Dialogzentrum: Die engen Bande zwischen Österreich und Saudi-Arabien
Claudia Bandion-Ortner wird nicht sehr tief fallen. Die ehemalige Justizministerin sei eine "ernannte und unversetzbare Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien; diese Ernennung ist nach wie vor wirksam“, verkündete die Pressestelle des Wiener Oberlandesgerichts vor ein paar Tagen. Bandion-Ortner kann also bald wieder den Richter-Talar überstreifen und hat das dem Vernehmen nach auch vor. Ihr Rücktritt als stellvertretende Generalsekretärin des "König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) ist zwar ein Karrieredämpfer, der Gang zum Arbeitsmarktservice wird Bandion-Ortner aber erspart bleiben.
Schön, dass wenigstens dieser Punkt geklärt ist.
Ratlosigkeit im Bundeskanzleramt
Andere offene Fragen rund um das KAICIID sind leider nicht ganz so flott zu beantworten. Und der Tod von König Abdullah am vergangenen Freitag macht die Situation eher noch komplizierter. Im Bundeskanzleramt herrschte kurz Ratlosigkeit darüber, ob ein Kondolenzschreiben erforderlich sei. Man entschied sich dagegen. Die Pressestelle des Dialogzentrums verschickte dagegen eine ausführliche Würdigung des Verstorbenen: "KAICIID trauert um Seine Majestät, den Wächter der zwei heiligen Moscheen von Mekka und Medina.“ Der König sei ein engagierter Friedensinitiator und ein standhafter Advokat für den Dialog zwischen Religionen und Kulturen gewesen, hieß es.
Eben darüber lässt sich streiten. Seit der saudische Blogger Raif Badawi wegen ein paar kritischer Worte über die Staatsreligion zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, fühlt sich Österreich in seiner Rolle als Gastgeber des Dialogzentrums nicht mehr richtig wohl. Bundeskanzler Werner Faymann fordert, entschlossen wie selten, den sofortigen Ausstieg der Republik aus dem Projekt. Kardinal Christoph Schönborn und Bundespräsident Heinz Fischer sind gegen überstürzte Maßnahmen. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz will sobald wie möglich einen Bericht über die Aktivitäten des KAICIID vorlegen und dann weitersehen. Die vom Kanzler eingemahnte Distanzierung des Abdullah-Zentrums von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien wird es jedenfalls nicht geben. Dessen Sprecher Peter Kaiser konterte unterkühlt: "Wir sind ein Dialogzentrum, nicht das UNHCHR.“
Der Fall Badawi ist in der Tat skandalös und ein guter Grund für internationale Empörung. Mit einem modernen Justizsystem hatte die saudische Variante der Scharia allerdings schon vor dreieinhalb Jahren bestürzend wenig gemeinsam. Damals, im Oktober 2011, unterzeichneten Österreich (vertreten vom damaligen Außenminister Michael Spindelegger), Spanien und Saudi-Arabien eine Übereinkunft über die Gründung eines interreligiösen Dialogzentrums in Wien. Im Juni des Folgejahres genehmigte der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats das Projekt mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ. Das Protokoll der Sitzung vermerkte Wortmeldungen wie diese: "Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, es hier in Österreich anzulegen?“ Inzwischen hat FPÖ-Mandatar Johannes Hübner wohl eingesehen, dass Geld allein nicht glücklich macht.
Korun: "Gehörige Portion Naivität"
Nur die Grünen waren von Anfang an entschieden dagegen und dürfen sich heute bestätigt fühlen. Alev Korun, außenpolitische Sprecherin der Ökopartei, kann sich die einstige Begeisterung der österreichischen Politik für das Dialogzentrum nach wie vor schwer erklären. "Wahrscheinlich war es eine Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und einer gehörigen Portion Naivität.“
Exakt diese Melange definiert das Verhältnis zwischen Österreich und Saudi-Arabien seit Jahrzehnten. Heimische Unternehmer freuen sich über einen krisensicheren Exportmarkt, österreichische Politiker lassen sich bei Staatsbesuchen gern in den prunkvollen Palästen der Familie Saud bedienen - und alle tun so, als sei die systematische Verletzung von Menschenrechten in Saudi-Arabien eine Art Kinderkrankheit, die sich bei liebevoller Pflege irgendwann legen wird.
Schon Bruno Kreisky pflegte intensive diplomatische Beziehungen zu den Regenten der Arabischen Halbinsel. In seiner Zeit als Außenminister gelang es ihm, die OPEC-Zentrale nach Wien zu holen. 20 Jahre später beteiligten sich die Araber am Bau des Wiener Konferenzzentrums. Bis heute steht die Konferenzzentrum Wien AG zu 50 Prozent im Eigentum von Saudi-Arabien, Kuwait und Abu Dhabi.
In den 1950er- und 1960er-Jahren besaß Ibn Saud Abd al Aziz, ein Halbbruder des nun verstorbenen Abdullah, eine 22-Zimmer-Villa in der Hinterbrühl. Wenn der herz- und darmkranke König seinen österreichischen Leibarzt Karl Fellinger konsultieren musste, kam er gerne mit großer Entourage. Vor allem die Söhne benahmen sich mitunter schwer daneben, konnten aber wegen ihres diplomatischen Status nicht belangt werden. Für die Wiener Geschäftsleute war der Einfall der königlichen Horden dafür stets ein Volksfest: An einem einzigen Tag sollen zwei der Prinzen elf Chrysler, einen Plymouth, vier Chevrolets und einen Buick gekauft haben.
Thomas Klestil und die Pferde
Sämtliche österreichischen Bundespräsidenten der vergangenen Jahrzehnte statteten den Freunden auf der Halbinsel mindestens ein Mal einen Besuch ab. Auch Kurt Waldheim wurde selbstverständlich eingeladen; der Tripp nach Riad gehörte zu den wenigen Dienstreisen, die dem wegen seiner Wehrmachtsvergangenheit international geächteten Präsidenten vergönnt waren. Das Ehepaar Klestil reiste 2001 - und kam mit einer Wagenladung Geschenke zurück. Unter den Souvenirs waren auch sechs edle Pferde, deren Appetit und sonstige Bedürfnisse den Klestils anschließend Probleme bereiteten. "Die Pferde ruinieren mich“, jammerte Thomas Klestil in der "Kronen Zeitung“. Außerdem gab es peinliche Diskussionen darüber, ob ein Politiker derart teure Präsente überhaupt hätte annehmen dürfen.
Heinz Fischer schaute 2006 vorbei und plagte sich bei dem Versuch, sowohl nett als auch kritisch zu sein. "Man kann Respekt vor religiösen Gefühlen haben und zugleich die Grundwerte der Freiheit von Wort, Kunst und Denken respektieren“, erklärte er in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al Jazeera.
Mindestens so gut wie den Politikern gefällt es heimischen Unternehmern in der Wüste. Regelmäßig pilgern Delegationen nach Saudi-Arabien, um Werbung für österreichische Maschinen, pharmazeutische Produkte, Möbel, und Fruchtsäfte zu machen. Im kommenden April ist die nächste Wirtschaftsmission geplant. "Saudische Geschäftsleute schätzen den persönlichen Kontakt zum ausländischen Anbieter sehr“, heißt es auf dem Anmeldungsformular der Wirtschaftskammer. Der Handel mit Saudi-Arabien gehört zu den wenigen Erfolgsstorys der vergangenen Jahre. Allein zwischen 2012 und 2013 wuchs das Exportvolumen um 18 Prozent. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor; gerechnet wird aber neuerlich mit einem zweistelligen Plus.
Touristen-Benimmführer zurückgezogen
Noch beeindruckender sind die Zuwachsraten im Tourismus. Die Zahl der Nächtigungen von Gästen aus arabischen Ländern hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als versechsfacht. Besonders beliebt sind die Salzburger Gemeinden Zell am See und Kaprun, wo die Araber im Sommer nach den Deutschen bereits die zweitgrößte Gästegruppe bilden. Weil das Miteinander zwischen Einheimischen, Saudis und anderen Urlaubern nicht ganz friktionsfrei verläuft, wollte die Region im Vorjahr eine Art Knigge für die streng muslimischen Besucher auflegen. Die Gäste sollten darüber informiert werden, dass man sich als Autofahrer in Österreich anschnallen muss, nicht am Boden, sondern bei Tisch isst, den Müll ordnungsgemäß entsorgt und von Kopf bis Fuß in schwarzes Tuch gehüllte Frauen hierzulande eher unüblich sind. Nach heftigen Protesten wurde der Benimmführer allerdings zurückgezogen. Der Tourismusverband entschuldigte sich zerknirscht: "Wir bedauern sehr, dass einige Passagen der Broschüre missverständlich interpretiert worden sind.“
Wer das opportunistisch findet, kann sich damit trösten, dass die Bayern noch unterwürfiger um die reichen Gästen buhlen. Vor ein paar Jahren erschienen Werbeprospekte für den arabischen Raum, in denen das goldene Gipfelkreuz auf der Zugspitze fehlte. Es war, offenbar aus Rücksicht auf die in religiösen Belangen sensible Zielgruppe, einfach wegretouchiert worden.
Mit ihrer Doppelmoral gegenüber den Saudis sind die Österreicher also nicht allein. Das zeigten auch die sülzigen Beileidsbekundungen aus aller Welt zum Tod des 91-jährigen Monarchen Abdullah. Heinz Fischer brauchte indes erstaunlich lange für sein Kondolenzschreiben. Erst am Freitagnachmittag war der Text fertig. "Der international hochgeschätzte verstorbene König (…) wird als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben, der wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung seines Landes beigetragen hat.“
Das war, verglichen mit den Huldigungen von Barack Obama und Angela Merkel, erfreulich zurückhaltend.