Hannes Swoboda: Es hat sich noch kein Autokrat gemeldet
Interview: Eva Linsinger
profil: Sie freuen sich darauf, endlich auf niemanden mehr Rücksicht nehmen zu müssen. So haben Sie jedenfalls Ihren Rückzug aus der Politik begründet. Ist man als Spitzenpolitiker so unfrei?
Hannes Swoboda: Man ist nicht frei. Auch ein Bundeskanzler ist das nie, nicht einmal mächtige Personen wie Angela Merkel sind frei. Man kann nicht alles klar sagen und muss viele Rücksichten nehmen, auch auf die eigene Partei. Dazu kommt ein Zeitkorsett, das oft viel zu eng ist.
profil: Der Politologe Fritz Plasser vertritt die Theorie, dass die rasante Beschleunigung vernünftige Politik unmöglich macht.
Swoboda: Das Tempo, das vor allem durch die Medien vorgegeben wird, hat sich unglaublich gesteigert und führt zu überschnellen Reaktionen. Das ist das große Manko der Politik geworden: Langfristige Ziele werden kaum mehr verfolgt und unpopuläre Entscheidungen nicht getroffen, auch wenn man überzeugt ist, dass sie richtig sind.
profil: Können Sie ein Beispiel nennen?
Swoboda: Ich erinnere mich, als in den 1980er-Jahren der damalige Verkehrsminister Rudolf Streicher neue Autokennzeichen wollte und die Kronen Zeitung mit Friedensreich Hundertwasser dagegen Sturm lief. Streicher blieb dabei. Mir geht es nicht um die Nummerntafeln. Aber es ist wichtig vorzuexerzieren, dass sich Politik weder von Boulevardmedien noch von der öffentlichen Meinung gängeln lässt.
profil: Das Tempo der Politik ist manchmal extrem langsam. Sie haben als Planungsstadtrat vor 20 Jahren den neuen Wiener Stadtteil Aspern geplant erst jetzt nimmt Aspern Gestalt an. Braucht man für Politik einen derart langen Atem?
Swoboda: Bräuchte man und vor allem Selbstbewusstsein. Stattdessen wird gehechelt. Politik läuft immer mehr den Entwicklungen nur nach und hat den Gestaltungsanspruch verloren. Was etwa die österreichische Regierung will außer das Minimum an absolut unaufschiebbaren Reformen abzuarbeiten , kann ich nicht erkennen. Ideen für gesellschaftliche Veränderungen scheinen nicht zur Diskussion zu stehen. Alle Zukunftsfragen werden zur Seite geschoben.
profil: Ich verteidige die Regierung ungern, aber manche globale Fragen sind im kleinen Österreich nicht zu lösen.
Swoboda: Fraglos! Themen wie Datensicherheit oder Migration können nur auf europäischer Ebene angegangen werden. Aber auch da ist der österreichische Beitrag, unsere Vorstellung, wie wir Probleme angehen wollen, nicht vorhanden.
profil: Das klingt nach fast 20 Jahren im Europaparlament recht bitter. Warum tut sich Österreich mit der EU so schwer?
Swoboda: Es war ein Grundfehler, Österreich vor dem EU-Beitritt als Insel der Seligen darzustellen. Das hat zu gewisser Selbstgefälligkeit geführt, nach dem Motto: Bei uns ist alles in Ordnung, wenn uns nicht die anderen Schwierigkeiten machen, wenn nicht Brüssel oder Migranten oder sonstwer unsere Ruhe stören. Ich sehe ein, dass viele Menschen Stabilität und Ruhe haben wollen. Aber die gibt es in dieser Welt in dieser Form nicht mehr, es gibt ständig Veränderungen.
profil: Das gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten. Warum ist in Österreich die EU-Gegnerschaft so besonders ausgeprägt?
Swoboda: Das liegt natürlich am übergroßen Boulevardsektor und daran, dass es in kaum einem Staat so früh einen derart attraktiven Rechtspolitiker wie Jörg Haider gab.
profil: Aber es ist doch nicht nur die FPÖ schuld. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl plakatiert, dass wir uns von der EU weder Wasser noch Wohnungen wegnehmen lassen werden.
Swoboda: Es gibt in der EU-Kommission Menschen, die das Alleinheil in der Privatisierung sehen. Dagegen muss man sich wehren. Aber wenn das mit derartigen Plakaten passiert, dann bekommen die Leute das Gefühl, die österreichische Europapolitik muss daraus bestehen, dumme Dinge aus Brüssel abzuwehren. Das tut natürlich weh. Und erzeugt Gegnerschaft zur EU.
profil: Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1994 waren als einzige Berufsgruppe die Bauern dagegen. Mittlerweile sind es vor allem Arbeiter. Verstehen Sie deren Skepsis?
Swoboda: Natürlich wurde den Bauern der EU-Beitritt finanziell viel besser abgefedert als Industriearbeitern. Der EU-Globalisierungsfonds für Arbeitnehmer ist ein Klacks im Vergleich zur permanenten Hilfe für die Landwirtschaft. Derzeit wird Arbeitslosigkeit von bis zu 55 Prozent de facto zur Kenntnis genommen. Das ist eine Katastrophe. Darum muss die Sozialdemokratie für eine Neuorientierung der EU-Politik kämpfen.
profil: Ist es nicht naiv, zu glauben, die Kontrolle über die Wirtschaft wiedererlangen zu können?
Swoboda: Ich sehe viel zu wenig Willen in allen Sozialdemokratien Europas, die neoliberale Politik zu ändern. Nur darüber zu klagen, ist zu wenig. Warum sollten wir etwa einfach akzeptieren, dass eine Trillion Euro pro Jahr in Steueroasen fließt? Die Ideologie, dass man in den freien Markt nicht eingreifen darf, ist global weit verbreitet sogar in Teilen der Sozialdemokratie.
profil: Etwa in der SPÖ, die mit Zähnen und Klauen das Bankgeheimnis verteidigt.
Swoboda: Das war ein großer Fehler. Es war von vorneherein klar, dass das Bankgeheimnis nur Steuerhinterziehern hilft. Wir haben sie unterstützt durch die Art, wie wir das österreichische Bankgeheimnis verteidigten. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss ernst genommen werden. Darum darf auch Jean-Claude Juncker aus der Steueroase Luxemburg nicht Kommissionspräsident werden.
profil: Das ist Ihr Hauptargument gegen den konservativen Spitzenkandidaten Juncker?
Swoboda: Ein Regierungschef ist immer schlecht für diese Position, weil er eben denkt wie ein Regierungschef. Dabei sollte er als Kommissionspräsident ein Korrektiv der Regierungschefs sein. Nicht zufällig war der einzig wirklich starke Kommissionspräsident, den es je gab, nie Regierungschef: Jacques Delors.
profil: Aber die Regierungschefs wollen ja keinen starken Kommissionspräsidenten.
Swoboda: Natürlich haben Merkel und die anderen Kanzler lieber ein bequemes Leben mit einem schwachen Kommissionspräsidenten. Gerade die Eurokrise hat aber gezeigt, dass der Rat der Regierungschefs unfähig ist, Entscheidungen zu treffen. Es gab unzählige Gipfeltreffen, aber kaum Ergebnisse. Nur die Europäische Zentralbank hat gehandelt, dürfte das aber eigentlich nicht. Das ist eine demokratiepolitische Katastrophe. Deshalb steht die EU so desaströs da: Sie vernachlässigt wichtige Fragen, wie die Wirtschaftspolitik, und kümmert sich mit Verve um Belanglosigkeiten, wie darum, ob Olivenöl in Kannen oder Flaschen soll. Diese Überregulierung geht zu Recht vielen auf die Nerven.
profil: Woher kommt der Hang zur Überregulierung?
Swoboda: In die EU-Kommission werden vielfach Technokraten geschickt, kaum eine Regierung nominiert einen Politiker. Man will in Brüssel keine starken Persönlichkeiten haben.
profil: Wen sollte denn Österreich als EU-Kommissar schicken?
Swoboda: Auf keinen Fall jemanden, den man loswerden will. Die Parteizugehörigkeit ist nicht entscheidend, aber für die Identifikation der SPÖ mit der EU wäre es gut, erstmals seit dem EU-Beitritt einen Sozialdemokraten zu nominieren.
profil: Viele glaubten, mit der Finanzkrise werde das Comeback der Sozialdemokratie eingeläutet. Stattdessen werden die Nationalisten bei der EU-Wahl gewinnen.
Swoboda: Eine Krise stärkt in der ersten Phase immer die Nationalisten. Sie werden bei der EU-Wahl zulegen. Wir müssen im nächsten Europaparlament mit 20 Prozent sehr rechten, nationalistischen Abgeordneten rechnen. Die wollen die EU zerschlagen. Dem dürfen wir nicht wie Schlafwandler zuschauen, wie es Christopher Clark so schön für das Europa vor dem Ersten Weltkrieg beschreibt.
profil: Es wird aber zu wenig sein, den EU-Skeptikern die alte Leier vom Friedensprojekt Europa entgegenzuhalten. Niemand glaubt heute ernsthaft, dass Frankreich in Deutschland einmarschiert oder umgekehrt. Da ist eine Revolte der jungen Arbeitslosen wahrscheinlicher.
Swoboda: Leider kommt es nicht zu Revolten.
profil: Würden Sie sich denn Unruhen wünschen?
Swoboda: Manchmal schon. 60 Prozent Arbeitslosigkeit zu akzeptieren, ist ein Wahnsinn. Unruhen würde ich nicht fürchten, aber die Revolte findet leider im Abdriften nach rechts statt, bei EU-Wahlen und nationalen Wahlen. Entwicklungen wie in Ungarn darf die EU nicht weiter tatenlos zusehen, sonst verliert sie ihre demokratiepolitische Legitimation.
profil: Wie sehr hat der Zuspruch für Rechtsparteien mit Migration zu tun?
Swoboda: Ich war gerade in einem Flüchtlingslager in Jordanien. Der Großteil der Migration betrifft arme Staaten, nicht reiche wie Deutschland oder Österreich. Das wird oft vergessen. Aber das Thema Migration wird von den Rechtsparteien ausgenützt, und das ist auch die Schuld der Sozialdemokratie. Wir waren zu schweigsam, wir waren zu verniedlichend, anstatt die Probleme aufzugreifen und dagegen anzukämpfen. Die Sozialdemokratie hat teils das Kämpfen verlernt für Ziele, die wir nicht unmittelbar realisieren können, die wir aber langfristig anstreben.
profil: Nach der SPÖ-Wahlschlappe bei der vorigen Europawahl im Jahr 2009 versprach SPÖ-Chef Werner Faymann, das Thema Europa künftig ernst zu nehmen. Hat er sein Versprechen gehalten?
Swoboda: Nach dieser EU-Wahl wurde versprochen, dass durch die ganze Partei ein Ruck gehen und man überall mehr über Europa diskutieren müsse. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten.
profil: Sie sitzen seit 1996 für die SPÖ im Europaparlament, Sie hätten auch etwas ändern können.
Swoboda: Natürlich war es auch mein Fehler, dass ich den versprochenen Ruck zu wenig eingefordert habe. Vielleicht habe ich auch resigniert. Nach jeder Wahl wurde bisher versprochen, jetzt kümmern wir uns um Europa und nie passierte es. Da wird man müde. Wenn man dann noch in Europa Anerkennung erfährt, dann konzentriert man sich auf die Arbeit in Brüssel, statt sich zuhause aufzudrängen.
profil: Europa-Politiker aller Parteien beklagen, dass sie sich von ihren Heimatparteien entfremden. Muss das so sein?
Swoboda: Der Kontakt mit den Heimatparteien scheitert oft schon an Banalitäten. Ich habe etwa extrem selten an Sitzungen des SPÖ-Vorstandes teilgenommen, weil die meist mittwochs stattfinden. Da bin ich aber in Straßburg oder habe Fraktionssitzung in Brüssel.
profil: Das würde sich doch beheben lassen. Der SPÖ-Vorstand kann etwa freitags tagen.
Swoboda: Der Vorschlag wird bei meinen Genossen sicher rasende Begeisterung auslösen. Im Ernst: Seit dem berüchtigten Brief an die Krone hat sich Faymann gewandelt. Aber noch immer ist jede EU-Wahl ein Krampf. Nie wird ein Kandidat aufgebaut, die SPÖ überlegt sich immer in letzter Minute: Hoppala, unsere EU-Abgeordneten kennt niemand, wen nehmen wir jetzt? Und dann verfällt man auf Quereinsteiger wie Hans-Peter Martin oder Eugen Freund, wobei ich die beiden absolut nicht vergleichen möchte.
profil: Das klingt ein wenig gekränkt.
Swoboda: Ich finde jetzt, am Ende meiner Politkarriere, sehr großen Zuspruch. Mir geht es nicht um meine Kränkung. Ich wünsche mir, dass das System geändert wird. Die Auswahl der Kandidaten für EU-Wahlen ist völlig falsch.
profil: EU-Abgeordnete gelten, mit Verlaub, oft als Langweiler.
Swoboda: Auch, weil sie niemand kennt. Das beste System hat die Labour Party in Großbritannien: Ein Jahr vor der EU-Wahl beginnen dort alle, die kandidieren wollen, sich quer durch das Land bei Diskussionen zu präsentieren. Auf diese Weise beschäftigt sich die Parteibasis schon ein Jahr vor der EU-Wahl mit Europa und kann bei der Auswahl der Kandidaten mitentscheiden, in einer Art Mini-Urabstimmung. Das würde der SPÖ guttun. Ein bisschen mehr Demokratie könnte die Partei durchaus vertragen.
profil: Gibt es etwas, das Ihnen leidtut in Ihrer Politkarriere? Etwa, dass Sie nie Wiener Bürgermeister wurden, obwohl Sie in den 1990er-Jahren damit liebäugelten?
Swoboda: Nein. Ich kenne die Wiener Seele, die verkörpert Michael Häupl viel besser, als ich das jemals gekonnt hätte. Er ist ein Intellektueller, versteckt das aber gekonnt. Das kommt dem Wiener sehr entgegen.
profil: Müssen sich Politiker blöd stellen?
Swoboda: Nein, aber jeder gute Politiker verbindet Intellekt und Charisma. Häupl kann das. Ich hätte sicherlich manche Dinge radikaler gemacht als er und hätte die Wahlen krachend verloren.
profil: Was werden Sie jetzt machen? Werden Sie wie die Sozialdemokraten Gerhard Schröder oder Alfred Gusenbauer Autokraten beraten?
Swoboda: Es hat sich noch kein Autokrat gemeldet. Aber im Ernst: Ich würde nie als Lobbyist und gegen Geld arbeiten, schon gar nicht für Autokraten. Was mich reizen würde, wäre mitzuhelfen, eine neue Politikergeneration auszubilden. Es freut mich, dass Laura Rudas jetzt im Ausland studiert. Sinnvoller wäre es aber gewesen, wenn sie es umgekehrt gemacht hätte internationales Studium, dann Politik. Wir vernachlässigen es sträflich, junge Menschen so vorzubereiten, dass sie in der Politik bestehen können. Ich wurde eingeladen, so etwas zu entwickeln allerdings für den Südkaukasus.
profil: Viele Spitzenpolitiker klagen, dass sie nach ihrem Rücktritt das normale Leben neu lernen müssen, von Telefonieren bis Einkaufen. Machen Sie schon Kurse?
Swoboda: Seit es Handys gibt, telefonieren Politiker wieder selber, einkaufen kann ich auch. Ich drohe nur meiner Frau manchmal im Scherz, dass wir uns künftig täglich sehen werden. Das wird die einzig wirkliche Umstellung.