Die FPÖ hat das Sommerloch abgeschafft
Von Lena Leibetseder
Neben Essverboten und hitzefreien Tagen für die Fiaker-Pferde in Wien gab es im August doch vier politische Ereignisse, die das Sommerloch eliminierten – und alle haben mit der FPÖ zu tun. Eine kurze Chronologie der blauen Aktionen im August. Innenpolitisch war das kein entspannendes Sommermonat. Die österreichische Politik hat sich durch Skurrilitäten wie Putin als Hochzeitsgast und der BVT-Affäre in internationalen Medien gehalten. Hartinger-Klein, Hafenecker, Kneissl und Kickl haben aber zumindest dafür gesorgt, dass es in den Ferien nie fad geworden ist.
4. 8. 2018: Sozialministerin Hartinger-Klein lehnt die 150-Euro-Challenge ab
Ende Juli meint Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in einem Interview, dass ein Leben mit 150 Euro im Monat, wenn man die Wohnung zur Verfügung gestellt bekäme, möglich sei. Damit fängt sie sich einen Shitstorm ein, sogar ÖVP-Parlamentarier wie Efgani Dönmez kritisieren die Aussage. Eine Gruppe aus Wirtschaftstreibenden um Stefan Sengl fordert die Sozialministerin daraufhin zu einer „150-Euro-Challenge“ auf, in der sie die von ihr aufgestellte These selbst beweisen soll. „Wieso sollte ich eine ‚Challenge’ annehmen? Ich bin Minister, ich arbeite ab nächster Woche wieder rund um die Uhr, also ich habe wirklich besseres zu tun, als eine ‚Challenge’ anzunehmen“ lehnt Hartinger-Klein in einem Krone-Interview die Aufforderung ab.
6. 8. 2018: „Braune Haufen“ gegen „abgehalfterte Musiker“ nach Ambros-Interview
Wolfgang Ambros prangert in der Süddeutschen Zeitung das Kanzlerschweigen und „braune Haufen“ in der FPÖ an. Die Retourkutsche der Freiheitlichen lässt nicht lange auf sich warten. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet Ambros als „abgehalftert“, greift im selben Atemzug auch Rainhard Fendrich an, indem er sagt dass ihm beide immer unsympathischer werden. FPÖ-Anhänger lassen in Reaktion auf den Streit ihre Wut in den sozialen Medien aus und beschimpfen Ambros schwer – während die gegnerischen Ambros-Anhänger auf Beleidigungen verzichten und den Hit „Schifoan“ als Zeichen der Unterstützung wieder in die Charts bringen.
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18. 8. 2018: Außenministerin Kneissl heiratet mit hohem Besuch
Karin Kneissl lädt den russischen Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit mit Unternehmer Wolfgang Meilinger ein. Nach einem gemeinsamen Tanz knickst Kneissl vor Putin. Ein Kniefall mit Folgen. Neben Kneissls Image leidet auch die neutralitätsgeprägte österreichische Reputation im Ausland: Die Ukraine spricht Österreich den Anspruch auf eine Vermittlerrolle ab. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache meinte dagegen in einem Interview mit der Presse am Sonntag: „Die Kritik ist absurd. Es ist eine unglaublich große Wertschätzung für Österreich, dass Putin zur Hochzeit gekommen ist.“
29. 8. 2018: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl an
Schon Anfang August werfen Peter Pilz von der Liste Pilz, Stephanie Krisper von den NEOS und Jan Krainer von der SPÖ Herbert Kickl vor, Akten, die für den BVT-U-Ausschuss relevant sind, bewusst zurückzuhalten. Das Oberlandesgericht Wien teilt am 28. Juni mit, dass die im Bundesamt und bei dessen Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen zum größten Teil unzulässig waren. Schon am darauffolgenden Mittwochvormittag geben die drei Oppositionsparteien bekannt, einen Misstrauensantrag gegen Kickl einzubringen.