbstversuch beantwortet. Bis dann will die Gewerkschaft 500.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung sammeln. Ein kühnes Unterfangen, wie die Arbeiterkammer Vorarlberg ungewollt, aber eindrucksvoll vorexerzierte: Sie kam mit einer ähnlichen Aktion auf kümmerliche 20.000 Unterzeichner. Ein Online-Testlauf der Gewerkschaftsjugend im Juni erwies sich mit 3000 Unterstützern überhaupt als veritabler Rohrkrepierer.

„Alle stöhnen“
„Unsere Leute sind nicht so die Online-Unterschreiber“, sagt Willi Mernyi, räumt aber auch ein: „Natürlich ist die Unterschriften-Sammelaktion für uns ein Risiko.“ Die bullige Frohnatur Mernyi managt die Kampagne – derzeit aus dem Urlaub. Just zu Beginn der Sommerferien und Urlaubszeit eine Kraftprobe zu starten, widerspricht allen Kampagnen-Lehrbüchern. „Der Druck der Basis war zu groß. Sie wollte, dass wir jetzt sofort etwas tun“, sagt Mernyi. Er hat schon die bisher letzte große Aktion der Gewerkschaft organisiert, die Großdemonstration gegen die Pensionsreform von Schwarz-Blau vor einem Jahrzehnt, und weiß, wie schwer Mobilisieren sein kann: „Schauen Sie da drüben“, zeigt er aus dem Kaffeehaus-Schanigarten auf die Einkaufsstraße im dritten Bezirk: „Dort, in dem Geschäft, arbeiten höchstens drei Leute, daneben in der Bank wahrscheinlich vier. Da läppern sich Unterschriften nur zäh zusammen.“ Sein Bauchgefühl macht ihn aber optimistisch, sagt es doch: „Wir treffen mit der Kampagne einen Nerv. Alle stöhnen, weil die Steuern auf Arbeit zu hoch sind.“

Dieses Stöhnen will die Gewerkschaft durch keine zu konkreten Forderungen verstummen lassen. Niemand soll verschreckt werden. Vom bösen V-Wort, den Vermögenssteuern, ist in der Kampagne nicht die Rede. Unterschriften werden lediglich für eine Lohnsteuersenkung gesammelt. Wie diese zu finanzieren wäre, wird im Herbst nachgeliefert; erst dann will die Gewerkschaft ihr Steuerreform-konzept vorlegen.

Bei der Geheimniskrämerei handelt es sich um puren Etikettenschwindel: Jeder weiß, dass die ÖGB-Spitze seit Jahren Vermögenssteuern urgiert. Ausgerechnet jetzt, während der Steuerkampagne, will sie das aber nicht laut sagen, sitzt doch auch bei den eigenen Mitgliedern die Angst vor den Finanzschnüfflern tief, die angeblich unter der Bettdecke nach der viel zitierten Perlenkette Ausschau halten. Also entschied man sich für die handzahme Variante und kampagnisiert nur für „mehr netto vom brutto“. Wer will da schon dagegen sein?

In der Halle 12 der Siemens-Fertigung in Wien-Floridsdorf jedenfalls so gut wie niemand. Es ist acht Uhr früh, die erste Schicht läuft seit zwei Stunden. Arbeiterbetriebsrat Paul Kovanda geht durch die Halle, grüßt jeden mit einem jovialen „Guten Morgen“ – er kennt alle beim Vornamen. Immerhin ist er seit dem Jahr 1974 Betriebsrat. Und er macht den Job offenbar echt gut: Bei der jüngsten Betriebsratswahl vor zwei Monaten kam seine SPÖ-Liste auf sagenhafte 98,6 Prozent. Von solchen Wahlergebnissen können Politiker nach vier Jahrzehnten Amtszeit nicht einmal träumen.
Kovanda schlängelt sich zwischen Metallpfeilern und Trennwänden durch und beginnt, sobald er eines Arbeiters habhaft wird, das Gespräch mit: „Hast eine Minute für mich?“ Das ist eigentlich keine Frage, sondern eine Aufforderung, und nach spätestens einer Minute ist alles erledigt. „Ich habe eh schon unterschrieben“, sagen die meisten, auch die restlichen setzen ihren Namen auf die Liste. Manch einer bekommt noch einen Schulterklopfer, garniert mit der Nachricht: „Dein Pensionsantrag läuft.“
160 Unterschriften finden sich auf Kovandas Listen, das ist die Hälfte „seiner“ Belegschaft und ihm eindeutig noch zu wenig: „Ich schaffe 100 Prozent.“ Gewerkschaftssekretär Manfred Anderle, der mit Kovanda durch die Halle gegangen ist, zeigt sich beeindruckt. Spätestens jetzt ist klar, warum ihm keiner der Betriebsräte bei der Sitzung in der „Alm“ Fragen stellen wollte: Wozu noch viele Worte verlieren, für sie ist zur Unterschriftenaktion längst alles Notwendige gesagt.

Keine besten Freunde
Für den Gewerkschaftsbund hingegen noch lange nicht. Exakt 85.142 Unterschriften sind mittlerweile bei ihm eingetrudelt. Um mehr Unterstützer zu finden, versucht die ÖGB-Spitze, sich von unerwünschten Fans zu distanzieren: „Wenn Werner Faymann noch drei Mal sagt, dass er gemeinsam mit dem ÖGB eine Aktion macht, ist die Kampagne hin“, seufzt ein Gewerkschaftsgrande. Denn: „Sie lebt von ihrer Überparteilichkeit.“ Um zumindest den Schein zu wahren, bittet ÖGB-Präsident Erich Foglar (Foto) in einem Brief gleich alle sechs Parlamentsfraktionen und alle österreichischen NGOs um Unterstützung. Einen Kampagnensommer lang wollen Gewerkschaft und SPÖ nicht ziemlich beste Freunde sein.

Das wird nicht ganz leicht, allein wegen der personellen Querverbindungen: Rudolf Hundstorfer, der den ÖGB aus der Bawag-Krise geführt hat, ist heute SPÖ-Sozialminister; mit Wolfgang Katzian sitzt der oberste rote Gewerkschafter, mit Josef Muchitsch der Bau-Holz-Gewerkschaftschef, mit Sabine Oberhauser die ÖGB-Vizepräsidentin für die SPÖ im Parlament. Sie alle haben zwar ein wenig gemault, aber am Ende brav mitgestimmt, als bei der Reform der Grundsteuer die Chance auf den Einstieg in Vermögenssteuern ungenutzt verstrich. Ist der Einfluss der Gewerkschaft im Nationalratsklub so gering? Wer Sabine Oberhauser das fragt, bekommt ein für ihre Verhältnisse recht langes Schweigen zur Antwort. Dann sagt sie: „Ich weiß, dass das nicht immer leicht zu erklären ist. Aber wir können durch Verhandlungen im Vorfeld teils noch Schlimmeres verhindern.“ Und weiter: „Bei der Steuerreform brauchen wir den Druck von außen. Sonst geht da nichts weiter.“

Der Herbst wird zeigen, was der Gewerkschaftsbund in seiner neuen Rolle als außerparlamentarische Opposition bewegen kann. Regierung und Nationalrat haben in den vergangenen Jahren reichlich Übung darin gesammelt, auch hunderttausende Unterschriften niederzuadministrieren. Diverse Volksbegehren ruhen in Schubladen, erst vergangene Woche wurden die Bürger-Petitionen mit ihren über 250.000 Unterzeichnern für einen Hypo-U-Ausschuss recht routiniert ignoriert.

Dasselbe Schicksal kann dem ÖGB mit seinen Unterschriften drohen. Ob er sich zu weiteren Muskelspielen aufraffen kann, ist fraglich: Von Arbeitskämpfen war zwar immer wieder die Rede, aber außer der unkündbaren und zu 90 Prozent gewerkschaftlich organisierten Beamtenschaft machte keine Berufsgruppe damit relevante Erfahrungen. Wozu ist die Gewerkschaft bereit? Darauf antwortet Präsident Foglar umständlich: „Die gewerkschaftliche Palette ist breit.“

Bis der Gewerkschaftsbund zu einer Kampforganisation mutiert, ist es zumindest rhetorisch noch ein ziemlich weiter Weg.