Dschihadistenprozess in Graz: Wer sagt aus gegen Mirsad O.?
Von Christa Zöchling
Dabei ist allen Beteiligten die Bedeutung dieses Verfahrens bewusst. Vielleicht auch deshalb die gereizte Stimmung. Alle Geschworenen und ungewöhnlich viele Ersatzmitglieder sind erschienen. Ein halbes Dutzend Schöffen drängt sich dicht an dicht auf eilends herbeigeschafften Sesseln. Sie haben nicht einmal ein Schreibpult. Kein einziger stellt eine Frage. Nicht die leiseste Regung in ihrer Mimik. Obwohl einer der Anwälte sie flehentlich bittet, sich Notizen zu machen, sie würden bald nicht mehr wissen, wer, wer ist, ist kein einziges Zettelchen auf den Pulten zu sehen. Vielleicht können sie die Schwere der Anklage nicht in Deckung zu bringen mit dem Auftreten der beiden Angeklagten, und ihnen schwindelt es vor „Shirk“ und Polytheismus, dem Geschlecht der Quuaish und anderen Begriffen aus dem Arabischen, Büchern, Büchern und noch einmal Büchern von Gelehrten, deren Namen auch beim zehnten mal so nieamand recht verstehen kann.
Die Zuhörerschaft sitzt auf kunststoffüberzogenen Stühlen und brütet auch bald dumpf vor sich hin. Nur die Herren mit den Bärten sind sogar nach dem neunstündigen Verhandlungstag vergnügt und aufgeräumt. Vielleicht meinen sie, es sei gut gelaufen. Der angeklagte Prediger hat als Erster auf der Anklagebank Platz genommen. Er wirkt ganz anders, als man es von den Videoaufnahmen auf youtube erwartet hat: Eine stattliche Erscheinung, groß und durchtrainiert, nicht so dicklich und weich wie auf älteren Fotos von früher. Der Mann hat Bühnenpräsenz.
„Unser Weg, unser Weg, der Dschihad...“ (Familie O. singt mit ihren Kindern im Auto)
Vor allem nach der langatmigen, mäandernden und ausschweifenden Anklage des Staatsanwalts. Die schon akustisch schwer verständlich war. Er achtete nicht auf das Mikrophon, sodass seine Stimme einfach nicht verstärkt wurde. Er hatte den Anspruch, alles auf einmal in seine Rede zu packen- Analyse, Geschichte, Ideologiekritik („nicht Religion steht am Pranger, sondern eine politische Ideologie, strukturell faschistisch, erinnert an Denkfiguren der nationalsozialistischen Bewegung“) sowie eine Fülle von Indizien, die die beiden Angeklagten belasten - und auch einige, persönliche Bemerkungen, die er nicht weiter ausführt.
Dazu musste er auch noch zwei Handlungsstränge in einander verschränken: die des jungen Tschetschenen, der in Syrien gewesen und dort Kriegsverbrechen begangen haben soll und die des Predigers, aus dessen Kreis auffällig viele Jünger nach Syrien gegangen sind: Der große Anstifter, der, der die jungen Leute mit seiner extremistischen Auslegung des Koran einer Art Gehirnwäsche unterzogen haben soll. Das alles dauerte allein schon eineinhalb Stunden und die müde, etwas leiernde Stimme, mit der der Staatsanwalt die Anklage vortrug, entsprach nicht ganz der Schwere der Vorwürfe.
Wer Allah beschimpft, muss bestraft werden mit gezogenem Säbel.
Ganz anders der Verteidiger des Predigers, Stephan Jürgen Mertens, der mit Elan und kraftvoll lauter Stimme davon sprach, dass sein Mandant ein Scharia-Gelehrter sei. Dass keiner seiner begeisterten Fans, die seine Predigten gehört hatten, ihn auch nur im Geringsten belaste. Nicht einmal der Zweitbeschuldigte Mucharbek T. Sein Mandant sei Theologe. Er habe nur das Recht und nichts als die Rechtsauffassung der Scharia gelehrt. Sätze, die man ihm vorwürfe, seien Zitate. Nicht seine Meinungen, sondern die Gesetze der Scharia. Diese Verteidigungsstrategie war angekündigt worden.
Der angeklagte Prediger hielt sie am ersten Tag konsequent durch. Er konnte vielleicht nicht so lange dozieren, wie er es gern getan hätte. Denn der Richter und die beiden beisitzenden Richter und der Staatsanwalt wurden zusehend nervös und ungeduldig. Sie unterbrachen oft und es fielen dabei auch einige ziemlich respektlose Bemerkungen. Ein wunder Punkt der beiden Angeklagten, der geradezu zelebriert wurde: dass sie auf Kosten des Steuerzahlers leben: von Sozialhilfe und Kindergeld. Der eine mit sechs Kindern, (nicht mit sieben wie profil fälschlicherweise in der print-Ausgabe schrieb), der andere, Mucharbek T. mit Sorgenpflichten für zwei Kinder. Mucharbek T., der wie Mirsad O. ziemlich gut Deutsch spricht, hatte die Chuzpe, gleich anfangs den Richter zu fragen: Was sind Sorgepflichten?
Fachsimpeln über das Schlachten
Mirsad O.’s mittlerweile berühmter Vortrag über das „richtige“ Schlachten nahm am ersten Verhandlungstag großen Raum ein. Er hatte in einem Vortrag über das Schlachten gefachsimpelt und dabei den Umgang mit Menschen wie Tieren gemeint und das mit einem entsprechenden Hadith aus den Überlieferungen des Propheten Mohammed belegt. Ihm wurde nun Sätze vorgehalten wie: „Wer Allah beschimpft, muss bestraft werden mit gezogenem Säbel.“ Eine muslimische Frau sollte möglichst schon als Minderjährige heiraten, damit sie sich an ihren Mann gewöhnen könne und ähnliches mehr.
Immer wenn der Staatsanwalt oder einer der beisitzenden Richter, der sich besonders ins Zeug legte die sperrigen Dogmensätze wieder gab, spannte sich Mirsad O. - kampfbereit: „So lernt man es in Saudi-Arabien. Ich habe gepredigt, was ich in Saudi-Arabien in Medina studiert habe.“
In der Anklage werde vieles verdreht. Alles sei komplett aus dem Kontext gerissen. Er sei hier, in Österreich, aufgewachsen, er sei gewohnt seine Meinung zu sagen. Diese Scharia-Gesetze gelten in Saudi-Arabien. Jeder wisse doch, dass das hier in Österreich nicht gelte. Das müsse er doch nicht extra betonen. „Wer den Propheten beleidige, müsse getötet werden“ hält ihm der Richter vor: „Nicht in Österreich“, sagt Mirsad O. Er habe nur zitiert. Und er schwadroniert eifrig von Büchern und Gelehrten und alten Texten.
Ein Lehrer ist nicht schuld, wenn die Schüler Nazis werden.
Das ergibt einen skurrilen Schlagabtausch: Von der Richtebank: Sie predigen: „die Vorschrift für den, der Allah beleidigt, ist Mord. Egal an welchem Ort zu welcher Zeit. Was meinen Sie damit?“ Mirsad O.: „Ich sage nur, was Taimiya gesagt hat. Ich habe diese Bücher nicht geschrieben.“
Der Richter-Beisitzer: „Ist es richtig, was in den Büchern steht?“ Mirsad O. Ich war damals nicht dabei. (Anmerkung: es geht hier um einen Gelehrten aus dem 13. Jhd) Der Richter will ihm das Bekenntnis abzwingen, dass er den IS verurteilt. Mirsad O. sträubt sich: Für mich ist jeder ein Terrorist, der Unschuldige tötet. Er habe den Fehler gemacht, dass jeder seine Vorträge aufnehmen konnte und sie gekürzt ins Netz stellen. Und ja, er sei nie für den IS gewesen. Er habe sich neutral verhalten.
Vor allem: Er habe nichts Rechtswidriges gesagt. Der Staat habe ihn so erzogen. Wenn es eine so große Kluft gäbe zwischen der saudischen Lehre (dem Wahabismus) und dem, was er als Religionslehrer in der Schule in Österreich lehren durfte beziehungsweise eben nicht lehren durfte, dann hätte er sich sofort daran gehalten. Mirsad O: „Ein Lehrer ist nicht schuld, wenn die Schüler Nazis werden.“ Sein Verteidiger eröffnet dann noch eine neue Debatte: „Wodurch werden Menschen radikalisiert.? Durch Bilder. Ausschließlich durch Bilder.“
Peinliche Abhörprotokolle
Weitaus weniger triumphal gibt sich Mirsad O., als er mit den Protokollen der Telefon-Überwachung konfrontiert wird. (Mirsad O.’s Auto wurde verwanzt. Das Abhören der Altun-Alem-Moschee wurde vom Justizministerium dagegen nicht genehmigt).
Da ist einmal das Kinderlied, das er gemeinsam mit Frau und Kindern in seinem Auto gesungen haben soll: Eine Hymmne auf den Dschihad. „Unser Weg, Unser Weg. Der Dschihad...“ Mirsad O. sagt, er habe das aus dem Internet, und er singe auch andere Lieder. Die Kinder würden das sowieso nicht verstehen.
Eine andere Stelle wird ihm vorgehalten: „Wenn ich gegen diese ganzen Sachen wäre, dann würde ich ja offen darüber reden. (...) Sie wissen, dass ich lüge, wenn ich sage, ich habe mit der ganzen Sache nichts zu tun. Jeder kann gehen und tun, was er will.“ Mirsad O. sagt dazu, er könne sich nicht daran erinnern.
Wir haben über das geredet, was in den Medien zu lesen war.
Er weiß auch nicht mehr, was die Unterhaltungen über Glock-Pistolen, Uzis, Reizgas, Platzpatronen, vollen Magazinen und Leucht-Magazinen, bedeutet haben. Oder die Sache mit dem Wald und den zehn Magazinen, die leer geschossen wurden. – „Ich kann mich nicht erinnern. Weiß nicht. Im Auto spricht man alles Mögliche. Wie Kneipengespräche. Die sind auch schwer zu erinnern“, sagt Mirsad O.
Auf die Frage des Richters, was es bedeutet, dass er sagte, einige seiner „Buben“ hätten es geschafft, andere nicht, die seien zurückgekommen? „Habe wohl gemeint: die, die studieren gegangen sind“, sagt Mirsad O.
Es werden noch weitere Gespräche zitiert: Die von den Sklavinnen und was man für sie bezahlen müsse in Syrien. Dass man sie gegen eine Glock-Pistole eintauschen könne, wenn man genug von ihr habe. Dies fiel in einem Telefonat O.’s mit einem Syrienkämpfer. Oder über „durchgeschnittene Stimmbänder“ und dass erst dann ein Mensch aufhöre, zu schreien. „Weiß nichts davon“, sagt Mirsad O. „Da war ich nicht dabei“ – „Ich weiß nicht, wer meinen Wagen benützt hat“. Oder er rechtfertigt sich: „Wir haben über das geredet, was in den Medien zu lesen war.“ Und immer wieder: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“
Die Freie Syrische Armee, das waren die Banditen.
Mucharbek T. dagegen sprudelte geradezu vor Erinnerungslust. Er kam erst am Nachmittag dran. Sein Infight mit dem Staatsanwalt begann bei dem Vorfall in Floridsdorf in der Brünnerstraße im Jahr 2013, wo er zwei Mädchen an einer Straßenbahnhaltestelle angepöbelt hatte, weil sie Leggings trugen und zu wenig Kopftuch trugen. Laut Gerichtsverhandlung, die er allerdings nicht mehr miterlebte, weil er schon in Syrien war, hatte er sie bedroht, gestoßen und ihnen ins Gesicht gespuckt. Seine Frau im Auto hatte zugesehen.
T. sagt, das sei ganz anders gewesen. Die beiden Mädchen hätten ihn angegriffen und angespuckt. Die ganze Spucke habe er im Gesicht gehabt. „Und woher kamen dann die Verletzungen der beiden Mädchen?“ fragt der Staatsanwalt.
Mucharbek T. bestreitet nicht, dass er in Syrien gewesen war. Aber er habe nicht für den IS kämpfen wollen, auch keinen Eid geschworen. Sein Anwalt Gregor Rathkolb wirbt um Verständnis: Er sagt, er sei ganz woanders gewesen. Nicht dort, wo die angeblichen Verbrechen passiert sind, die ihm oder seiner Einheit zur Last gelegt werden. In Syrien gäbe es rund 2000 Kampfgruppen. Ständig wechselnde Allianzen. Im Zweifel sei sein Mandat freizusprechen. Und selbst, wenn sein Mandant Mitglied eines Kampfverbandes gewesen sein sollte, dann käme auch Befehlsnotstand in Frage.
Auch Mucharbek T. wurde konfrontiert mit einem Telefonüberwachungsprotokoll, in dem er Mirsad O. gesagt hatte: „Ich wollte einmal so richtig schlachten. Ich war so richtig heiß drauf.“ T. sagt darauf nur: „Ich hätte es nicht gemacht. Jeder hat das schon einmal gesagt, wenn er wütend war. Die Freie Syrische Armee, das waren die Banditen“.
Warten auf den Kronzeugen
Die Freie Syrische Armee wird auch im Gerichtssaal sein Gegenspieler sein. Bei der FSA kämpfte nämlich der Kronzeuge Aslan S., von dem erwartet wird, dass er gegen Mucharbek T. aussagen wird. Aslan S. ist ebenfalls Tschetschene. Der Druck aus der tschetschenischen Community ist groß. Er fällt unter das Zeugenschutz-Programm. Er hat eine neue Identität bekommen. Er wird nicht im Gerichtssaal auftreten. Seine Aussage wird als Video übertragen werden. Fortsetzung morgen.