Die Rollenverteilung in der Übergangsregierung
Von Eva Linsinger
Österreich ist im politischen Ausnahmezustand, seit zwei Monaten ist das Kabinett Sebastian Kurz vom Parlament abgewählt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Übergangsregierung im Amt. Vorbilder, wie man sich als Übergangsminister verhält, gab es keine, die Interimsminister müssen allesamt ihr Amtsverständnis definieren. Zurückhaltend, wie versprochen, agieren alle Experten – dennoch kristallisieren sich durchaus unterschiedliche Rollenbilder heraus.
Die Ultraruhigen
EDUARD MÜLLER, IRIS RAUSKALA, ELISABETH UDOLF-STROBL
Ein Besuch der Kinderuni, ein Handelsabkommen mit Vietnam, eine Schnellanalyse der Kosten der Parlamentsbeschlüsse: Viel mehr war von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, Bildungsministerin Iris Rauskala und Finanzminister Eduard Müller bisher nicht zu vernehmen. Alle drei sind ausgewiesene Experten, kommen aus der Hochbürokratie, sind geübt, öffentliche Auftritte den Politikern zu überlassen -und erledigen ihren Job des Verwaltens unauffällig und ultraruhig.
Die leise Dauerpräsente
BRIGITTE BIERLEIN
Kein Kommentar zum Schredder-Streit zwischen den Altkanzlern Christian Kern und Sebastian Kurz. Reden, etwa zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, explizit ohne politische Botschaft. Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein hält sich selbst strikt an das von ihr ausgegebene Gebot, nur die Geschäfte zu führen, aber keine Politik zu machen. Wenn Entscheidungen anstehen, etwa jene über den EU-Kommissar, fallen diese ohne Getöse. So ist Bierlein zwar bei Kultur-und sonstigen Events dauerpräsent, spricht auch oft und feinziseliert -agiert aber so geräuschlos wie noch niemand im Kanzleramt. Wenig Wunder, bisher saßen dort Politiker. Nur eine Botschaft ist Bierlein, der ersten Bundeskanzlerin Österreichs, offenbar ein Herzensanliegen: Gleichberechtigung. Diese Message bringt sie bei jeder Gelegenheit unter - zuletzt sogar beim Besuch in Kaisersteinbruch, als sie eine Patenschaft für Bundesheerwelpen übernahm. Dort hob Bierlein den 40-prozentigen Frauenanteil beim menschlichen Personal in Kaisersteinbruch hervor. Mit der Kanzlerin ist das Frauenthema dauerpräsent, leise, aber stetig.
Die Reibebäume
ALEXANDER SCHALLENBERG, INES STILLING, BRIGITTE ZARFL
Regel 1: Überparteilich sein. Regel 2: Keinesfalls Politik machen. Regel 3: Keinen Anlass für Polit-Kritik geben. So lauten die ungeschriebenen Gesetze für die Übergangsminister -die bei einem Trio nicht funktionieren. Drei Minister stehen unter Vorschussverdacht, parteipolitisch zu agieren. Alexander Schallenberg ist gelernter Diplomat und unbestrittener Außenpolitik-Profi -und Wegbegleiter und Intimus von Sebastian Kurz. Das sorgt (außer bei der ÖVP, versteht sich) für allerhand Kritik am Außenminister. ÖVP und FPÖ wiederum reiben sich bevorzugt an Sozialministerin Brigitte Zarfl und Familien-und Frauenministerin Ines Stilling, die als SPÖ-nahe gelten -und zudem unangenehme Zahlen für die ehemalige türkis-blaue Regierung öffentlich machten. Stilling über das teure Familienfest der ÖVP in Schönbrunn, Zarfl über die Kosten der Kassenfusion, ein Prestigeprojekt von Türkis-Blau. In den Wortgefechten ging fast unter, dass Stilling die Situation von Krisenpflegeeltern verbessern will und damit eine der raren sachpolitischen Initiativen der Übergangsregierung setzte. Stilling und Zarfl versichern, sich auf das Ende ihrer Ministerinnentätigkeit und das Comeback als Spitzenbeamtinnen zu freuen -Schallenberg hingegen genießt seine Exkursion in die Politik sichtlich. Vielleicht wird es mehr als bloß eine Stippvisite.
Missing in Action
MARIA PATEK, ANDREAS REICHHARDT
Sich in einem Ministerium ruhig zu verhalten, dessen Themen gerade keine Konjunktur haben, das hat auch manch gelernter Politiker schon geschafft. Aber in einem Ressort völlig abzutauchen, dessen Inhalte derzeit hitzig debattiert werden, erfordert schon einen ausgeprägten Fluchtinstinkt vor Scheinwerferlicht. Umweltministerin Maria Patek und Verkehrsminister Andreas Reichhardt gelingt das Kunststück, trotz der Sommer-Klimawandel-Debatte und der lauten Diskussion (auch mit Deutschland) über Lkw-Fahrverbote in Tirol gar nicht in Erscheinung zu treten. Reichhardt fiel nur bei seiner Bestellung auf, als ehemaliger Wehrsportfreund von Heinz-Christian Strache, Patek noch gar nicht.
Der notwendige Baldrian
WOLFGANG PESCHORN
Martialische und sündteure Anti-Flüchtlings-Showübungen, Provokationen à la "Ausreisezentrum"-Schilder, aggressive Auftritte, BVT-Affäre: Unter Minister Herbert Kickl war das Innenministerium ein Hort der Daueraufregung. Kurzzeit-Übergangsminister Eckart Ratz nutzte seine einwöchige Amtszeit, um sich mit Verve als dezidierter Anti-Kickl zu positionieren. Nach all dem Hyperventilieren wirkt Interimsinnenminister Wolfgang Peschorn wie eine ersehnte Ruhephase im heiklen Innenministerium: Er lässt, ganz unaufgeregt und systematisch, alle Anordnungen von Kickl prüfen - auf Sinnhaftigkeit, versteht sich bei Peschorn. Der frühere Chef der Finanzprokuratur legt Wert auf Überparteilichkeit und definiert als seine politische Einstellung: "Es geht mir um die Republik und das Gemeinwesen."
Neigungsgruppe Klartext
CLEMENS JABLONER, THOMAS STARLINGER
Schluss mit Schönreden, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar: Frei nach dem Motto legen Justizminister Clemens Jabloner und Verteidigungsminister Thomas Starlinger ihr Amt an. Sie nutzen ihren überraschenden Aufstieg zu Ministerehren, um besonnen, aber deutlich Klartext über den deplorablen Zustand ihres Fachbereichs zu sprechen. "Die Justiz stirbt einen stillen Tod", beklagte Jabloner die Budgetprobleme, Starlinger, ein Generalmajor, erklärte das Bundesheer überhaupt markig für praktisch pleite. Derart offen wurden die Probleme von keinem Vorgänger angesprochen, das Duo erreichte bisher eine öffentliche Debatte über die Finanzlücken in ihren Ressorts, immerhin - das erzeugt gewissen Handlungsdruck für die nächste Regierung.