Eintragungsfirst für sieben Volksbegehren endet am Montag
Von Lena Leibetseder
Bundeskanzler Nehammer soll die Bundesregierung verlassen - das fordert zumindest eines von insgesamt sieben Volksbegehren, die seit Montag aufliegen. "Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob mißbraucht," heißt es im Begleittext - als Belege dafür werden die Impfpflicht und das "Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk" genannt. Als Bevollmächtigter wird mit Robert Marschall kein Unbekannter angeführt: Marschall wollte schon (mehrmals) Bundespräsident werden, aus der EU austreten und trat öffentlich gegen die Impfpflicht und jegliche Covid-Maßnahmen ein.
Marschall ist noch für zwei weitere aktuelle Volksbegehren bevollmächtigt: Im "ECHTE Demokratie - Volksbegehren" wird ein Wahlrecht ohne Prozenthürden und durch das Volk einleitbar Volksabstimmungen gefordet. Auch gegen die GIS-Gebühr, die ja ohnehin bald abgeschafft und zur Haushaltsabgabe werden soll, richtet sich eines seiner Begehren.
Überblick über die aktuellen Volksbegehren
- "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
- "Beibehaltung Sommerzeit"
- "GIS Gebühren NEIN"
- "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"
- "Unabhängige JUSTIZ sichern"
- "Lieferkettengesetz Volksbegehren"
- "NEHAMMER MUSS WEG"
Im "Unabhängige JUSTIZ sichern"-Volksbegehren, eingebracht von Rechtsanwalt Marcus Hohenecker, werden unter anderem eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sowie die Wiedereinsetzung von Untersuchungsrichter gefordert.
Die Volksbegehren können noch bis Montag in den Eintragungslokalen und online mittels Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login unterschrieben werden. Sollte eines der sieben eingebrachten Begehren 100.000 Unterschriften erreichen, muss es im Parlament behandelt werden.
