EU-Wahl: Alleinauftritt von ÖVP-Kandidat in Schule?
Von Jakob Winter
Update: Der Artikel wurde um 13:35 aktualisiert.
Wenn Politiker in Schulen kommen, darf das als Beitrag zur politischen Bildung gewertet werden. Wenn allerdings vor den EU-Wahlen nur Kandidaten einer Partei eingeladen werden, drängt sich der Verdacht der Schlagseite auf. Die Grünen Niederösterreich kritisierten bereits im März, dass in drei Schulen ÖVP-Kandidaten als Alleinunterhalter geladen waren. Einen weiteren Solovortrag darf Lukas Mandl, er ist ÖVP-NÖ-Spitzenkandidat, kommenden Dienstag in der HAK Mistelbach absolvieren.
Direktor ist ÖVP-Gemeinderat
Schuldirektor Johannes Berthold, nebenher ÖVP-Gemeinderat in Gaweinstal, verteidigt seine Einladungspolitik: „Mandl ist selbst aus dem Weinviertel, zweitens ist er HAK-Absolvent und drittens hat er schon in Brüssel gearbeitet.“ Von Diskussionen mit Vertretern aller Parteien ist Berthold wenig überzeugt: Schüler würden davon „nicht viel profitieren“. Im Übrigen komme demnächst auch die Grüne Ulrike Lunacek in die Schule. Bloß kandidiert sie diesmal nicht.
UPDATE
Mistelbach kein Einzelfall – Aufklärung gefordert
In einer Reaktion auf den profil-Bericht kündigte der grüne Bundesrat David Stögmüller eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann zu der einseitigen Einladungspolitik bei Schuldiskussionen an. Denn es dürfte auch in anderen Schulen zu solchen Soloauftritten von ÖVP-Politikern gekommen sein – etwa in den Gymnasien Biondekgasse (Baden) und Zehnergasse (Wiener Neustadt). Die SPÖ Niederösterreich kritisierte in einer Aussendung die Vorgehensweise und forderte, dass in Schulen „alle Sichtweisen aller Parteien dargelegt werden“. Die ÖVP Niederösterreich wiederum unterstützte in einer schriftlichen Stellungnahem die Argumentation des HAK-Direktors und verwies auf eine weitere Diskussionsveranstaltung in der HAK mit der Ex-Grünen Ulrike Lunacek.
Nun doch Diskussion mit allen Parteien
Am Samstagnachmittag meldete sich ÖVP-Kandidat Lukas Mandl zu Wort, der den Alleinauftritt in der HAK hätte absolvieren sollen. Ihm seien Diskussionen mit Vertretern aller Parteien lieber, schrieb er auf Twitter. Er habe daher beim HAK-Direktor erwirken können, dass zur Mistelbacher Schuldiskussion am kommenden Dienstag auch die übrigen Parteien eingeladen werden. Die Grünen Niederösterreich bestätigten am Samstagnachmittag gegenüber profil eine Einladung durch den HAK-Direktor.