Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten: Jetzt schaltet sich Zadić ein
Ohne Redaktionsgeheimnis keine freie Presse, keine Enthüllungen und kein Informantenschutz. Investigative Journalisten wie Franz Miklautz müssen ihre Quellen unter allen Umständen schützen. Das gesetzlich verankerte Redaktionsgeheimnis sollte ihn eigentlich vor einem Zugriff durch Ermittler schützen. Doch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sah das nicht so eng und beschlagnahmte Handy und Laptop des Kärntner Journalisten Franz Miklautz. Er hatte über mögliche Ungereimtheiten bei der Abrechnung des Klagenfurter Magistratsdirektors berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert.
Die Ermittlungen wurden wegen des „Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ aufgenommen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will die Vorgänge jedenfalls prüfen lassen: „Die sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt wurden versiegelt. Diese werden nun gerichtlich verwahrt. Eine Auswertung ist daher bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich“, heißt es aus dem Justizmínisterium. Zadić habe zudem unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles einen dringenden Berichtsauftrag erteilt, um die Sach- und Rechtslage zu prüfen.
Massive Kritik äußerte die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen. „Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen“, sagt RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell und fordert, dass „endlich“ das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt wird. Im profil-Interview hatte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ein solches Gesetz noch „bis zum Sommer“ angekündigt. Auch der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia kritisieren das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft.
Franz Miklautz ist schon lange für seine investigativen Recherchen bekannt, der Kärntner war auch immer wieder für profil tätig und hat beispielsweise über die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens geschrieben. Seine Recherchen lesen Sie hier:
