Energie: Sozialtarif und Expertengruppe zur Preissenkung

Ein zentrales Versprechen einte beinahe alle Parteien im Wahlkampf: Sie wollten die Energiekosten für Industrie und Haushalte deutlich senken.

Zum Jahresbeginn 2025 ist einiges zusammenkommen: Die Regulierungskommission der E-Control hat die Stromnetzentgelte für Industrie, Haushalt und Gewerbe im Schnitt um fast 20 Prozent erhöht. Gleichzeitig sind Entlastungsmaßnahmen weggefallen, die zur Teuerungsabgeltung 2022 eingeführt wurden.

In den Regierungsverhandlungen sind mehrere Sofortmaßnahmen zur Entlastung diskutiert worden: Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe, die seit Jänner wieder auf Vorkrisenniveau sind, hätten erneut auf das EU-Minimum reduziert werden können. Auch die Erneuerbaren-Förderpauschale und der Erneuerbaren Förderbeitrag hätten wieder ausgesetzt werden können. Zusammen hätten diese Maßnahmen Entlastungen von 1,25 Milliarden Euro gebracht. Von der anderen Seite betrachtet: Um diese Summe wären die Einnahmen des Staates gesunken.  

Angesichts der angespannten Budgetsituation ist es offenbar - noch - zu keiner Einigung gekommen. Geplant ist laut Regierungsprogramm die „unmittelbare Einsetzung“ einer „Expertengruppe seitens der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise, insbes. durch Neuregelungen im Bereich Wettbewerbsstärkung, Abgaben, Netztarife sowie Netzverlustentgelte sowie Planbarkeit für die energieintensive Industrie“. Fix kommen soll ein Sozialtarif „für einen Energie-Grundbedarf für besonders von Energiearmut betroffenen Haushalte“.