Direkte Demokratie: Die Suche nach dem Volk
Von Eva Linsinger
Natürlich war es Andreas Khol, die wandelnde Schleuder für geistreiche Sinnsprüche und vielsagende Zitate, der die beiden meistverwendeten Sätze über Schwarz-Blau I prägte. "Speed kills" für das rasante Tempo, mit dem die Koalition immer schneller sein wollte als ihre Gegner. Und "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit" für all das Geschwätz von vorgestern, das nicht mehr galt. Eine neue Ausgabe von Andreas Khol als Wegbegleiter für die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition ist noch nicht entdeckt, wäre aber vonnöten. Weniger wegen seiner Funktion als launiger Sprücheklopfer – aber wegen seiner Rolle als kundiger Verfassungsjurist, der gegen manch unsinnige Idee als habilitierter Rechtsprofessor Einspruch einlegte.
Etwa gegen das sogenannte "Demokratiepaket", eine vermeintliche Königsidee der unpopulären Regierung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Jahr 2012. Das glücklose Duo wollte dringend ein paar Pluspunkte beim Volk sammeln und plante, Volksbegehren und Volksbefragungen zwingend in Gesetze münden zu lassen. Khol war damals lautstark dagegen, mit ihm alle namhaften Experten, dann kamen auch noch Wahlen dazwischen, die Idee wurde nie realisiert. Einer der Wortführer für das Demokratiepaket war auf ÖVP-Seite ein nassforscher Jungspund, der in direkter Demokratie ein Patentrezept gegen grassierende Politikverdrossenheit witterte – Sebastian Kurz. Vehement unterstützt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der 2012 gar zum "Jahr der direkten Demokratie" erklärte.
Jetzt verhandeln Kurz und Strache über einen Koalitionspakt – wenig überraschend findet sich "direkte Demokratie" auf dem Wunschzettel beider Parteien, auf jenem der FPÖ sogar ziemlich weit oben. Vollmundig formulierte Strache Volksabstimmungen gleich als eine Koalitionsbedingung, kein Wunder: Die FPÖ wollte schon über den Austritt aus der EU oder aus dem Euro abstimmen lassen, getreu dem Motto, dass sich leicht "gegen Brüssel"mobilisieren lässt. Gegen Ausländer auch, wie die Liste der Themen zeigt, welche die verblichene FPÖ-Schwesterpartei BZÖ für Volksbefragungen vorschlug: Asylrecht. Bleiberecht. Zuwanderung. Integration. Alles klar, warum es heikel sein kann, das Volk als Instanz gegen alles, was nervt, anzurufen? Warum der Grat zwischen Volksnähe und populistischem Unfug recht schmal sein kann?
Die Politologin Sieglinde Rosenberger spricht nicht ohne Grund von der "Leichtigkeit des Nein an der Urne" und argumentiert, dass die Konsequenzen oft zu wenig bedacht und ausgeleuchtet werden. In der Tat sind manche komplexe Themen nicht in ein simples Ja/Nein-Schema zu pressen – eine plumpe Abstimmung für oder gegen Steuern etwa wäre sinnlos. Jeder Staat braucht Steuern. Die Frage ist bloß, welche in welcher Höhe – und dann wird die Gemengelage schon derart kompliziert, dass Abstimmungen bereits an der Formulierung der Fragestellung scheitern würden.
Keine Frage: Nach dem Motto "Schnauze, Volk" zu agieren und die Bürger schlicht zu unbeleckt für viele Themen zu halten, ist keine taugliche Alternative. Und der Frust mancher ist nur zu verständlich, dass die Unterschriften unter Volksbegehren nicht ernst genommen und flugs in Aktenschränken abgelegt werden. Ein wenig darüber nachzudenken, wie die heimische Form der Parteiendemokratie modernisiert und aufgepeppt werden kann, schadet nicht. Aber: Mehr Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind auch keine Lösung.
Meist ist es nicht "das Volk", das begehrt
Schon deshalb nicht, weil bei Volksbegehren ganz selten "das Volk" begehrt – sondern viel öfter eine Partei oder eine mächtige Institution, die sich des Volks bedient, aber andere Zwecke verfolgt. Die "Kronen Zeitung" kampagnisierte 1997 "Gegen Gentechnik", der Gewerkschaftsbund 1969 "Für die 40-Stunden-Woche". Das immer noch erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten, jenes aus dem Jahr 1982 gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, wurde von der ÖVP betrieben – und zielte wohl weniger gegen den Sitz von UNO und Co., sondern gegen die SPÖ-Alleinregierung von Bruno Kreisky. Wie schon der Nona-Titel "Für 12.000 Wohnungen, für sichere Arbeitsplätze in ganz Österreich und gegen den unnötigen Konferenzplatz" zeigt. Es ist ein beliebtes Mittel von Oppositionsparteien, ihrer Position durch Volksbegehren mehr Gewicht zu verleihen und Aufmerksamkeit zu sichern: Die FPÖ sammelte 1992 Stimmen für ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren, die oberösterreichische SPÖ im Jahr 2004 "gegen Pensionsraub und für gerechte Pensionen".
Mit "dem Volk" hatten diese Volksbegehren nur bedingt zu tun – sie alle hätten aber, wenn es nach dem Willen der Fans der direkten Demokratie geht, zwingend zu Volksabstimmungen geführt. Von dem Automatismus träumen FPÖ und ÖVP. Ein echtes Vergnügen für jede Regierung, die ernsthaft daran denkt, unpopuläre Reformen oder gar Einschnitte zu setzen. Denn welcher Minister, der halbwegs bei Sinnen ist, würde schon für das Gegenteil der Volksbegehren plädieren – also für "ungerechte" Pensionen? Oder für "unsichere" Arbeitsplätze? Und sich damit gegen das vermeintliche Volk und dessen Furor stellen? Viel besser klingt: Wohltaten für alle! Um die Finanzierung, Folgekosten und all den anderen lästigen Kleinkram kann sich dann ja jemand anderer kümmern.
An sich gibt es Regierung und Parlament, damit sie nach sorgfältiger Abwägung aller Pro-und-Kontra-Argumente diejenige Lösung in Gesetze und Regeln gießen, die sie für die bestmögliche halten. Gewiss, die hehre Theorie stimmt in der Praxis beileibe nicht immer, auch aus Regierung und Parlament kommt allerhand populistischer Pfusch – etwa das Anti-Verhüllungs-Verbot, dessen Opfer jetzt Schalträgerinnen und Hasenmaskottchen werden. Bloß: Bei den allermeisten Materien, vom Pensions- über das Sozialsystem, schadet Expertise und Wissen über Zusammenhänge nicht. Niemand, zumindest niemand Vernünftiger, würde seine Elektroleitungen im Haus von jemandem verlegen lassen, der davon keinen blassen Schimmer hat. Nur in der Politik scheint das Prinzip zu gelten: Politiker pfui, Volk hui. Sicher, manche Politiker arbeiten hart an diesem Ruf – das ist aber nur ein Grund für eine bessere Auswahl der Volksvertreter. Und kein Anlass, sich feig vor Entscheidungen zu drücken und sie ans Volk zu delegieren. Keine Regierung, keine Partei kommt auf Dauer ohne Unterstützung des Volks aus – unter anderem dafür gibt es Wahlen.
Gefahr des Missbrauchs
Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind überaus stimmungsabhängig und gefährdet, missbraucht zu werden. Jeder Blick auf die Posting-Seiten von Zeitungen oder auf Facebook verschafft eine Vorahnung davon, welche Themen für Furore sorgen: Alles "gegen" steht hoch im Kurs, gegen EU, Ausländer, Feministinnen, Radfahrer, schlechtes Fernsehprogramm.
Besonders heikel wird es, wenn eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen darf – wer garantiert, dass nicht sitten-, menschenrechts-oder verfassungswidrige Lösungen die Folge sind? Und soll wirklich etwa die Mehrheit darüber votieren dürfen, wie Asylwerber – die gar kein Stimmrecht haben – behandelt werden?
Selbst im vermeintlichen Wunderland der direkten Demokratie, der Schweiz, sind all diese Schwächen der plebiszitären Demokratie zu besichtigen. Normalerweise beteiligen sich dort rund 40 Prozent der Wahlberechtigen an Referenden – bei der Abstimmung über das Minarett-Verbot erreichte die Beteiligung ein Rekordhoch von 55 Prozent, und eine Zweidrittelmehrheit war für das Verbot. Oder: Im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden dauerte es bis zum Jahr 1990 (nein, kein Tippfehler), bis Frauen das Wahlrecht bekamen – und sogar für diesen späten Zeitpunkt brauchte es ein Gerichtsurteil. Die Männer im Kanton hatten hartnäckig noch 1990 mehrheitlich dagegen gestimmt.
Genau deshalb, um Emotionen besser abzufedern und Minderheiten vor möglicher Willkür der Mehrheit zu schützen, existiert in fast allen Staaten ein System der repräsentativen Demokratie. Es wirkt ein bisschen angestaubt. Darüber nachzudenken, welche Partizipationsmöglichkeiten es im Internet-Zeitalter gibt, wäre eine lohnende Aufgabe – und eine mühselige. Nach mehr Volksabstimmungen zu rufen, ist natürlich leichter. Aber kurzsichtiger.
Lesen Sie aus dem Archiv: