Doskozil will "bessere Migrationspolitik" als FPÖ machen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will - sollte er SPÖ-Vorsitzender werden - der FPÖ bei der Migrationspolitik die Stirn bieten. "Ich will den Beweis antreten und ich glaube, das ist möglich (...) die bessere Migrationspolitik zu machen wie die FPÖ", sagte er am Donnerstag auf ORF III. Einmal mehr bekräftigte er sein Ziel, im Bund eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS eingehen zu wollen.

Er glaube, dass es möglich ist, "der Schmied auch in der Frage Asyl- und Migrationspolitik" zu sein, und nicht "diese polemische, plakative Migrationspolitik zu machen" - und auch nicht "zu sagen, die Balkanroute ist geschlossen, wir machen dies und jenes und dann passiert in Wirklichkeit nichts", wie er auch in Richtung ÖVP sagte. "Dazu brauche ich nicht die Freiheitliche Partei, dazu brauche ich aber schon (...) den Wähler der freiheitlichen Partei - den müssen wir wieder zurückholen. Der wird ein Angebot bekommen."

Sollte er SPÖ-Parteichef werden, will Doskozil mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl nicht kooperieren, bekräftigte er neuerlich. Er bleibe dabei, dass er im Bund eine Dreierkoalition mit Grünen und NEOS anstrebe. Auf die Frage, was er unter der "Kickl-FPÖ" verstehe, ging Doskozil nicht ein - die FPÖ werde nach der Wahl "dann generell die Partei (sein), die in Opposition ist". Dasselbe gelte auch für die ÖVP, so der Landeshauptmann. Die Frage, welche Zusammenarbeit er sich vorstellen könnte, sollte sich SPÖ-Grün-NEOS nicht ausgehen, wollte er nicht beantworten. "Mit der FPÖ wird es aus meiner Sicht sehr, sehr schwierig."

Betreffend die SPÖ-Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz sagte Doskozil, für die SPÖ werden "jedenfalls wieder bessere Zeiten kommen, die beginnen ab 23. Mai, wenn feststeht, wer diese Partei in das nächste Jahr, in das nächste Jahrzehnt führen wird." Er selbst werde jedenfalls nur dann am Parteitag antreten, wenn er bei der Mitgliederbefragung Platz Eins erreicht, betonte er.

Sein "persönlicher Maßstab" sei, dass sich alle in der Partei - "auch die Spitzenfunktionäre" - hinterfragen müssten. "Mein Parameter ist, dass die Aufgabe eines Parteivorsitzenden die ist, die Partei voranzubringen - nicht, durch die Partei vorangebracht zu werden", so Doskozil. "Wenn ich mit meinen Werten, dem Zuspruch aus der Bevölkerung der Partei nicht helfen kann, sie nicht nach vorne bringen kann, sondern die Partei mich als Spitzenkandidat ziehen würde, dann weiß ich genau, was ich zu tun habe." Gefragt, wie er dies bei der aktuellen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner sieht, sagte Doskozil, dies mögen andere beurteilen.

Keine Antwort wollte Doskozil auf die Frage geben, wer in einem allfälligen Team unter ihm als SP-Chef eine Rolle spielen könnte - etwa Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der sich ja klar für Doskozil ausgesprochen hatte. Es gelte jetzt einmal die Mitgliederbefragung abzuwarten, sagte der Landeshauptmann.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung mit Christian Deutsch an der Spitze würde er jedenfalls austauschen, sagte er: "Das liegt ja auf der Hand. Man muss ja auch einen Neustart, auch in diesen Bereichen, in diesen Institutionen, einen Neustart nicht nur signalisieren, sondern tatsächlich durchführen." Man müsse die Wahl jetzt einmal abwarten - "aber an dieser Position würde es sehr rasch ein Wechsel geben", stellte er klar.

Das Amt des Landeshauptmanns würde er aufgeben, sobald der Nationalratswahlkampf beginnt, so Doskozil.