Engelbergs Irritationskurs
Das Gedenken an das Novemberpogrom hat einen alten Konflikt hochkochen lassen. Als vergangene Woche Holocaust-Überlebende auf Einladung von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien weilten, erkundigten sich einige von ihnen besorgt, ob ein Shakehands mit FPÖ-Politikern vorgesehen sei. Das wollten sie nämlich nicht. Im Parlament wurde den Gästen aus Israel nach der Feierstunde im Plenarsaal ein ausgeschilderter „Rückzugsraum“ zur Verfügung gestellt. FPÖ-Politiker hatten keinen Zutritt.
Auf Facebook würdigte der nach der Nationalratswahl 2017 ins Parlament eingezogene ÖVP-Politiker Martin Engelberg am selben Tag die „sehr berührende Gedenkfeier“ mit einem Bild, das neben Kanzler Kurz und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ausgerechnet drei FPÖ-Minister in der ersten Reihe des Plenarsaals zeigte. Damit sorgte Engelberg für Irritation. Empörten Postern antwortete er: „Ihr werdet wohl irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass es Menschen und insbesondere auch jüdische Menschen gibt, die es im Gegenteil ganz wichtig finden, wenn FPÖ-Mitglieder am Gedenken für die Pogromnacht teilnehmen.“
„Ein Problem hätte ich, wenn sie nicht kämen!“
Er sei nicht der Anwalt der FPÖ und habe bekanntlich auch „so seine Bedenken“, hier gehe es aber um eine grundsätzliche Haltung: „Wenn Vertreter der FPÖ an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen wollen (oder auch bei jener in Mauthausen), dann sollen sie das tun. Sie sollen sich klar zur Nazi-Zeit, zur Shoah und dem Antisemitismus äußern“ – was allen voran Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon gemacht habe. „Ein Problem hätte ich, wenn sie nicht kämen!“
Der ehemalige Funktionär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) stellte sich damit sowohl gegen die offizielle jüdische Vertretung als auch gegen das Internationale Mauthausen-Komitee. Gerade die KZ-Überlebenden in diesem Gremium hatten sich vehement dagegen verwahrt, FPÖ-Politiker an den Befreiungsfeiern teilnehmen zu lassen. Willi Mernyi, Vorsitzender des Komitees: Der Auftritt von blauen Politikern wäre als eine „erneute Demütigung“ der Überlebenden empfunden worden.
Keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ
Die IKG-Führung bekräftigte Anfang Jänner 2018 einstimmig ihren Vorstandsbeschluss, keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ zu unterhalten, „auch nicht zu Regierungsmitgliedern, die dieser Partei angehören“. Sie begründete ihre Haltung unter anderem mit dem von Teilen der FPÖ geforderten Schächtverbot und „gestärktem Einfluss deutschnationaler Burschenschaften, die Vordenker des Antisemitismus waren“.
Doch in der IKG herrsche natürlich „Meinungsfreiheit“, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch: „Herr Abgeordneter Engelberg spricht nur für sich selbst und schon gar nicht für die jüdische Gemeinde.“
Auch Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, sagte anlässlich eines Wien-Besuchs, als es noch keine rechtskonservative Regierung gab, in einem Interview mit profil: „Ich sehe das als eine moralische Frage. Wir sollten Parteien wie der FPÖ nicht den Kosher-Stempel geben.“
An der Haltung der europäischen Kultusgemeinden zu rechtsnationalistischen Parteien wird sich in näherer Zukunft wohl auch nichts ändern, selbst wenn Rechtsparteien wie die AFD mit aller Kraft versuchen, sich anzubiedern.
Ernsthafter Läuterungsprozess?
Benjamin Hess, Ko-Vorsitzender der Jüdischen Hochschülerschaft, sieht Engelbergs Haltung sehr problematisch. „Die antisemitischen Vorfälle, die es in der FPÖ nach wie vor gibt, werden nicht ordentlich aufgearbeitet. Beispiel Udo Landbauer: Er sitzt nach der Liederbuch-Affäre wieder im niederösterreichischen Landtag. Damit ist auch das Gedenken nicht glaubwürdig. Wenn es einen ernsthaften Läuterungsprozess geben sollte, dann könnte man über solche Gedenkfeiern anders sprechen“, sagt Hess.
Auch bei langjährigen Weggefährten außerhalb der Kultusgemeinde stößt Engelberg auf Unverständnis. „Ich halte die Position von Martin Engelberg, als Jude in einer Koalition mit der FPÖ zu sein, für unhaltbar“, meint Peter Menasse. Der PR-Berater hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit Engelberg, Danielle Spera, Leiterin des Jüdischen Museums und Engelbergs Ehefrau, sowie dem Industriellen Erwin Javor das jüdische Kulturmagazin „Nu“ gegründet. Bis Ende des Vorjahres fungierte Menasse unter Herausgeber Engelberg als Chefredakteur. Mit dem Wechsel Engelbergs in die Politik verließ er das Magazin.
FPÖ und ÖVP „radikaler geworden“
„Die Juden sind eine Minderheit, die fast zur Gänze vernichtet wurde, und darum fühle ich mich allen heutigen Minderheiten verpflichtet“, betont Menasse. Juden seien immer schon „symbolisch für das gestanden, was heute ‚die Fremden‘ sind, Muslime etwa, die generell schlechtgemacht und benützt werden, um die eigene politische Macht zu stabilisieren. Die anderen – und mit ihnen Martin Engelberg – scheinen jedoch der Ansicht zu sein, es genüge, wenn die Regierung sich hinter die Juden und Israel stellt. Dass andere Minderheiten als Sündenböcke verwendet werden, dürfte ihnen unherzlich egal sein.“
Nach Menasses Einschätzung ist die FPÖ in den vergangenen Jahren „radikaler geworden“ – und „leider auch die ÖVP“, die nicht mehr die bürgerliche Mitte abbilde.