Der Parteitag der Grünen: Wie grün grünt Grün?
Im grünen Programm, beschlossen im Juli 2001 in Linz, sind sechs „Grundwerte“ der Partei festgelegt: „Ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, gewaltfrei, feministisch.“ Und: „basisdemokratisch“. Doch trotz aller Verwurzelung ist auch bei den Grünen nicht die Basis das höchste Organ, sondern der Parteitag, den die Grünen „Bundeskongress“ nennen. Dessen 44. Ausgabe seit der Parteigründung 1986 findet am 30. April im Congress-Center in Villach statt. Geladen sind 290 Delegierte.
Auf dem offiziellen Programm stehen die Wahl der Parteispitze (Bundessprecher, Bundesvorstand, Finanzreferent, Rechnungsprüfer) und eine Rede von Parteichef Werner Kogler. Referate des Vizekanzlers sind bekanntermaßen lang, diesmal dürfte es auch grundsätzlich werden.
Das Management der Corona-Pandemie und der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine stellen bisherige grüne Grundwerte infrage. „Gewaltfrei“ angesichts der Kriegsverbrechen in Butscha? „Selbstbestimmt“ in von grünen Gesundheitsministern exekutierten Lockdowns? „Solidarisch“ mit Impfverweigerern? „Ökologisch“ in der Gaskrise, in der vielleicht erst kürzlich geschlossene Dreckschleuder-Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden?
Im dritten Jahr ihrer Regierungsbeteiligung sind die Grünen endgültig zu Realpolitikern geworden. Die Krisen haben sie teilweise dazu gezwungen, alte Gewissheiten zu hinterfragen, Gesinnung gegenüber Verantwortung abzuwägen. Ganz schmerzfrei verläuft das Ringen um die eigene Identität nicht. Immerhin müssen die eigenen Grundwerte – nach 21 Jahren – grundlegend hinterfragt werden.
Ist der grüne Pazifismus gescheitert?
Kommt das Thema „Krieg in der Ukraine“, ist Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Realpolitikerin pur. Der Pazifismus sei „kein Konzept, das uns jetzt den Frieden sichert“, sagt sie im profil-Interview. Das ist bemerkenswert für die führende Repräsentantin einer Partei, die in der österreichischen Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre wurzelt. Die Slogans „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ hatten Programm-Charakter. Die erste Parteichefin, Freda Meissner-Blau, wurde in der Friedensbewegung sozialisiert. Robert Jungk, Zukunftsforscher und Pionier der Friedensbewegung, war 1992 grüner Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl.
Die Gegnerschaft zu Militär und NATO ist Teil der grünen Glaubenslehre. Noch im Wahlprogramm 2019 forderten die Grünen, das Bundesheer müsse „auf das absolut notwendige Maß verkleinert“ werden. Landesverteidigung „im klassischen, territorialen Sinn“ sei „heute unnötiger Luxus“. Abfangjäger wären „zu teuer und nicht erforderlich“.
Doch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Pazifismus in Erklärungsnot – und mit ihm dessen parlamentarische Proponenten. Die NATO sei beileibe kein „Reich des Bösen“, sagt Maurer. Und das Budget des Bundesheeres soll mit grüner Zustimmung in Zukunft ein Prozent des BIP ausmachen. Er achte den Pazifismus zutiefst, sagte Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag, „aber ich halte ihn für falsch.“
Ihr Wording haben Österreichs Grüne mit Koalitionspartner ÖVP abgestimmt. Österreich sei in diesem Krieg militärisch, aber nicht politisch neutral. Und wie die Volkspartei machten es sich die Grünen damit allzu leicht. Schon wahr, Österreich schickt keine Waffen in die Ukraine, sondern nur Schutzwesten und Helme für den zivilen Bedarf. In Brüssel segnen Österreichs Vertreter aber Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine ab. Hundertprozentig neutral ist das nicht.
Sind die Grünen eine Vorschriftspartei?
„Es ist verboten, zu verbieten“, pinselten 68er auf Hauswände. Heute sind es ausgerechnet die grünen Erben dieser Bewegung, die sich nach Vorschriften sehnen, sofern diese einem höheren Ziel dienen. Das Wort Bürgerpflicht ist nicht mehr verpönt. Abstandsgebote, Discoverbote, Impfpflicht – das Ausmaß an Vorschriften, die ausgerechnet grüne Minister in der Corona-Pandemie zu verordnen hatten, machte sie aber selbst schwindelig. Und seit dem Ukraine-Krieg kommt der rasche Ausstieg aus dem russischen Gas als neues drängendes Ziel hinzu.
Nun sind es weniger die einzelnen Verbote, die erstaunen. Lockdowns mit irrwitzigen Verhaltensregeln gab es überall auf der Welt. Und: Wenn Klimaministerin Leonore Gewessler Plastikbecher verbietet, ist das kein revolutionärer Alleingang, sondern die Umsetzung europäischer Richtlinien. Wenn die Klimaministerin neue Gasheizungen sofort verbieten will, ist das nur eine Reaktion auf den drohenden Gas-Stopp durch Putin.
Was mehr erstaunt, ist die Leichtigkeit, mit der Grüne per Vorschrift in die persönlichsten Bereiche der Menschen eingreifen. Das zeigte sich anhand der Impfpflicht für alle. Die wurde in ganz Europa nur in Österreich beschlossen, von den Grünen im Parlament ohne Gegenstimme. Und das, obwohl der Kollateralschaden absehbar war. So hat die (später abgeblasene) Impfpflicht die Polarisierung in der Gesellschaft weiter vergrößert. Selbst innerhalb der Grünen. 24.000 Menschen haben die Initiative „Grüne gegen Impfpflicht“ unterzeichnet, darunter die frühere Parteichefin Madeleine Petrovic. Warum man Petrovics so leicht überging, erklärt sich durch Umfragen. Grünwähler waren die vehementesten Befürworter der Impfpflicht. Die Partei wird überwiegend von Akademikern, Beamten und Selbstständigen gewählt, Frauen und Männern mit hoher Impfneigung und hohem Vertrauen in Wissenschaft und klassische Medizin.
Schon als Oppositionspartei machten die Grünen gern Politik mit erhobenem Zeigefinger, moralisierten und forderten Verhaltensänderungen ein. Als Regierungsparteien können sie die dafür notwendigen Knöpfe drücken. Wenn nun als Folge des Krieges die Energiewende beschleunigt werden soll, wird es viel Überzeugungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern brauchen. Denn der Eindruck, dass Besserverdiener im Dachgeschoss den weniger Wohlsituierten Vorschriften beim Heizen oder Nudelkochen machen, wäre nicht progressiv, sondern spießig.
Ist Monothematik ein brauchbares Konzept?
Der Auftrag war unmissverständlich: Als die Grünen bei der Wahl 2019 ihr Comeback feierten, lautete das Wahlmotiv zu 81 Prozent: Klima- und Umweltpolitik. Ein derart dominantes Kernthema hatte damals keine andere Partei. Klimaministerin Leonore Gewessler gelang es, in der Pandemie ungestört an Prestigeprojekten zu feilen: Erst das 1-2-3 Klimaticket, dann die Lobautunnel-Absage und schließlich die ökosoziale Steuerreform samt Klimabonus. Nun schwelt mit dem Ukraine-Krieg eine Krise, in der die Kernkompetenz der Grünen auf die Probe gestellt wird: Nicht mehr nur Öko-Affine wollen drastische Kurswechsel bei der Klimapolitik, Gasunabhängigkeit von Russland ist das Gebot der Stunde. An sich eine Riesenchance für die Grünen, nur: Wie soll das auf die Schnelle gehen?
In Deutschland, wo der Erdgasanteil aus Russland 40 Prozent ausmacht, rechnet man mit mindestens zwei weiteren Jahren Abhängigkeit von Moskau – in Österreich ist der Anteil doppelt so hoch. Doch nicht einmal von einem Fünf-Jahres-Ausstiegsplan war in Österreich bisher zu hören.
Kein Wunder, dass manch Grüne daher auf klare Ansagen der Bundespartei drängen: „Es braucht jetzt ein radikales Umstiegsprogramm und eine Vervielfachung des Tempos bei der Energiewende“, sagt ein früherer Grüner Spitzenfunktionär. Andere relativieren: „Die Leute wissen, dass wir nicht von heute auf morgen Gasunabhängigkeit herbeiführen können. Aber sie sehen, dass wir schon lange das Richtige fordern“, meint Umweltsprecher und Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair. Mit der im Vorjahr gestarteten Förderung des „Kesseltauschs“, also dem Wechsel von alten Öl- und Gasheizungen zu klimafreundlicheren Systemen bei Ein- und Mehrfamilienhäusern, habe man frühzeitig Maßnahme gesetzt. Wichtig seien aber Schritte bei größeren Wohnhäusern – in Wien wird jede zweite Wohnung mit einer Gastherme beheizt.
„Die Städte sind entscheidend in der Frage, wie wir die Klimawende schaffen“, meint auch Judith Schwentner, Grüne Vizebürgermeisterin von Graz. Bis 2030 will Graz klimaneutral werden, helfen soll dabei die Weiterentwicklung der Fernwärme. Und man prüft Akutmaßnahmen: Die Verbrennung von Reststoffen und Klärschlamm könnte zur Abwärme genutzt werden.
Staaten wie Deutschland, Polen oder Italien haben nach der Ukraine-Krise konkrete Pläne vorgelegt, wie der schnellere Ausstieg aus Gas gelingen soll. Die EU-Kommission will völlige Importstopps bis 2027 durchsetzen. In Österreich sieht Klimaministerin Gewessler diesen Fahrplan derzeit noch mit Skepsis. Wenn, dann sei das Vorhaben nur „mit einem starken Schulterschluss“ innerhalb der EU machbar, hieß es zuletzt. Einen konkreten Zeitplan für einen Ausstieg gibt es deshalb noch nicht. Bei der Versorgung mittels alternativem Flüssiggas wäre Österreich zudem auch auf Nachbarländer mit Meerzugang angewiesen.
Die Grünen als Kleine-Leute-Partei – warum eigentlich nicht?„Das Arbeitslosengeld hat nicht einmal die SPÖ nach der Finanzkrise 2008 erhöht, als sie den Kanzler stellte. Wir haben es in der Pandemie erwirkt“, sagt der grüne Gewerkschafter und Nationalrat, Markus Koza nicht ohne Stolz. Aber er schickt nach: „Als Arbeiterpartei werden wir nur schwer durchgehen. Da hat die SPÖ einfach mehr Profil, so wie wir beim Umweltschutz.“
Die Grünen hatten ihre Basis stets bei den Besserverdienern und haben auch in ihren Lebenswelten wenig Berührungspunkte mit Kleine-Leute-Milieus. Die Erzählung, dass billige Öffis den Menschen mehr bringen, als ihnen ein leicht verteuertes Schnitzel kosten würde, wird den Grünen nicht abgenommen. Im Sozialbereich trachtete die Partei aber stets darauf, die Ränder der Gesellschaft bestmöglich abzusichern, teilweise mit linkeren Forderungen als die SPÖ. So würde eine grüne Erbschaftssteuer bereits ab 500.000 Euro greifen, die rote Version ab einer Million. Doch seit sie in der Regierung sind, blinken die Grünen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nur schüchtern links.
Dafür schlägt nun wieder die Stunde der SPÖ, die in Umfragen mittlerweile führt. Die kriegsbedingten Preissteigerungen werden für immer mehr Haushalte zur existenziellen Bedrohung. Nach dem fortgeschriebenen Pandemie-Motto, „Koste es, was es wolle“, fordert die SPÖ die türkis-grüne Regierung auf, „aufzuwachen“ und Kostensteigerungen sofort abzufedern. „Das ist natürlich populistisch, so zu tun, als könne man alle Folgen des Krieges wegregieren“, sagt Koza. „Wir tun das Mögliche.“ Aber ist es ein Naturgesetz, dass die SPÖ die bessere Sozialpartei ist? Oder fehlt der Mut, neben der Klima- auch die modernere Sozialpartei zu sein?
„Die Grünen haben ihren Beitrag zur Abfederung der Covid-Krise geleistet. Die großen systemändernden Pflöcke fehlen – von der Pflegereform bis zu Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen. Sie hätte kein Problem mit einer noch stärkeren SPÖ. „Ich hoffe, die Grünen übersehen den Punkt nicht, die Chance auf eine linke Mehrheit im Parlament zu ergreifen.“
Ist Werner Kogler der ideale Mann für die Spitze?
Zwei Grüne in Führung, ein Novum in der deutschen Innenpolitik: Auf Platz 1 im Beliebtheitsranking liegt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, gefolgt von Außenministerin Annalena Baerbock. Selbst die Konkurrenz zollt Respekt. So twitterte ausgerechnet Armin Laschet, Ex-Kanzlerkandidat der CDU: „Wenn der Stil von Robert Habeck zur politischen Kultur wird, pro und contra abwägend, nachdenkend, gegen populistische und moralisch überhebliche Einfachlösungen, dann stehen wir wirklich vor einer Zeitenwende.“
Habeck zeigt seine Zerrissenheit in der Ukraine-Krise. Und spricht dennoch schonungslos und prägnant Klartext: „Politik bedeutet, sich die Hände schmutzig zu machen.“ Oder: „Wir werden ärmer werden.“ Das begeistert, weit über den Grünen Fansektor hinaus. Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt ihn bereits „Zweitkanzler“.
Von derartigen Höhenflügen ist Habecks heimisches Pendant, Vizekanzler Werner Kogler, meilenweit entfernt. Pointierte Formulierungen oder Aktionen zur Ukraine-Krise sind von Kogler nicht in Erinnerung. Im Beliebtheitsranking rangiert er im unauffälligen Mittelfeld zwischen den Oppositionschefinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). In der Rangliste der Medienpräsenz hängen ihn Kanzler, Bundespräsident, Oberösterreichs Landeshauptmann und aktive Grüne Minister wie Johannes Rauch oder Leonore Gewessler deutlich ab.
Als „Zweitkanzler“ agiert Kogler nicht. Er elektrisiert nicht, sondern neigt dazu, phasenweise abzutauchen, die Polit-Bühne anderen zu überlassen und schwer dechiffrierbare Satzungetüme von sich zu geben. Sein größter Erfolg besteht darin, dass die Grünen als Neo-Regierungspartei überlebten (im Gegensatz zu Implosionen bei der FPÖ). Mehr aber nicht, von „Zeitenwende“ keine Spur, von Grundsatzdebatten auch nicht. Die Grünen kommen nicht vom Fleck, ziehen keine neuen Wählerschichten an, schwächeln in Umfragen und blieben zentrale Versprechen schuldig, vor allem bei Anti-Korruptionsgesetzen.
Ist Kogler, der Mann mit dem markanten Knautschgesicht, der Richtige an der Spitze? Kann er die Grünen modern positionieren? Daran hatte der 60-Jährige, der nach dem Rauskick der Grünen aus dem Parlament 2017 als Last Man Standing Parteichef wurde, selber Zweifel – und kündigte 2018 an, das Amt des Bundessprechers 2020 an Nachfolger abzugeben. Das gilt nicht mehr, Kogler kandidiert am Bundeskongress. Seine Wiederwahl ist Formalsache: Er ist bei Funktionären beliebt, nicht zuletzt, weil er den Abgang von Sebastian Kurz mitorchestrierte.
Zwei mögliche Nachfolger werden nun als Stellvertreter fixiert: Stefan Kaineder, eloquenter Landesrat in Oberösterreich, der Zug-zum-Tor-Qualitäten aufweist, aber die Bundespolitik nur aus der Ferne kennt. Und Leonore Gewessler, fachkundige und streitbare Ministerin, die aber eher als politische Expertin denn als Allrounderin gilt.
Beide haben nun Zeit, sich zu beweisen. Und als mögliche Nummer 1 für die nächste Nationalratswahl (planmäßig 2024) aufzuzeigen. Sonst bleibt alles beim Alten – und bei Werner Kogler.
