Die BVT-Affäre: War die Razzia 2018 von langer Hand geplant?
Es ist nicht mehr als eine elektronische Visitenkarte, die Johann Gudenus am 9. Jänner 2018 kommentarlos via WhatsApp an seinen Parteifreund Reinhard Teufel schickt. Gudenus ist damals Klubobmann der eben erst in die Regierung eingetretenen FPÖ; Teufel ist Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl. Auf der Visitenkarte steht der Name eines Mannes, der gleichfalls der blauen Gesinnungsgemeinschaft angehört: Wolfgang Preiszler, FPÖ-Kommunalpolitiker in Niederösterreich, im Brotberuf Polizist in den Diensten der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, kurz EGS.
Sieben Wochen später, am 28. Februar 2018, wird Preiszler an der Spitze seiner Truppe vor den Toren des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stehen.
„Jetzt ist es soweit. Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer davon geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf und als Nächstes kommt die Justiz dran. Das war mein erstes Empfinden“, rekapitulierte die Leiterin des BVT-Extremismus-Referats G. die skandalträchtigen wie rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gegenüber dem parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss im Oktober 2018.
Der – vermeintlich – vernichtende Schlag gegen das BVT
Es gilt mittlerweile als gesichert, dass die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums eine Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anfang 2018 instrumentalisierte, um einen (vermeintlich) vernichtenden Schlag gegen das BVT im Allgemeinen, das Extremismus-Referat und seine Leiterin im Besonderen zu führen. Obwohl G. im damals anlaufenden BVT-Ermittlungsverfahren nur als Zeugin geführt wurde, ließ die Staatsanwaltschaft deren Büro stundenlang von EGS-Beamten durchsuchen und Berge von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus sichten und sicherstellen – ohne erkennbaren Bezug zu den eigentlichen Ermittlungen (profil berichtete ausführlich).
Im Innenministerium liefen die Fäden bei Peter Goldgruber zusammen, Generalsekretär und rechte Hand von Herbert Kickl. Goldgruber hatte die WKStA am 19. Jänner 2018 aufgesucht, um dort das (bereits vorliegende) „BVT-Konvolut“ zu übergeben (eine Sammlung von strafrechtlich letztlich haltlosen Vorwürfen gegen ein ÖVP-Netzwerk im Sicherheitsapparat). „Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere“, protokollierte die fallführende Staatsanwältin Goldgrubers Besuch in ihrem Tagebuch.
Goldgruber war es auch gewesen, welcher der WKStA anschließend „Zeugen“ vermittelt und schließlich die Beiziehung von Wolfgang Preiszler und der EGS dringend angeregt hatte – ungeachtet der Tatsache, dass die Einheit auf einen Einsatz wie diesen nicht geschult war. Die EGS jagt gemeinhin Dealer, Diebe und Schläger.
Aber wie war Goldgruber auf Preiszler gekommen? Der einstmalige Generalsekretär konnte dazu im Ausschuss keinerlei sachdienliche Hinweise geben, er will noch nicht einmal gewusst haben, dass Preiszler aktiver FPÖ-Politiker war.
Bisher unveröffentlichte Dokumente, die profil und „Der Standard“ vorliegen, legen den Schluss nahe, dass Johann Gudenus den Kontakt vermittelt hatte – mittels besagter Nachricht an Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel am 9. Jänner 2018.
Der Zeitpunkt ist in doppelter Hinsicht von Interesse: Im BVT-Ausschuss hatte Goldgruber ausgesagt, dass er das notorische BVT-Konvolut am „8. oder 9. Jänner 2018“ vom SPÖ-nahen Rechtsanwalt Gabriel Lansky erhalten hatte. Zwischen der Entgegennahme des Konvoluts und der Übermittlung von Preiszlers Koordinaten an das Kabinett Kickl lag damit längstens ein Tag.
Dass dies sieben Wochen vor der HD geschah, lässt wiederum darauf schließen, dass der Einmarsch ins BVT eine sehr viel längere Vorlaufzeit hatte, als bisher angenommen.
Diese und andere Nachrichten sind Teil eines Auswertungsberichts der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die eigentlich Gudenus‘ Rolle in der Causa Casinos untersucht. (Gudenus sorgte erst vor wenigen Tagen mit kompromittierenden Koks-Fotos für Schlagzeilen) Bei der vorliegenden Chatkommunikation handelt es sich um einen so genannten Zufallsfund, der auch dem laufenden Ibiza-Ausschuss übermittelt wurde.
„Ich wechsel wg der BVT-Ermittlungen den Messenger“
Gudenus hatte demnach nicht nur vor der HD Kontakt mit Teufel, sondern auch danach. Und auch Wolfgang Preiszler selbst taucht in zeitlicher Nähe zur Razzia im Chatarchiv des damaligen FPÖ-Klubobmanns auf.
Am 6. März 2018, eine Woche nach den Hausdurchsuchungen, schickt Johann Gudenus Kickls Kabinettschef eine weitere Nachricht: „BVT Kandidaten Gute Leute“, im Anhang die abfotografierten Visitkarten von zwei BVT-Mitarbeitern (wenige Tage später wird BVT-Direktor Peter Gridling von Kickl suspendiert).
Am 9. März 2018 meldet sich Preiszler selbst bei Gudenus via WhatsApp. „Aus gegebenem Anlass bin ich nicht mehr auf WA, sondern auf Threema“, schreibt der Polizist. Gudenus steht zunächst auf der Leitung: „Was meinst du?“ Darauf Preiszler: „Ich wechsel (sic!) wg der BVT-Ermittlungen den Messenger“ Und Gudenus: „Ah ok“
„Ich kann mich nicht erinnern, ob ich mich irgendwas gefragt habe“
Was ging da vor sich? Warum auf wessen Veranlassung hin schickte Gudenus annähernd zwei Monate vor der HD ausgerechnet die Daten des späteren BVT-Einsatzleiters an Kickls Kabinettschef? Nachfrage bei Reinhard Teufel, nunmehr FPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich. Dessen erste schriftliche Reaktion: „Herr Gudenus übermittelte mir – so wie viele andere – hin und wieder Nachrichten unterschiedlichen Inhalts. Ob jemand anderer ihn in den von Ihnen konkret genannten Fällen darum gebeten hat, kann ich nicht sagen – ich jedenfalls nicht.“
Auf Nachfrage, ob er sich nicht gefragt habe, warum Gudenus ihm offenbar unaufgefordert und anlasslos Preiszlers Koordinaten geschickt hatte, replizierte Teufel: „Ich kann mich nicht erinnern, ob ich mich irgendetwas gefragt habe, als ich die Nachricht erhalten habe.“
Gegenüber dem parlamentarischen BVT-Ausschuss hatte Teufel unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegeben, dass er zu keinem Zeitpunkt in die Vorbereitungen der HD involviert gewesen sei. Teufel will nach eigener Darstellung erst hinterher eingebunden worden sein.
„Im Tross der Ehrengäste des BMI“
Was sagt nun Johann Gudenus dazu? Warum schickte er Reinhard Teufel am 9. Jänner 2018 Preiszlers elektronische Visitenkarte? „Am 12.1.2018 war der Polizeiball im Wiener Rathaus. Wolfgang Preiszler hatte mich gefragt, ob ich ihn bei Herbert Kickl vorstellig machen könnte, weil er beim Einzug im Tross der Ehrengäste des BMI mitgehen wollte.“
Und was hatte es mit der am 6. März an Teufel gerichteten Nachricht „BVT Kandidaten Gute Leute“ auf sich? Gudenus darauf: „Ich habe beide – unabhängig voneinander – bei nicht mehr erinnerlichen Veranstaltungen kennengelernt und sie sympathisch gefunden. Ich hatte – so wie Sie – aus den Medien von der BVT-Hausdurchsuchung erfahren, war der Meinung, das BMI bräuchte dort jetzt verlässliche Leute und habe dann das getan, was ich immer getan habe: ich habe Leute empfohlen, von denen ich dachte, sie sind zuverlässig und ehrlich. Ich bin mir eigentlich auch sicher, dass mich niemand dazu aufgefordert hat. Ob die beiden dann tatsächlich irgendwie Verwendung fanden, entzieht sich meiner Kenntnis.“
Die Staatsanwaltschaft Wien sucht seit Anfang 2018 nach dem oder den Urhebern des Konvoluts – bisher ohne Erfolg.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wiederum musste faktisch das komplette Amtsmissbrauchs-Verfahren gegen ein halbes Dutzend aktiver und ehemaliger BVTler aus Mangel an Beweisen einstellen. Was blieb, sind Verdachtsmomente rund um falsch abgerechnete Spesen und eine ungewöhnliche Abfrage interner Datenbanken.
