Die 10 meist gegoogelten Fragen zur Ibiza-Affäre
Die Top 10 der politischen Fragen in Österreich seit Montag*:
Was ist ein Misstrauensantrag?
Der Nationalrat, also das Parlament, kann der Regierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen. Dazu reicht eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Dann muss der Bundespräsident sie des Amtes entheben. Der Misstrauensantrag ist eines der mächtigsten Mittel der politischen Kontrolle.
Warum wurde Kickl entlassen?
Offiziell begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung damit, so eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse in der FPÖ zu ermöglichen. In der Tat würde es wohl ein schlechtes Bild abgegeben, würde im Innenministerium, das auch für die Aufklärung der Causa Ibiza mit zuständig ist, ein blauer Minister sitzen. Als Reaktion auf Kickls Entlassung zogen sich alle FPÖ-Minister zurück. Sie wurden durch Experten ersetzt. Innenminister ist nun Eckart Ratz, Strafrechtsexperte und Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH).
Wer ist die russische Oligarchen-Nichte?
Der Lockvogel "Aljona Makarowa" gab sich als Nichte des Milliardärs Igor Makarow aus, der hat aber gar keine Nichte. Wer ist die Frau also? Ihr wahrer Name ist unbekannt.
Was wusste Kurz schon 2017?
Das Video dürfte Kurz noch nicht gekannt haben. Laut Medienberichten hat er es 48 Stunden vor Veröffentlichung erstmals gesehen. Bereits im Wahlkampf 2017 spielte Kurz auf Straches Ibiza-Reisen an, von denen man damals auch schon wusste.
Ibiza-Video: Wer war dabei?
Klar ist, dass die beiden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bei dem Treffen auf Ibiza dabei waren. Ebenfalls in dem Video zu sehen ist Tatjana Gudenus, die Frau von Johann Gudenus. Sicher anwesend war auch der Lockvogel, die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen. Sie trat unter dem falschen Namen "Alijona Makarowa" auf. Ebenfalls beim Treffen dabei war Julian H., ein Wiener Sicherheitsberater. Er soll die Videoaufnahmen technisch umgesetzt haben.
Was heißt "Oligarch"?
Ein Oligarch ist ein ein Geschäftsmann, der durch seinen Reichtum Macht ausübt. Im Bezug auf Russland wird der Begriff auch für Menschen verwendet, die ihren Reichtum durch zweifelhafte Geschäfte erlangt haben.
Wer ist Tal Silberstein?
Tal Silberstein ist ein israelischer Politikberater. Er war für die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 aktiv. Silberstein hat durch anonyme Facebook-Seiten im Wahlkampf Dirty Campaigning gegen Sebastian Kurz betrieben ("Silberstein-Affäre").
Wer sind die neuen Minister in Österreich?
Österreichs Regierung hat nach der Krise vier neue Minister. Sie ersetzen die Minister der FPÖ, die aus der Regierung ausgeschieden sind. Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz ist neuer Innenminister, das Sozialressort leitet Ex-Sektionschef Walter Pöltner. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Die Agenden von Heinz-Christian Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Der neue Vizekanzler ist der Finanzminister Hartwig Löger. Jetzt kann die Regierung weiter arbeiten. Sie ist aber eine Übergangsregierung. Das heißt, sie bleibt nur bis zu den Neuwahl im September im Amt.
Wer steckt hinter Ibiza?
Seit der Veröffentlichung durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" am 17. Mai wird spekuliert, wer hinter dem Ibiza-Video steckt. Die Online-Plattform eu-infothek.com berichtete am 22. Mai vom Wiener Rechtsanwalt M., der Johann Gudenus Monate vor dem verhängnisvollen Ibiza-Abend mit den beiden Lockvögeln (ein Mann und eine Frau) zusammengebracht haben soll (Gudenus hat das zwischenzeitlich bestätigt). Mittlerweile ist auch die Identität des männlichen Lockvogels bekannt (profil berichtete). Es handelt sich um den Österreicher Julian H., 38, von Beruf Sicherheitsberater, ein langjähriger Bekannter des Rechtsanwalts M.
Wo ist Gudenus?
*laut Google Österreich.