Die wichtigsten Fragen zur Nationalratswahl
Was wählen wir eigentlich am 29. September?
183 Abgeordnete, die in den nächsten fünf Jahren im Nationalrat Gesetze erarbeiten, beschließen oder ändern und die Regierung mit Anfragen oder Untersuchungsausschüssen kontrollieren können. Die Parteien, die am Stimmzettel zur Wahl stehen, nominieren sie auf den vor der Wahl festgelegten Listen. Üblicherweise wird dann die stärkste Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
Zusammengesetzt wird der Nationalrat nach dem Verhältniswahlrecht. Das heißt, dass jede Partei etwa den Anteil an Mandaten bekommt, den sie an den Stimmen hat. Allerdings gibt es eine Hürde für den Einzug: Eine Gruppierung muss entweder ein Direktmandat in einem der 39 Regionalwahlkreise oder vier Prozent der Stimmen österreichweit erringen.
Was ist die "Vier-Prozent-Hürde"?
Eine wahlwerbende Partei braucht mindestens vier Prozent der Stimmen, um in den Nationalrat einzuziehen - oder ein Direktmandat in einem Wahlkreis.
Wer darf wählen?
Bei der Nationalratswahl darf jeder Staatsbürger wählen, der spätestens am Wahltag 16 Jahre alt wird - das sind mehr als 6,4 Millionen. Einzige Ausnahme: Der Richter kann rechtskräftig Verurteilten das Stimmrecht entziehen, wenn sie wegen einer Vorsatztat mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe bzw. mindestens ein Jahr wegen eines gegen den Staat gerichteten Deliktes ausgefasst haben.
Wen kann ich wählen?
Acht Parteien in ganz Österreich: ÖVP; SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT, Grüne, KPÖ, Wandel. Außerdem können Burgenländer die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wählen, Kärntner die Allianz der Patrioten (BZÖ), Oberösterreicher die Sozialistische LinksPartei (SLP), Tiroler und Vorarlberger "Jede Stimme GILT" und die Wiener die Bierpartei (BIER).
Wer sind die Kandidaten?
Was sagen die Umfragen zur Wahl?
In der letzten profil-Umfrage vor der Nationalratswahl kam die SPÖ auf 22% und die FPÖ auf 20%. Die ÖVP liegt mit 33% deutlich voran. Die NEOS halten bei 8%, die Liste Jetzt würde 2% erreichen. Die Grünen kämen auf 13%.
Welche Koalition geht sich aus?
Rechnerisch möglich und realistisch sind im Moment folgende Koalitionen: Eine Neuauflage von Schwarz-Blau also ÖVP/FPÖ. 60 Prozent der Menschen halten die FPÖ jedoch nicht mehr für regierungsfähig. Die würde die Koalition gerne weiterführen, mit Herbert Kickl, Sebastian Kurz würde das aber nur ohne Kickl machen wollen. Auch möglich ist eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, wie vor Schwarz-Blau, oder eine Kombination aus ÖVP, Grünen und NEOS. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die ist aber unrealistisch, da man zur Umsetzung von Gesetzesvorgaben eine Mehrheit im Nationalrat braucht, die man sonst jedes Mal neu verhandeln müsste.
Muss ich wählen gehen?
Nein. Seit 1992 besteht nirgends mehr Wahlpflicht für die Nationalratswahl.
Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?
Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben auf der Amtlichen Wahlinformation, die Mitte September per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Entweder auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder auf der des Innenministeriums (http://www.nationalratswahl2019.at).
Darf ich ein Selfie aus der Wahlzelle posten?
Das ist in Österreich nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten - ein Selfie mit Stimmzettel ist erlaubt.
Wann kann man die ersten Ergebnisse erfahren?
Um 17.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale geschlossen haben. Viele Wahllokale vor allem im ländlichen Raum schließen zwar schon früher, aber auch deren Ergebnisse dürfen erst nach Wahlschluss veröffentlicht werden. Darauf hat der Verfassungsgerichtshof gepocht: Selbst die Weitergabe an Medien und Meinungsforschungsinstitute vor Wahlschluss ist den Wahlbehörden jetzt streng verboten.
Was ist der Unterschied zwischen "Trend" und "Hochrechnung"?
Für einen "Trend" werden alle bis dahin ausgezählten Sprengel/Gemeinden/Bezirke/Wahlkreise/Länder zusammengezählt. Liegen noch nicht sehr viele Ergebnisse (und anfangs vor allem von kleinen Gemeinden) vor, kann man daraus kaum Rückschlüsse auf das Gesamtergebnis ziehen. In Hochrechnungen wird genau dies versucht - indem mittels komplexer Modelle aus der Entwicklung in ausgewählten kleinen Gemeinden abgeschätzt wird, wie die Wahl österreichweit ausgehen wird.
Wann steht das endgültige Ergebnis fest?
Am Wahlabend verkündet der Innenminister - meist rund um 19.30 Uhr - ein vorläufiges Endergebnis. In diesem fehlen aber noch die Briefwahl und die sonstigen Wahlkarten. Die Briefwahl wird am Montag nach der Wahl ausgezählt, damit ist der größte Teil der Stimmen ausgewertet. Steht es ganz knapp, muss man bis Donnerstag warten: Dann wird noch ein letzter Teil der Stimmen ausgezählt, nämlich die, die mit Wahlkarten bzw. Briefwahl am 29. September in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden.
Wie komme ich zu einer Wahlkarte?
Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 25. September (schriftlich) oder bis 27. September (bei persönlicher Übergabe). Verreisen oder leben Sie ins Ausland, sollten Sie sich bald eine Wahlkarte besorgen, damit genug Zeit für den Postweg hin und zurück ist. Auslandsösterreicher mit "Abo" bekommen die Wahlkarte automatisch zugeschickt.