Die rechtsextremen „Einzelfälle“ der Kickl-FPÖ

09. Juni 2021

Der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl hält die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ für ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. Im PULS 24 Interview sagt er: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt.“

31. Juli.2021

Im Juli 2021 ruft die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ zu einer Demonstration gegen die Novelle des Symbolgesetzes auf. Fortan werden nämlich auch Symbole der „Identitären Bewegung“ verboten. Bei der Demo beteiligt sich die Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Wieden und eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs. Auch die FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Michael Schilchegger kritisieren das Verbot der Symbole der „Identitären Bewegung“. 

28. August 2021

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) berichtet, dass bei einem Lesertreffen des rechtextremen Magazins „Info Direkt“ neben „Identitären“-Chef Martin Sellner auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch, der damalige FPÖ-Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner und eine RFJ-Funktionäre teilnehmen. Für den Verfassungsschutz ist die österreichische „Identitäre Bewegung“ rechtsextrem.

22. September 2021

Den Oberösterreichischen Nachrichten und profil liegen im September parlamentarische Anfragebeantwortungen von drei FPÖ-Landesräten in Oberösterreich vor. Der grüne Klubobmann im oberösterreichischen Landtag, Severin Mayr, hatte gefragt, um welche Summen sie im Rechtsaußen-Magazin „Wochenblick“ inserierten. Das Ergebnis: Die FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner und Wolfgang Klinger hatten insgesamt 108.000 Euro für Anzeigen ausgegeben.

18. Oktober 2021

2018 berichtet der ORF Salzburg, dass ein Flachgauer FPÖ-Funktionär mit einem Wunsch-Autokennzeichen mit der Zahl „88“ unterwegs ist. Die Ziffernfolge gilt als Nazi-Code für „Heil Hitler“. Seine Rechtfertigung: Die Zahl sei eine Anspielung auf den Jahrestag mit seiner Frau, den 8.8.2010. Er wird angezeigt. Auf seinem Handy finden die Ermittler:innen mehrere NS-verherrlichende Nachrichten. Der Lokalpolitiker und mehrere seiner Familienmitglieder werden am 18. Oktober 2021 wegen Wiederbetätigung rechtskräftig schuldig gesprochen. Der Standard berichtet.

14. November 2021

Am 14. November 2021 findet beim Grenzübergang Deutschkreuz-Kohlbenhof eine Kundgebung der Freiheitlichen Jugend Burgenland statt. Das Motto: „Gegen den Asylwahn“. Neben FPÖlern sind auch rechtsextreme „Identitäre“ anwesend.

20. November 2021

Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Robert Altbauer setzt in einem Facebook-Posting die Corona-Maßnahmen mit dem Umgang der Nationalsozialisten mit den Juden gleich. Die Salzburger Nachrichten berichten. Altbauer wird angezeigt und in der Folge freigesprochen. Sein Posting löscht er.

23. November 2021

Der FPÖler Andreas Arthur Spanring sagt in einer Sondersitzung des Bundesrats zu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): „Für Menschen, wie Sie es sind, wurde der Nürnberger Kodex geschrieben, denken Sie einmal darüber nach.“ Anlass für den Nürnberger Kodex, eine ethische Richtlinie zu Menschenexperimenten, waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Standard berichtet.

18. Jänner 2022

Der FPÖ-Spitzenkandidat Josef Gschwandegger in Waidhofen an der Ybbs gibt bei einem Bezirksblätter-„Wordrap“ an, als letztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben. Auf erneute Nachfrage der Bezirksblätter erklärt er, falsch zitiert worden zu sein.

26. Februar 2022

Bei einer Impfgegner-Demo trägt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zusammen mit einem „Identitären“ ein Banner. Mit jenem Mann posiert Schnedlitz außerdem für ein Foto, auf dem beide Männer eine Geste zeigen, die einerseits für „OK“ steht, aber auch als „White Power“-Zeichen bekannt ist. Für den Verfassungsschutz ist die österreichische „Identitäre Bewegung“ rechtsextrem.

08. März 2022

Der rechtsextreme Medienmacher Stefan Magnet interviewt FPÖ-Chef Herbert Kickl für seinen Online-Sender AUF 1. 

01. Mai 2022

Der niederösterreichische FPÖ-Gemeinderat Herbert Höllmüller sendet über Whatsapp ein Bild an mehrere Parteikollegen, auf dem ein Maibaum aus dem Jahr 1938 mit Hakenkreuz zu sehen ist. Höllmüller gibt an, das Hakenkreuz nicht gesehen zu haben. Die FPÖ schließt ihn deswegen aus.

27. September 2022

Im September berichtet der Standard, dass ein „Identitärer“ als Türsteher beim FPÖ-Parteitag im Einsatz war. Es soll jener vermummte Rechtsextreme gewesen sein, der bei einer Demonstration der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Journalist:innen bedroht und an ihrer Arbeit gehindert habe.

05. November 2022

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Wien eine Rede, vor ihm steht ein „Identitärer“ auf der Bühne, der Verfassungsschutz stuft jene Bewegung als rechtsextrem ein. Auch der Verschwörungsgläubige Martin Rutter ist zugegen. Der Standard berichtet.

08. November 2022

In einer Pressekonferenz stellt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz einen von der Freiheitlichen Jugend erstellten „Remigrationsbericht“ vor. Jene veröffentlichte im November ein Online-Dashboard mit dem Namen „bevölkerungsaustausch.at“. Für jedes Bundesland ist dort ein sekundengenauer Countdown abrufbar, bis wann die „autochthone Bevölkerung“ zur Minderheit werden soll. Die Rechnungen sind in vielerlei Hinsicht widersprüchlich, die zugrundeliegenden Annahmen laut Fachleuten „höchst problematisch“. Der „Bevölkerungsaustausch“ ist zudem ein in der Neonazi-Szene seit der 1990er-Jahre beliebter Begriff. Mit ihm führt die Neue Rechte Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen auf eine angebliche Verschwörung mit dem Ziel zurück, die weißen Mehrheitsbevölkerungen in westlichen Staaten zu ersetzen. profil berichtet.

06. Jänner 2023

Der Standard berichtet, dass der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky und der Klubchef der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, im Dezember 2022 in die USA gereist sind, um ein Meeting des Rechtsaußen-Netzwerks „New York Young Republican Club“ (NYYRC) zu besuchen. NYYRC-Chef Gavin Wax erklärt dort, er wolle den „totalen Krieg" gegen die politische Linke.

08. Jänner 2023

Am 8. Jänner 2023 wird öffentlich, dass Datenforensiker:innen auf dem Laptop des Grazer FPÖ-Gemeinderats Roland Lohr 2587 digitale Schriftstücke mit offensichtlich nationalsozialistischem Hintergrund gefunden haben. profil berichtet.

23. Jänner 2023

In einem Interview im Standard sagt der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer, er habe immer noch Kontakt zu der Burschenschaft, die in die „NS-Liederbuchaffäre“ verwickelt gewesen ist. Zitat: „Ja, selbstverständlich, es wohnen ja viele davon wie ich in Wiener Neustadt. Das sind ja alles keine schlechten Menschen.“ Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, antwortete Landbauer: „Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. Denn der Begriff Menschenrechte ist mittlerweile schwammig. Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? Das müsste man einmal klären. Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.“

14. April 2023

Teile der FPÖ werden auf der Demonstration gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen in der Türkis Rosa Lila Villa in Wien gesichtet. Auf der Kundgebung vertreten sind laut Standard auch Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sowie bekannte Rechtsextreme. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hatte eine Absage der Dragqueen-Lesung gefordert, hier finde „eine inakzeptable Frühsexualisierung von Kleinkindern“ statt.

11. Juli 2023

Das Freiheitliche Bildungsinstitut bildet mit einem breiten Programm den Nachwuchs der Partei aus. Als Referenten treten dort auch regelmäßig Rechtsextreme auf, beispielsweise der Wiener Martin Semlitsch, ein Vordenker der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Mit „Identitären“-Gründer Martin Sellner schrieb Semlitsch ein Buch unter dem Titel „Bevölkerungsaustausch und Great Reset“. Vorträge in der Akademie hielten außerdem Benedikt Kaiser und Erik Lehnert. Kaiser und Semlitsch treten regelmäßig beim deutschen Institut für Staatspolitik (IfS) auf, Lehnert war bis 2024 dessen Leiter. Das IfS wird vom deutschen Verfassungsschutz seit April 2023 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. profil berichtet.

27. August 2023

Die Krone berichtet, dass der ehemalige FPÖ-Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete Johannes Hübner im August an einer Podiumsdiskussion des rechtextremen Magazins „Info-Direkt“ in Rottenbach im Hausruckviertel teilnimmt. Auf dem Podium sitzt auch der „Identitäre“ Martin Sellner. Für den Verfassungsschutz ist die österreichische „Identitäre Bewegung“ rechtsextrem.

28. August 2023

Im August 2023 versuchen die jungen Freiheitlichen mit einem YouTube-Video neue Mitglieder anzuwerben. Darin finden sich mehrere rechtsextreme Verschwörungsideologien, beispielsweise die Erzählung des „Großen Austauschs“. Jener Mythos behauptet, die weiße Mehrheitsbevölkerungen der westlichen Staaten würde durch die Einwanderung von nicht-weißen beziehungsweise muslimischen Menschen ersetzt werden. profil berichtet. Im Video tauchen außerdem Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf. Dazu werden Bücher rechtsextreme Autoren als Leseempfehlung eingeblendet. Das Video wird letzten Endes von allen blauen Kanälen gelöscht. 

20. Oktober 2023

Am 20. Oktober 2023 berichtet der Kurier, dass der FPÖ-Gemeinderat in Mauthausen, Sascha Grünsteidl, vom Land Oberösterreich mit dem Ehrenzeichen „Verdienste um die Jugend“ ausgezeichnet wird. Nach Informationen der Plattform „Stoppt die Rechten“ ist sein Name auf einer Spenderliste der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aufgetaucht.

13. November 2023

Im November 2023 berichten die Niederösterreichischen Nachrichten von einem Lehrer, der nach antisemitischen Aussagen vom Neunkirchner Gymnasium suspendiert wird. Der Gloggnitzer FPÖ-Gemeinderat Thomas Hardteck tätigt daraufhin folgendes Facebook-Posting: „Hat er die Wahrheit gesagt, und schon sind die Gutmenschen böse.“ Die Plattform stopptdierechten.at veröffentlichte die Screenshots der Postings.

19. November 2023

Im November lädt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek zu einer Podiumsdiskussion nach Wien ein. Am selben Tag tritt er auch in den Klubräumlichkeiten der FPÖ auf. Kubitschek hat das rechtsextreme „Institut für Staatspolitik” (IfS) mitgegründet. Jenes wird vom deutschen Verfassungsschutz seit April 2023 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Kubitschek beteiligte sich außerdem an der Gründung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Deutschland.

17. Februar 2024

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gibt der rechtsextremen Plattform „Heimatkurier“ ein Interview. Der Redaktionssitz des „Heimatkurier“ findet sich in einem von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ genutzten Haus in Steyregg.

21. März 2024

Die Krone berichtet von einem burgenländischen FPÖ-Ersatzgemeinderat, der wegen Wiederbetätigung zu zehn Monaten bedingter Haft und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt wird. Nach dem Prozess legt er seine Funktion nieder.

10. April 2024

Bei der AK-Wahl 2024 kandidiert Michael Oberlechner als Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Am Weg zum FPÖ-Bundesparteitag 2005 soll er im Autobus das Horst-Wessel-Lied, also die verbotene Parteihymne der NSDAP, angestimmt haben. Der Falter berichtet.

12. April 2024

Der freiheitliche Akademikerverband Steiermark organisiert mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) eine Veranstaltun g in Kärnten. Jenes wird vom deutschen Verfassungsschutz seit April 2023 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Zu Gast waren unter anderem der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes berichtet.

13. April 2024

Die Krone macht öffentlich, dass bei einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Nationalrat Hans Jörg Jenewein ein Schlagring, Munitionsteile und Handyfotos mit NS-Bezug, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, gefunden worden sind. Jeneweins Anwalt kommentiert, dass es sich beim Schlagring um ein Erbstück handle, von dem sich sein Mandat sowieso trennen wollte. Auch die Munitionsreste seien „Restbestände“. Ein Kommentar („schönes Urlaubsmitbringsel“) zu einem Foto eines T-Shirts mit dem Konterfei Hitlers, das ihm zugesandt worden sei, sei eine „flapsige, sarkastische Bemerkung“ gewesen.

01. Mai 2024

In einem Festzelt am Urfahranermarkt in Linz mobilisiert die FPÖ für die EU-Wahl im Juni 2024. Ein Besucher, der auf einer Bierbank steht, soll  laut den Bezirksblättern eine Handbewegung gemacht haben, die dem Hitler-Gruß verdammt ähnlich sah.

03. Mai 2024

Der Vizevorsitzende der steirischen Landesgruppe der FPÖ-nahen Gewerkschaft „AUF“ teilt auf Facebook Artikel mit neonazistischen Narrativen über den Holocaust. Der Standard berichtet.

12. Mai 2024

Es wird öffentlich, dass die FPÖ die Berichterstattung von Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld beeinflussen wollte. Chatnachrichten zeigen, wie offensiv die Freiheitlichen öffentliche Inseratengelder zu „Wochenblick“, „unzensuriert“, „Info-DIREKT“ und „Alles Roger“ gelenkt haben. profil berichtet.

23. Mai 2024

Die Europaabgeordneten der deutschen AfD werden aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-AfD-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage. Der Spitzenkandidat der AfD und AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah verharmlost in einem Interview außerdem die nationalsozialistische SS. Die FPÖ stimmt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gegen den Ausschluss.

24. Mai 2024

Am 24. Mai kocht eine alte Debatte wieder hoch. Ein Interview-Ausschnitt zeigt, dass Herbert Kickl die SS in einem Auftritt bei ATV im Jahr 2010 verharmlost hat. Die Schutzstaffel (SS) war eine nationalsozialistische Organisation, sie war sowohl an der Planung als auch an der Durchführung des Holocausts vorrangig beteiligt.

27. August 2024

Das RTL-Magazin „Extra“ berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die Dokumentation enthält auch Aufnahmen von einer Feier in Wien, die RTL-Journalistinnen sind undercover unterwegs. Eine Veranstaltungsbesucherin behauptet dort: „Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find's geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß.“ Selbige Teilnehmerin fordert auch: „Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0“. In der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid 1995 über 8000 muslimische Menschen ermordet. FPÖ-Chef Herbert Kickl ändert seine bisherige Einstellung, dass es keinen Grund zur Abgrenzung der FPÖ zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ geben muss, weiterhin nicht.

28. August 2024

Die FPÖ präsentiert ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024. Darin steht unter anderem: „Nichtstaatsbürger, die in Österreich kriminell werden, sind auszuweisen. Ist die Ausweisung in ihr Herkunftsland nicht möglich, soll ein extraterritoriales Gefängnis mit Abschreckungswirkung für Kriminaltouristen zur Unterbringung dienen“.

28. September 2024

Am 28. September wird ein Video veröffentlicht, das beim Begräbnis des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats und Mitglieds der Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, das SS-Treuelied gesungen wird. Es sind auch FPÖ-Politikern anwesend. profil berichtet. Die Betroffenen beteuern, dass es sich nicht um die SS-Version des Liedes gehandelt habe, sondern um die Version aus dem Jahr 1814. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

29. September 2024

Bei der Wahlparty der FPÖ zur Nationalratswahl sind Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ anwesend. Einige ließen sich mit Herbert Kickl abbilden und zeigten dabei Gesten, die einerseits für „OK“ stehen, aber auch als White-Power-Zeichen bekannt sind. Auch der Verschwörungsgläubige Martin Rutter ist zugegen. profil berichtet. 

07. Jänner 2025

Auf der Todesanzeige des im Dezember verstorbenen ehemaligen FPÖ-Landesrats Hans-Jörg Schimanek prangt ein rechtsextremes Symbol. Zuvor geriet seine Familie in die Schlagzeilen, als seine beiden Enkelsöhne wegen Verdachts auf Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppierung verhaftet wurden. profil berichtet.