Diese Agrar-Förderung geht exklusiv an Parteiorganisationen
Von Jakob Winter
Es gibt nur wenige Länder, die mehr Geld über Förderungen verteilen als Österreich. Der Subventionsdschungel wurde oft genug als üppig und intransparent kritisiert, geändert hat sich wenig. Mehr als acht Prozent des Bruttoinlandprodukts fließen an Förderempfänger – deutlich mehr als im EU-Schnitt (6,5 Prozent).
Unter den hunderten Förderprogrammen von Bund und Ländern finden sich auch einige Skurrilitäten.
Eine davon: Die „Förderung von agrarischen Bildungsmaßnahmen“, die das Land Oberösterreich vergibt. Bemerkenswert ist weniger das Förderprogramm selbst, sondern vielmehr die Einschränkungen des Empfängerkreises.
Nur Parteinahe werden gefördert
In der Förderrichtlinie heißt es: „Die antragstellende juristische Person muss […] einer im Landtag vertretenen Partei zuzuordnen sein.“ Das heißt: Um den Zuschuss können nur parteinahe Organisationen wie der ÖVP-Bauernbund, die Freiheitliche Bauernschaft Oberösterreich, die Grünen Bäuerinnen und Bauern oder die SPÖ-Bauern ansuchen.
Wer glaubt, dass die Zuteilung der Mittel danach erfolgt, welche der Organisationen die besten Projekte einreicht, irrt.
Das Geld wird laut Förderrichtlinie nach einem „Punktesystem“ vergeben, und zwar „aufgeteilt nach dem Kräfteverhältnis der im OÖ. Landtag vertretenen Parteien“.
Der Verdacht, dass es sich bei dem Programm um eine Quersubvention von Vorfeldorganisationen handelt, wird auch durch die Förder-Voraussetzungen erhärtet: Antragssteller müssen ein „formloses Ansuchen“, eine „Jahresplanung bzw. Bildungsprogramm“, „Vereinsstatuten“, eine „rechtsgültig unterzeichnete Förderungserklärung“ und „Mindestkosten in Höhe von 25.000,00 Euro“ ans Land schicken. Keine allzu große Hürde.
Gute Ernte
Im Jahr 2022 erhielt der Bauernbund 120.000 Euro, die Freiheitlichen Bauern knapp 79.000 und die Grünen Bauern 43.000 Euro vom Land Oberösterreich. Ob es sich dabei ausschließlich um die agrarische Bildungsförderung handelt, geht aus dem Förderbericht des Landes nicht hervor.
Ungerecht behandelt darf sich jedenfalls der Unabhängige Bauernverband Oberösterreichs fühlen – die Fraktion ist hinter dem ÖVP-Bauernbund die zweitstärkste Fraktion in der Landwirtschaftskammer. In Ermangelung einer Entsprechung im oberösterreichischen Landtag, fallen die Unabhängigen um die agrarische Bildungsförderung um.
Warum kommen nur Parteiorganisationen in den Genuss der Förderschiene? Auf profil-Anfrage lässt die zuständige ÖVP-Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger ausrichten, es sei ihr „wichtig, politisch aktive Organisationen der Bauernschaft – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit – zu unterstützen. Diese demokratisch legitimierten Interessensvertreter sollen heute wie auch morgen in der Lage sein, die Interessen des ländlichen Raums, insbesondere der Bäuerinnen und Bauern in den unterschiedlichsten Gremien zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist auch die Förderung von agrarischen Bildungsmaßnahmen zu verstehen.“
Warum das nur für Bauernverbände gilt, deren Mutterpartei auch im Landtag vertreten ist, erklärte Langer-Weninger nicht.
Die Landesrätin hielt nur fest, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich „auch unabhängige Institutionen wie die Agrar-FH, die landwirtschaftlichen Fachschulen und das Ländliche Fortbildungsinstitut“ gefördert würden – mit anderen Förderschienen.
Ob es – abseits von der Parteienförderung – noch andere Förderprogramme gibt, die sich exklusiv an Parteiorganisationen richten, ließ das Land Oberösterreich unbeantwortet.
Neos-Kritik an der Förderung
Die Neos Oberösterreich unter ihrem Klubobmann Felix Eypeltauer überzeugt das nicht: „Wir haben in den letzten Jahren gleich mehrere Wege gesehen, wie die Landesregierung Steuergeld in die Parteien schleust, allen voran die ÖVP-Landesregierungsmitglieder in die ÖVP. Es gibt absolut keinen Grund für eine Beschränkung einer Förderung für agrarische Bildungsmaßnahmen auf Parteinahe. Es wäre genauso unsinnig die Presseförderung nur auf parteinahe Medien zu beschränken.“