Die „Ibiza“-Vertuschung
Warum wurden dem laufenden „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vonseiten des Justizministeriums/der Oberstaatsanwaltschaft Wien Beweismittel aus dem Jahr 2019 vorenthalten? Wollte ein Sektionschef die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft damals eigenmächtig von den „Ibiza“-Ermittlungen ausschließen? Indem er eine Weisung von Justizminister Josef Moser behauptete, die es tatsächlich nicht gab? Und was hat es mit den eklatanten Widersprüchen im Untersuchungsausschuss auf sich? Schaffen wir ein bisschen Ordnung.
In den vergangenen Tagen sind einige bemerkenswerte Dinge öffentlich geworden in diesem Land. Gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ und der ORF-„ZIB 2“ deckte profil eine Vertuschung auf. Nach unseren gemeinsamen Recherchen haben Beamte des Wiener Justizapparats dem „Ibiza“-Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten. Konkret: mehrere E-Mails vom 18. Mai 2019, die Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek (als Generalsekretär damals Nummer zwei im Haus) an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien Johann Fuchs geschickt hatte. Tags zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ Ausschnitte aus dem „Ibiza“-Video öffentlich gemacht, Heinz-Christian Strache war als Vizekanzler bereits außer Dienst, die Republik bebte.
Zwischen 20.33 und 20.50 Uhr schrieb Pilnacek drei E-Mails an Fuchs (und andere Empfänger, teils in Blindkopie), die drei Weisungen des damaligen Justizministers Josef Moser behandelten. Erstens: Beschaffung des gesamten Videomaterials; zweitens: Zentralisierung der Öffentlichkeitsarbeit bei der OStA Wien; und drittens: Die WKStA solle auf Wunsch des Ministers „keine aktive Rolle“ spielen (den gesamten Mail-Verkehr und die ausführliche Berichterstattung dazu finden Sie hier).
„Keine aktive Rolle“? Was war damit gemeint? Wollte Christian Pilnacek die ihm bekanntlich nicht gefügige WKStA gleich einmal ausbremsen? Josef Moser legte vergangene Woche Wert auf die Feststellung, dass er das Pilnacek so nie gesagt habe, dies sei „ein absoluter Blödsinn“. Er habe vielmehr ausdrücklich Ermittlungen gewollt. Pilnacek ließ über das Ministerium ausrichten, die „aktive Rolle“ habe sich lediglich auf die Kommunikation zu den „Ibiza“-Ermittlungen bezogen, mehr nicht. Das kann man glauben, muss man aber nicht.
Es deutet einiges darauf hin, dass weder Pilnacek noch Fuchs im Ausschuss über die tatsächliche Intention dieses letzten E-Mails diskutieren wollten, weshalb der gesamte (darüber hinaus ja harmlose) E-Mail-Verkehr des 18. Mai 2019 unter den Tisch fiel. Da fügt es sich, dass Pilnacek und Fuchs offenbar darauf vergessen hatten, die abendlichen E-Mails zu „verakten“, wie das im Justizjargon genannt wird. CYA sagt man dazu im Englischen, cover your ass.
Einer parlamentarischen Enquete aus persönlichem Interesse heraus Beweismittel vorzuenthalten, ist an sich schon eine riskante Sache. Doch Pilnacek und Fuchs gaben der Geschichte im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss auch noch einen anderen Verlauf.
Am 15. Juli 2020 waren beide im Ausschuss geladen und wurden dort auf die Kommunikation zwischen Minister, Generalsekretär und leitendem Oberstaatsanwalt nach der Veröffentlichung des Videos angesprochen. Gemeinsame Version: Man habe am 17. Mai 2019 telefoniert. Schriftliche Aufzeichnungen? Nada.
Gegen den Sektionschef und den Leitenden Oberstaatsanwalt steht nun der Verdacht der falschen Beweisaussage in Zusammenhang mit den Ministerweisungen im Raum. Bei Pilnacek kommt noch hinzu, dass er auch in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid nicht die Wahrheit gesagt hat. Auf profil.at finden Sie eine Gegenüberstellung der Aussagen im Ausschuss mit dem Inhalt der unterschlagenen Dokumente. Das Ergebnis ist haarsträubend.
Dass die Sache aufflog, ist einem aufmerksamen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium zu verdanken. Der Beamte war einer der Empfänger der E-Mails vom 18. Mai 2019. Nachdem er die Auftritte von Pilnacek und Fuchs im Ausschuss verfolgt hatte, stellte er fest, dass da etwas nicht stimmen kann. Er schickte die ihm vorliegenden Dokumente an die WKStA, die wiederum die Staatsanwaltschaft Innsbruck informierte, die schon nach kurzer Prüfung einen „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium schickte. Ergebnis: offen.
So offensichtlich problematisch Pilnaceks und Fuchs’ Verhalten auch gewesen sein mag – das Offensichtliche hat in Österreichs Justiz zuweilen einen schweren Stand.
