Doskozil ad SPÖ-Vorsitz: "Es gibt immer einen Ersatz"

Wir haben von sehr hohem Niveau aus verloren und das beste Ergebnis aller Bundesländer. Aber natürlich war die Motivation, zu rennen, nur bedingt da. Es gab keinen burgenländischen Kandidaten. Sonst wäre der Wahlkampf intensiver und das Ergebnis besser gewesen.

Menschen sind frustriert, weil sie keine Termine bei Kassenärzten bekommen und täglich die Teuerung spüren. Wir machen da Denkfehler. Wir fordern Mietpreisdeckel, Energiedeckel, wir müssen das auch machen – und glauben dann, dafür werden wir gewählt. Dieses Denken ist überholt. Menschen wollen keine Hilfsleistungen, sie wollen von ihrem Gehalt leben können, sonst sind sie unzufrieden. Und wählen die FPÖ. Wir glauben reflexartig, dass alle FPÖ-Wähler Rechte sind. Das stimmt aber nicht. Unser Anspruch müsste sein, diese Wähler wieder zurückzuholen. Zum Beispiel mit dem Mindestlohn.

Die EU-Wahl zeigt, dass die Tendenz der Umfragen stimmt. Die FPÖ liegt klar auf Platz eins, die SPÖ auf Platz zwei oder drei. Niemand braucht das zu beschönigen. Im Vorjahr hat die SPÖ die Entscheidung getroffen, dass Andi Babler Parteichef wird. Babler hat angekündigt, die SPÖ wieder auf Platz eins und ins Kanzleramt zu führen. Diese Ziele hat er sich selbst gesetzt und versucht sie mit seinem Weg – einem Linksruck – zu erreichen. Das ist nichts Verwerfliches, ich mache auch linke Politik im Burgenland. Er wird daran gemessen, ob er mit seinem Weg Erfolg hat. Das gilt für alle – vom kleinsten Bürgermeister bis zu mir als Landesparteichef und zur Bundespartei. Der Anspruch muss sein, Wahlen zu gewinnen. Wenn ich persönlich mit meinem Weg keinen Erfolg mehr habe, weiß ich auch, was zu tun ist.

Nein, das sage ich nicht. Aber bei allen Funktionären ist nach Wahlen die Frage zulässig, ob sie noch die Richtigen sind. Es wäre lächerlich, wenn man auf Bundesebene die Frage nicht stellen darf.

Man muss so fair sein, die Wähler urteilen zu lassen. Daher sage ich: Bis zur Wahl muss Ruhe sein in der SPÖ. Nach der Wahl über den Parteivorsitz zu reden, kann auch bedeuten, dass wir den Hut vor Babler ziehen, weil er den Wahlsieg geschafft hat. Niemand soll vorgaukeln, dass die SPÖ auf Erfolgskurs ist. Die SPÖ muss den Anspruch haben, Wahlen zu gewinnen. Sonst geben wir uns als Partei auf.

Wenn ich Mitschuld hätte, wer hat dann die absolute Mehrheit Burgenland produziert? Wenn wir so schlechte Wahlkämpfer wären, wie kommt dann das gute Ergebnis im Burgenland zustande?

Ich will mich nicht auf die persönliche Ebene begeben.

Ich habe nur formuliert, dass es die Erwartungshaltung an Babler ist, Wahlen zu gewinnen. Diesen Anspruch muss jeder in der Partei haben, egal ob er oben steht. Das wäre auch mein Anspruch gewesen, wenn ich SPÖ-Chef geworden wäre.

Ich ärgere mich im Nachhinein nur über eines: Als die Mitgliederbefragung vorbei war, wurde ich im Parteipräsidium massiv von Vorarlberg, der Gewerkschaft und Wien angegriffen. Und habe mich trotz der Widerstände von anderen Bundesländern breitschlagen lassen, in den Parteitag zu gehen. Das war ein Fehler.

Nein, das Kapitel Bundespolitik ist für mich geschlossen. Ich bleibe im Burgenland. Das hängt stark mit Glaubwürdigkeit zusammen. Wäre ich Parteivorsitzender geworden, hätte ich jetzt im Intensivwahlkampf die Position als Landes- hauptmann zurücklegen müssen.

Rechtlich natürlich, aber ich hätte es nicht gemacht. Ich jedenfalls gehe im Jänner im Burgenland in die Landtagswahl.

Im Gegenteil. Vor zwei Jahren kam der Verlag auf uns zu, wegen der Entwicklung in der Bundes-SPÖ haben wir das Projekt auf Eis gelegt, jetzt erscheint das Buch, es hat einen Fokus auf Inhalte, auf meine landespolitischen Ziele. Ich gehe nicht in die Bundespolitik.

Die SPÖ ist so breit aufgestellt, dass es die geben wird und geben muss. Es gibt immer einen Ersatz. Ich will niemand benennen, das wäre ungerecht. Am ungerechtesten wäre es gegenüber dem Parteivorsitzenden.

Das Burgenland liegt noch immer bei über 80 Prozent der Flüchtlinge, die wir laut Quote übernehmen müssten. Andere übernehmen nicht mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge und weniger.

Die Städte ziehen an. Abgelehnte Asylwerber tauchen unter, um sich der Abschiebung zu entziehen, das geht am leichtesten in Wien. Das ist aber nicht von Wien verschuldet: Innen- und Außenministerium bekommen seit Jahren Abschiebungen nicht in den Griff.

Wenn unabhängige Richter sagen, Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien ja, dann ja. Wenn sie nein sagen, dann nein.

Er bezog sich auf Schwerkriminelle.

Ja, natürlich bin ich für eine Beschränkung.

Nein.

Ich kann schwer solidarisch sein, wenn das Burgenland wegen unsolidarischer Maßnahmen in anderen Bereichen benachteiligt wird. Ein Beispiel: Das Burgenland wird bei der Aufteilung der Gelder aus Bundessteuern gegenüber anderen Ländern benachteiligt. Dann führt Wien eine Abgabe für Zweitwohnsitze ein. Dadurch verliert das Burgenland mehr im Finanzausgleich, weil Burgenländer ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen und Geld dorthin fließt. Nicht nur Wien wächst, auch bei uns wachsen Gemeinden und brauchen Geld für Infrastruktur.

Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen. Ich will keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl gefährden.

Nein, weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas. Indem ich das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste ich meinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.

Das braucht es gar nicht. Ich denke an eine Art Modell in der Türkei, von wo aus man Rückführungen starten könnte. Denn nach wie vor kommen die meisten Migranten aus der Türkei über die Balkanroute nach Österreich.

Sie wird genauso wieder steigen. Die Hauptrouten verändern sich nicht.

Man kann sich darüber freuen, ausgehend von 30 Prozent nicht noch mehr zu verlieren. Man kann sich aber auch ansehen, wo die SPÖ früher in der Bundeshauptstadt lag.

Frühere SPÖ-Chefs wie Franz Vranitzky holten bei Nationalratswahlen in den 1990er-Jahren in Wien 45 Prozent und wurden dadurch Kanzler. Die Sozialdemokratie sollte sich damit beschäftigen, wie sie Wähler zurückgewinnt, die sie seit den 1990er-Jahren verloren hat.

Offensichtlich nicht. Außerdem reicht es nicht, zu sagen, ich will so und so viele neue Ärzte, damit jeder in zehn Tagen einen Termin bekommt. Wir müssen auch die Frage beantworten, woher dieses Personal kommen soll.

Wenn die Wahlärzte nicht wollen? Sperren wir sie ein? Wir müssen da mehr ins Detail gehen. Ich bin ein Fan echter Lösungen.

Schwierige Frage, muss ich gestehen. Wenn ein Teil der Bevölkerung Kickl an die Spitze wählt, kann ich nicht sagen, das sind alles Rechtsradikale und Nazis.

Ich bin mir nicht sicher, ob Kickl rechtsextrem im Sinne einer Ideologie ist. Im Auftreten versucht er, dieses Klischee zu bedienen. Aber es gibt viel stärkere Ideologen in der Partei, die sich hinter netten, freundlichen Gesichtern verstecken. Da bin ich mir sicher.

Auch der Bundespräsident wird sich schwer tun, ihn zu verhindern. Andererseits ist es auch schwer, sich vorzustellen, wie einer die großen Zukunftsfragen lösen will, der die Bevölkerung spaltet, polarisiert, Zwist und Zwietracht sät.

Ich hätte mir gewünscht, dass die SPÖ so stark wird, dass sich eine Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS ausgeht.

Leider. Deswegen wird es wohl entweder auf eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP, oder zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hinauslaufen. Die Wahrscheinlichkeit dieser beiden Varianten sehe ich bei 70 zu 30 Prozent.

In der SPÖ verspüre ich einen großen Wunsch danach. Ich würde es aber nur empfehlen, wenn die SPÖ spürbar zulegt. Von einer Koalition der Verlierer rate ich ab. Dann bräuchte sich die FPÖ nur zurücklehnen und ist bei der nächsten Wahl noch stärker.

Genau.