Disput zwischen Köstinger und Anschober

Wie das profil in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, spricht sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erstmals für nationale Klimazölle für weitgereiste Lebensmittel aus. Dazu gebe es bereits Überlegungen im Finanzministerium, so Köstinger im Interview mit profil. Die Umsetzung sei aber „europarechtlich nicht einfach“.

Gesundheits- und Tierschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) plant indes ein Verbot der Spaltenböden-Haltung in der Schweinemast. „Aus Tierschutzsicht ist ein Verbot von Vollspaltenböden sicherlich notwendig.“ Man müsse den Tieren mit Mehrflächenbuchten die Möglichkeit bieten, Kot- und Liegeplatz zu trennen. Außerdem werde die Gabe von „Strukturfutter und Beschäftigungsmaterial auf planbefestigten Böden einfacher, da das Güllesystem nicht belastet“ werde. „Meine Position ist klar und für diese kämpfe ich in den Verhandlungen mit der Landwirtschaftsministerin“, so Anschober gegenüber profil. Diesbezügliche Gesetzesnovellierungen seien im Gesundheitsministerium bereits erarbeitet worden.

Uneins sind sich Köstinger und Anschober auch in der Frage einer Kennzeichnung der Form der Tierhaltung. Anschober will, dass für Konsumenten im Supermarkt, im Restaurant und in der Kantine auf den ersten Blick erkennbar ist, ob das Fleisch beispielsweise aus der umstrittenen Kastenstandhaltung stammt, von Stroh- oder Freilandschweinen. Köstinger ist dagegen: „Wir haben bei der Tierhaltung in Österreich in vielen Bereichen höhere Standards als in der EU vorgeschrieben sind – mit einer Herkunftskennzeichnung würden wir das in einem ersten Schritt sichtbar ausloben.“ Die Herkunftskennzeichnung klärt lediglich, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlachtet wurde, die Haltungsbedingungen spielen dabei keine Rolle.

Anschober: „Bisher beharrt die Landwirtschaftsministerin noch auf einer reinen Herkunftskennzeichnung. Für eine transparente Kennzeichnung werden wir noch etwas Überzeugungsarbeit benötigen, aber ich arbeite intensiv daran.“ Bereits Ende September will er einen Plan vorlegen.