DSN-Chef Haijawi-Pirchner: „Terrornetzwerke werden gerade neu aufgebaut“

Selbstverständlich. Die Terrorwarnstufe wurde zwar erhöht, und wir wissen, dass es auch jederzeit zu Anschlägen kommen könnte. Für mich gibt es dennoch ein großes Aber: Wenn sich unsere liberale, freiheitsliebende Gesellschaft dadurch einschränken lassen würde, dann ist es genau das, was die Terroristen wollen: für Angst und Schrecken zu sorgen. Ich will das nicht zulassen, darum bewege ich mich wie vorher.

Da ist einerseits die generelle Sicherheitslage in Zusammenhang mit extremistischem Islamismus, die wir ständig unter Beobachtung halten – die hat sich verschärft. Ganz konkret ist das aber auch auf die drei jüngsten Anschläge zurückzuführen, die in den vergangenen Tagen in Europa durchgeführt wurden. Zwei schwedische Fußballfans wurden in Brüssel erschossen. Ein Lehrer wurde in Nordfrankreich erstochen und in England kam es ebenfalls zu einer Messerattacke. Dazu kommen noch die Auswirkungen des Konflikts im Gazastreifen, die dazu führen, dass sich Gefährder weiter radikalisieren. Dadurch wird die Gefahr höher, dass diese Personen auch Terroranschläge umsetzen.

Die Zahlenlage verändert sich ständig. Wir sprechen von einer mittleren zweistelligen Zahl an Gefährdern, die prinzipiell dazu bereit wären, einen Anschlag auch umzusetzen. Die Gruppe der Gefährder setzt sich aus einem unterschiedlichen Spektrum zusammen. Das sind Personen, die teils erst 15 Jahre alt sind – es sind aber auch Personen dabei, die doch einiges an Lebenserfahrung und Bildung haben.

Es sind teils Personen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind. Es sind aber auch Personen, die im Rahmen der Migration nach Österreich gekommen sind – es ist wirklich sehr gemischt.

Im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten.

Wir haben verschiedene Möglichkeiten, wie wir diese Beobachtungen vornehmen – ich bitte aber um Verständnis, dass wir aus taktischen Gründen nicht näher ausführen können, wie wir das machen.

Wir haben in dem Bereich keinen Personalmangel, auch wenn wir zusätzliches Personal gut gebrauchen könnten. Risikoeinschätzungen nehmen wir heute aber tatsächlich anders vor. Das sieht man auch daran, dass wir einige große Ermittlungserfolge im Bereich des Rechtsextremismus’ und des islamistischen Terrors verbuchen können – es fragt selten wer, wie viele Anschläge verhindert wurden. Wir haben aus dem Anschlag gelernt – und sehen, dass die Verwandlung vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hin zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein wichtiger Schritt in der Informationsverknüpfung war. Im BVT wurde in einigen Bereichen auch gute Arbeit geleistet, damals wurden entscheidende Erfolge erzielt, die aber nicht nach außen kommuniziert wurden.

Wir haben die personellen Ressourcen in allen Bereichen verstärkt. Konkrete Aussagen zu Zahlen kann ich aus Sicherheitsgründen ebenfalls nicht machen. Da bitte ich um Verständnis.

Wir kontrollieren die Gefährderinnen und Gefährder so, wie es uns das Gesetz vorschreibt. Das heißt aber nicht, dass sie 24 Stunden unter physischer Kontrolle sind. Es sind neben den physischen Räumen auch die Onlineräume wichtig. Da wären die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus meiner Sicht durchaus noch verbesserungswürdig.

Ich erwähne immer wieder, dass wir in Einzelfällen bei konkreten Gefährdern mehr Möglichkeiten brauchen, um die Onlinekommunikation zu überwachen. Freilich alles unter strengstem Rechtsschutz und Rechtsmitteln und nur bei potenziellen Gefährdern.

Das ist wie auch bei den Gefährderinnen und Gefährdern unterschiedlich. Einerseits gibt es eine Gruppe von Zugewanderten, die da auffallen. Andererseits sind da aber auch Leute dabei, die hier in zweiter oder dritter Generation leben. Die hier aufgewachsen und sozialisiert sind. Personen, die sich nicht integrieren wollen und nach ihren Regeln leben möchten.

Gerade dieser Bereich war ein wesentlicher Pfeiler der Reform des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021. Präventionsmodelle wurden neu kreiert und auf die DSN ausgerollt. Im Rahmen dessen gibt es auch ständige strategische Abstimmungen mit sämtlichen Ministerien - so auch mit dem Bildungsministerium. Wir erarbeiten derzeit ein gemeinsames Modell, wie Extremismusprävention an Schulen umgesetzt werden kann.

Die Polizei macht hier ihre Wahrnehmungen, und wir kennen auch oftmals die Rädelsführer in diesem Bereich.

Die gesetzlichen Möglichkeiten in Österreich ausschöpfen. Beispielsweise können Gefährderansprachen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass diese Personen auf die geltende Rechtslage und die Auswirkungen ihres Verhaltens hingewiesen werden.

Antisemitismus nimmt wegen dem Konflikt im Gazastreifen gerade in den vergangenen Tagen massiv zu. Das hat verschiedenste Ausprägungen, die sich überschneiden und treffen können. Da gibt es auch keine klare Abgrenzung.

Wir sehen, dass vom Bereich des Rechtsextremismus derzeit generell ein größeres Gewaltpotenzial ausgeht als vom linken Spektrum. Wir hatten da zuletzt einige Ermittlungserfolge, haben auch große Waffenlager ausgehoben. Es gibt aber in beiden Szenen radikale und gewaltbereite Personen.

Der Gaza-Konflikt leistet allen islamistischen Terrororganisationen Vorschub – dem Islamischen Staat sowieso. Durch die Lage in Afghanistan und dem ISKP (Anm.: Der Islamische Staat – Provinz Khorasan ist ein Ableger der in Südasien und Zentralasien aktiven militanten Gruppe „Islamischer Staat“) ist der wieder stark im Kommen. Aber auch Al-Qaida macht sich in Afghanistan und in Afrika entsprechend breit und ruft zu Anschlägen in Europa auf. Terrornetzwerke werden gerade neu aufgebaut.

Wir sehen sehr wohl, dass wir Personen in Österreich haben, die den entsprechenden Netzwerken angehören und die Terrororganisationen verherrlichen.

Die letzten Monate beschäftigte uns vor allem das Einzeltäterphänomen. Also Personen, die bereits radikalisiert sind und sich auch einer Organisation zugehörig fühlten, die aber keine Anweisungen erhalten haben. Seit dem Sommer gibt es wieder mehr Aufrufe, Anschläge in Europa zu begehen. Und wir sehen sehr wohl, dass auch das wieder zurückkommt, und dass versucht wird, Strukturen aufzubauen.

In entsprechenden, einschlägigen Kommunikationskanälen – vor allem über verschlüsselte Messenger-Systeme.

Wir sammeln unsere Informationen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Dass wir aber keine rechtliche Möglichkeit haben, verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern zu überwachen, ist bekannt.

Zusammenschweißen ist vielleicht zu viel gesagt. Aber die Zusammenarbeit und der Austausch der europäischen Sicherheitsbehörden ist da und gut und funktioniert auch.

Wir sehen starken ausländischen Einfluss gerade im Bereich der Finanzierung, das betrifft auch die Terrorismusnetzwerke – aber da kann ich mich zu konkreten Ermittlungen nicht äußern.

Die Ermittlungen sind extrem komplex, wenn sie über Ländergrenzen gehen. Und ja, es ist manchmal schwierig, das dann an konkreten Personen festzumachen, wo und wie die Gelder geflossen sind. Aber gerade was die Terrorismusfinanzierung betrifft, funktioniert der Austausch in Europa hervorragend. Und da gibt es ganz klare, sichtbare Strukturen, wie Terrorismus finanziert wird – und dementsprechend gibt es auch Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften.

Selbstverständlich haben wir im Verfassungsschutz Personen mit entsprechendem akademischen Hintergrund, die über dieses Spezialwissen verfügen.

Ja.

Wir haben die Reform des österreichischen Verfassungsschutzes und den damit einhergehenden Personalaufbau noch nicht abgeschlossen und werden weiter qualitätssteigernde Maßnahmen setzen. Wir haben im Gesetz ein Qualitätsmanagement implementiert – im Sinne dieses Qualitätsmanagements sind wir bemüht, unsere Arbeit ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung steht an – darauf ist derzeit unser Fokus gerichtet, damit wir auch in den Bundesländern bestmöglich aufgestellt sind und vor allem mit der DSN bestmögliche Synergien finden. .