EU-Skepsis in Österreich: SPÖ und ÖVP tragen Hauptverantwortung

Einige Jahre vor dem EU-Beitritt Österreichs fiel Wolfgang Schüssel als Wirtschaftsminister mit einer großsprecherischen Ankündigung auf: "Wir werden die EU verösterreichern“, drohte er süffisant an. In der jüngsten Regierungserklärung 2013 versprach auch Bundeskanzler Werner Faymann, "dieses Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranzubringen.“

Doch bisher ist Österreich bei seinen EU-Partnern nicht mit eigenen Initiativen aufgefallen. Faymann hat sich als Bundeskanzler überhaupt erst spät ernsthaft mit Europa-Themen beschäftigt. Abgesehen von seinem Einsatz für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Appellen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurden von ihm auf EU-Ebene keine Initiativen gesetzt.

Geschmähte "Brüsseler Bürokratie“
Auch die ÖVP ist unter ihrem Chef Michael Spindelegger vom Pfad der "Europa-Partei“ abgewichen. In ihrem Wahlkampf zur Nationalratswahl im Oktober 2013 kam Europa so gut wie gar nicht vor. Nur der damalige VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka fiel dadurch auf, dass er eine Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsländer forderte - ein Argument, das sonst EU-Gegner gegen die viel geschmähte "Brüsseler Bürokratie“ vorbringen.

Wenige Wochen vor den EU-Wahlen am 25. Mai zeigen Erhebungen von Meinungsforschern, dass die Österreicher neben den Briten noch immer zu den überzeugtesten EU-Skeptikern zählen. Laut neuer Umfrage von Unique Research im Auftrag von profil interessieren sich 44 Prozent der Österreicher nicht für den Urnengang am 25. Mai. Mehr als ein Drittel der Befragten meint gar, dass eine Teilnahme daran sinnlos sei.

Ein Drittel EU-Befürworter und EU-Gegner
Die klare Zweidrittelmehrheit bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt vor 20 Jahren ist kontinuierlich erodiert. Inzwischen stehen sich je ein Drittel EU-Befürworter und EU-Gegner gegenüber, dazu kommt ein Drittel indifferenter Personen. Laut jüngster Eurobarometer-Umfrage zeigen sich 54 Prozent der Österreicher unzufrieden mit der Entwicklung der Demokratie in der EU. 57 Prozent sehen die Interessen des Landes in der EU nicht gut berücksichtigt (siehe Grafik). Schon mehr als 35 Prozent meinen, die EU bringe Österreich mehr Nachteile als Vorteile.Am tief sitzenden EU-Frust sind keineswegs nur die Finanzkrise, die Nachwehen der Sanktionen gegen Schwarz-Blau oder EU-kritische Parteien wie die FPÖ schuld. Den größeren Teil der Verantwortung tragen die Regierungsparteien. SPÖ und ÖVP haben es seit vielen Jahren verabsäumt, die Bürger regelmäßig und glaubwürdig über Europa-Themen zu informieren.

Laut neuer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik lösen bei den Österreichern "offene Grenzen, Zuwanderung, Kriminalität“ gleich hinter "Bürokratie und Bevormundung“ die stärkste Kritik an der EU aus. Auf die wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung machten nur die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung aufmerksam. So blieben viele Bürger mit ihren Ängsten allein. Bei den Feiern zur Öffnung der Schengen-Grenzen 2008 hielten sich auch Landespolitiker lieber im Hintergrund.

"Europa-Kommunikation ist vor allem Bringschuld der Politiker. Doch Kanzler und Vizekanzler tun für ein differenziertes Europabild viel zu wenig“, klagt Heidi Glück, Politik-Beraterin und ehemalige Sprecherin von Wolfgang Schüssel. "Österreich hat in den letzten Jahren keine europapolitischen Initiativen gesetzt.“ Auch der frühere EU-Kommissar Franz Fischler erkennt grobe Versäumnisse: "Die Regierung müsste mit den Bürgern über ihren Unmut gegenüber der EU viel offensiver diskutieren.“

Doch der von der Bundesregierung 2008 versprochene "intensive Dialog mit den Bürgern“ samt "umfassender und kontinuierlicher Informationsarbeit zur EU“ erfolgte nur lückenhaft, am ehesten noch an den Schulen. Als neue Initiative wurde lediglich die Ausbildung von eigenen "EU-Gemeinderäten“ verwirklicht.

Nicht einmal die zur Verbesserung der EU-Stimmung versprochene Kennzeichnung aller durch EU-Mittel geförderten Projekte in Österreich "mit eigenem Logo“ wurde voll umgesetzt. Denn viele Landes- und Gemeindepolitiker wollen trotz EU-Förderungen lieber allein als Wohltäter dastehen.

In Kärnten wurde der mit EU-Subventionen finanzierte Radweg durch das Drautal ganz ohne Hinweisschilder auf die Gelder aus Brüssel eröffnet. Auch in Wien sucht man bei der mit Fördermitteln aus Brüssel errichteten Hauptbibliothek samt aufwendiger Überdachung einer Gürtel-Kreuzung vergeblich nach entsprechenden Hinweisschildern.

Bequemer Sündenbock
Den Politikern bietet sich dafür die EU als bequemer Sündenbock an. So wetterte die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter lange gegen den automatischen Datenaustausch von Zinserträgen in der EU und ließ sich als Verteidigerin des Bankgeheimnisses feiern. Vom eigentlichen Ziel der EU-Regelung, Steuerhinterziehung in der EU zu verhindern, sprach sie nie.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger fiel vor einem Jahr mit ungewöhnlich scharfen Tönen gegen EU-Ziele auf. Bei der Verabschiedung des neuen EU-Budgets drohte er mit einem Veto Österreichs, da seiner Ansicht nach nicht genügend Kürzungen vorgesehen waren. Als sein Europa-Mandatar Othmar Karas in Brüssel auf die Vorteile eines höheren EU-Budgets für die ehrgeizigen Vorhaben der Union - etwa bei der Forschung - hinwies, wurden dessen Aussendungen vom ÖVP-Pressedienst stets ignoriert.

Obwohl die meisten österreichischen Gesetze auf EU-Regelungen basieren, sind die Kontakte zwischen Nationalrat und den 19 (nach den EU-Wahlen nur mehr 18) österreichischen Europa-Abgeordneten auf seltene Auftritte im EU-Hauptausschuss beschränkt. Rederecht im Plenum gibt es keines.

Laut Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, hat die gesamte Bundesregierung den Mehrwert der EU für die Bürger zu wenig kommuniziert. Jörg Leichtfried, Delegationschef der SPÖ im Europaparlament, wirft der Bundesregierung und den Landesregierungen vor, "zu wenig gegen Verdrehungen und Halbwahrheiten der rechten Hetzer“ aufgetreten zu sein. "Wir müssen klar und verständlich sagen, dass hunderttausende österreichische Arbeitsplätze vom Euro und dem EU-Export abhängen. Zurück zum Schilling und ‚Grenzen zu‘ würde dramatische Verschlechterungen für Österreich zur Folge haben. Das muss besser kommuniziert werden, damit sich die Leute nicht von den Populisten für dumm verkaufen lassen.“