Erzkonservativer Tea-Party-Vertreter referiert in der ÖVP-Akademie
Von Jakob Winter
Die Tea-Party-Bewegung aus den USA vertritt innerhalb der republikanischen Partei erzkonservative und rechtspopulistische Positionen. Bisher hatte die ÖVP mit der Gruppierung keine Berührungspunkte. Umso verwunderlicher, dass ab Dienstag ein mehrtägiges Seminar in der Politischen Akademie der ÖVP gastiert, bei dem auch Tea-Party-Vertreter zu Wort kommen werden. Als Referent des Seminars „International School of Fundraising“ ist etwa Tim Phillips angekündigt. Der Präsident der einflussreichen US-Lobbygruppe Americans for Prosperity (AFP) gilt als Tea-Party-Unterstützer der ersten Stunde. Finanziert wird die AFP von den fragwürdigen Milliardärsbrüdern Charles und David Koch. Die Lobbygruppe macht Stimmung gegen Politiker, die den Klimawandel als erwiesen ansehen und versucht, die Arbeit renommierter Klimaforscher zu diskreditieren. Andere AFP-Kampagnen richteten sich gegen Förderungen für Elektroautos und gegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
"Keine Einschränkungen bei Veranstaltungen" Aus der Politischen Akademie der ÖVP heißt es zu dem Event, man sei in die Programmgestaltung und Auswahl der Referenten „nicht eingebunden“. „Als offenes Haus erlegen wir Veranstaltern keine Einschränkungen auf, auch wenn wir die Meinungen oder Einstellungen einzelner Referenten nicht teilen.“ Dennoch: Drei Mitarbeiter aus dem ÖVP-Umfeld werden an Vorträgen des Seminars teilnehmen.