EU-Wahl 2019: Strache nimmt EU-Mandat nicht an
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17. Juni 2019: Strache nimmt EU-Mandat nicht an
Der nach dem Ibiza-Skandal zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat, das er dank 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl bekommen hat, nicht an. Das erklärte Strache in einer Aussendung am Montag. Diese Entscheidung sei "kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.
Strache wird vorgeworfen, dass er auf das Mandat nur verzichtet hat, weil seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren darf und damit relativ sicher ein Mandat erringen wird.
Zu viele Blockierer
Seit über 30 Jahren verfolgt Otmar Lahodynsky die EU-Politik. Im Zuge der Europawahlen blickt er auf versäumte Chancen zurück und analysiert die Ursachen für den Aufstieg von Populisten.
EU-Wahl: Strache müsste bis 2. Juli verzichten
Der aufgrund der Ibiza-Affäre zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich noch immer nicht offiziell festgelegt, ob er sein durch Vorzugsstimmen erlangtes Mandat im EU-Parlament annimmt oder nicht. Von der Liste streichen lassen könnte er schon jetzt. Tut er das nicht, wäre er mit der Konstituierung des EU-Parlaments am 2. Juli automatisch Abgeordneter. Derzeit versucht die FPÖ, ihn zum Verzicht zu bewegen.
ÖVP mit Rekordergebnis
Die ÖVP konnte von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche profitieren und legte gegenüber der Wahl 2014 um 8,4 Prozentpunkte zu, der Vorsprung zur SPÖ beträgt demnach 11,9 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der EU-Wahl von 2014 sogar ein wenig. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt.
FPÖ-Verlust hält sich in Grenzen
Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.
Comeback der Grünen, Neos stabil
Ein politisches Comeback feierten die Grünen. Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen war, kam mit 13,6 Prozent sogar in die Nähe ihres Rekord-Ergebnisses von 2014. Damals erzielte die Öko-Partei 14,5 Prozent.
Auch die NEOS schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Die 8,4 Prozent in der 23.00 Uhr-Hochrechnung bedeuteten ein kleines Plus gegenüber der Wahl 2014, bei der sie 8,1 Prozent erzielt hatten. Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.
ÖVP gewinnt zwei Sitze
Auch bei den Mandaten spiegelte sich laut ARGE Wahlen-Hochrechnung der deutliche Zuwachs der ÖVP wider: Gegenüber 2014 legt die Volkspartei um zwei Sitze zu und entsendet künftig sieben Abgeordnete ins EU-Parlament. Die SPÖ bleibt bei ihren fünf Mandaten, die FPÖ verliert eines und kommt auf drei. Die Grünen kommen auf zwei Sitze, einen weniger als bisher. Weiterhin ein Mandat halten die NEOS.
Mandatsverschiebung durch Brexit
Im Falle eines Brexit verändert sich die Mandatsverteilung noch geringfügig. Sobald Großbritannien die EU verlässt, erhält Österreich ein Mandat dazu. Der 19. Sitz geht der aktuellen Hochrechnung zufolge an die Grünen, die dann wie bisher drei Abgeordnete nach Brüssel entsenden könnten.
Wahlbeteiligung von 45,4 auf 58,8 Prozent gestiegen.
KOMMENTARE AUS DER REDAKTION
EU-Rekord für die ÖVP
Somit hat die ÖVP der SPÖ nicht nur nachhaltig - zum dritten Mal in Serie - Platz 1 abgenommen, sondern auch den EU-Rekord. Der lag bisher bei den 33,33 Prozent, die die SPÖ im Jahr 2004 holte. Damals gab es ebenfalls schwere Turbulenzen der schwarz-blauen Regierung - aber die SPÖ profitierte davon mit einem leichten Plus und der klaren Verteidigung von Platz 1 gegenüber der ÖVP.
Die Wahlbeteiligung dürfte deutlich auf über 50 Prozent steigen. Die Trendprognose von 17.00 Uhr bedeutet für die ÖVP ein deutliches Plus gegenüber ihrem Ergebnis von 2014, als sie auf 26,98 Prozent kam. Die ÖVP konnte damit von den jüngsten innenpolitischen Turbulenzen profitieren und liegt auch klar über ihrem letzten Nationalratswahlergebnis.
Die SPÖ lag bei der letzten EU-Wahl auf 24,09 Prozent. Die FPÖ büßte gegenüber ihrem Ergebnis 2014 von 19,72 Prozent leicht ein, gegenüber den Umfragen vor der Ibiza-Affäre mussten die Blauen aber deutlich Haare lassen.
Was tut sich im Rest Europas?
Auch in den übrigen 27 EU-Staaten wurde seit Donnerstag gewählt. Offizieller EU-weiter Wahlschluss ist 23 Uhr, dann schließen auch in Italien die Wahllokale. In Deutschland werden der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD starke Verluste prognostiziert. Die CDU fällt auf 28,6% zurück, die SPD gar auf 15,3%. Klarer Wahlsieger sind die Grünen, sie verdoppeln ihre Stimmen und werden zweitstärkste Kraft mit 20,9%.
In Frankreich liefern sich Marine Le Pens Rassemblement National und Emmanuel Macrons La République en Marche ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Momentan liegen die Nationalisten und EU-Skeptiker mit 24 Prozent knapp einen Prozentpunkt vorne. Die Grünen liegen überraschend bei 12,5 Prozent. In Ungarn holt Viktor Orbans Fidesz eine absolute Mehrheit.
Keine Mehrheit für Konservative und Sozialdemokraten
Die Europäischen Konservativen dürften ihre gemeinsame Mehrheit mit den Sozialdemokraten verlieren. Die EVP käme auf 173 Mandate, die Sozialdemokraten auf 147. Mehr als 50 Sitze würden damit für eine Große Koalition auf EU-Ebene fehlen. Die Liberalen gewinnen deutlich und kommen laut Prognose auf 102 Sitze. Die Grünen gewinnen fast ebenso deutlich und kommen auf 71 Sitze. Die ENF käme auf Basis ihrer aktuellen Mitglieder zwar nur auf 57 Sitze. Mit den neuen Parteien, die sich der Allianz unter Matteo Salvini angeschlossen haben, ergäbe sich aber ein wesentlich deutlicheres Plus.
26.5.: Die Stimmabgabe zur EU-Wahl läuft auf vollen Touren, erste Prognose ab 17 Uhr, Ergebnis um 23 Uhr
Seit 8:00 Uhr haben fast alle rund 10.120 Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet. 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wie sie sich entschieden haben, verkündet Innenminister Eckart Ratz zum EU-weiten Wahlschluss um 23 Uhr - allerdings noch ohne Briefwahlstimmen. Erste Prognosen gibt es ab 17 Uhr. Die EU-Wahl steht im Schatten der schweren innenpolitischen Turbulenzen, die durch "Ibiza-Gate" ausgelöst wurden. Wie sich diese Erschütterungen auf die Wahl auswirken, war nicht abschätzbar.
Innenminister Ratz verkündet vorläufiges EU-Wahlergebnis, heute ab 23:00 Uhr
EU-Wahl - Darum geht es am Sonntag
Ist bei der Europawahl ein RECHTSRUCK zu erwarten?
Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) dürfen Umfragen zufolge auf stattliche Zugewinne hoffen. Lega dürfte Platz eins in Italien nicht zu nehmen sein, auch die RN von Marine Le Pen hat diesbezüglich gute Chancen. Von einer Mehrheit sind diese Parteien allerdings meilenweit entfernt - selbst nach optimistischen Prognosen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nach der Wahl nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Hinzu kommt, dass die Parteien auch weit davon entfernt sind, geeint zu sein. Die EU-Politik wird deswegen weiter von den etablierten Parteien bestimmt werden.
Kann das bürgerliche Lager auf einen "IBIZA-EFFEKT" hoffen?
Christdemokraten, aber auch Sozialdemokraten, Liberale und Linke hoffen, dass die jüngsten Enthüllungen über FPÖ-Politiker europaweit Wähler davon abhalten, Rechtspopulisten zu wählen. Über Nacht ist die FPÖ nämlich vom Vorbild und Erfolgsmodell für jüngere rechtspopulistische Parteien zur Hypothek geworden. In den Niederlanden, die schon am Donnerstag wählten, blieben Rechtsaußenparteien laut Exit Polls deutlich hinter den Erwartungen. Ob der Ibiza-Skandal aber wirklich europaweite Folgen hat, bleibt abzuwarten. Das Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Die FPÖ selbst baut darauf, dass es zu einem "Jetzt-erst-recht-Effekt" kommt, da viele ihrer Anhänger wütend auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Ende von Türkis-Blau sind.
Ist die Europawahl in Großbritannien eine Art zweites Referendum über den BREXIT?
Zweifellos. Problem ist nur, dass es wahrscheinlich kein klares Ergebnis geben wird. Nach Umfragen könnte die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage zwar klar stärkste Partei werden und etwa 25 der 73 britischen Sitze im EU-Parlament besetzen. Insgesamt gesehen dürften pro-europäische britische Parteien allerdings im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und möglicherweise sogar vor den EU-skeptischen Kräften landen. 2014 waren letztere klar vorne gelegen. Premierministerin Theresa May hat vorsorglich schon die Konsequenzen gezogen: Noch vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses verkündete sie am Freitag ihren Rücktritt mit 7. Juni.
Wer wird neuer EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT?
Diese Frage wird bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden, weil die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Vorschlagsrecht haben. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden. Zu diesen gehören neben dem deutschen CSU-Politiker und Favoriten Manfred Weber auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren an der Spitze der EU-Kommission werden.
Im Video: Was kommt nach der EU-Wahl?
Was kommt nach der EU-Wahl?
Welche Auswirkungen könnte es auf die DEUTSCHE POLITIK geben?
In Deutschland könnte eine Wahlniederlage von CDU und SPD die Große Koalition sprengen. Bei den Sozialdemokraten dürfte Feuer auf dem Dach sein, wenn sie erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den dritten Platz zurückfallen - und die Grünen erstmals zweitstärkste Kraft werden. Noch schmerzhafter wäre, wenn die Sozialdemokraten bei der gleichzeitig stattfindenden Regionalwahl in Bremen ihre bisherige Hochburg einbüßen. Selbst wenn die SPD in der Koalition bleibt, könnte in der CDU der Druck zunehmen, die Ära Angela Merkel zu beenden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht Beobachtern zufolge nämlich das Kanzleramt, um ihre wackelige Position in der Partei zu festigen.
Welche EU-REGIERUNGEN müssen zittern?
In GRIECHENLAND hat Alexis Tsipras angedeutet, dass er bei einer Schlappe seiner Linkspartei SYRIZA vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte. In DÄNEMARK hat die EU-Wahl Signalwirkung für die Parlamentswahl Anfang Juni, bei der sich ein Machtwechsel zu den Sozialdemokraten abzeichnet. In SPANIEN könnte ein Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez dessen Position im Tauziehen um die Bildung der neuen Regierung nach der Parlamentswahl Ende April stärken. Darauf hoffen auch die Sozialdemokraten in FINNLAND, die bei der Parlamentswahl im April nur knapp vor den rechtspopulistischen "Wahren Finnen" ins Ziel gekommen waren. In ESTLAND könnte ein Oppositionssieg die gerade erst gebildete umstrittene Koalition des liberalen Jüri Ratas mit der rechtspopulistischen EKRE ins Wanken bringen. Und in ÖSTERREICH hofft Bundeskanzler Sebastian Kurz wohl auf einen klaren Sieg seiner ÖVP, um sich für das Misstrauensvotum am Montag zu rüsten.
EU-Wahl: Wie wird sich die Ibiza-Affäre auswirken?
Donnerstag, 23. Mai - erster Tag der Europawahl:
Die Niederländer und Briten stimmen als erste ab. Großbritannien nimmt an der Wahl teil, obwohl das Land die EU bis spätestens 31. Oktober verlassen soll.
Welche Auswirkungen hat die Ibiza-Affäre auf die EU-Wahlen?
Die Causa rund um das "Ibiza-Video" wird laut einem Experten "auf jeden Fall einen Effekt" auf die EU-Wahl haben. Der politische Analyst des Wahlprognose-Projekts "Poll of Polls" von "Politico", Cornelius Hirsch, erwartet Auswirkungen auf die Wahl in Österreich. Auf andere EU-Länder erachtet er den Einfluss aber "relativ gering", wie er im Interview mit der APA sagte.
Andere rechtspopulistische Parteien würden versuchen, den Skandal als "österreichisches Einzelproblem" darzustellen, so Hirsch. Auch ihre Wähler würden sich von den österreichischen Ereignissen kaum abschrecken lassen. Rechtspopulistische Wähler würden das Fehlverhalten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa nicht dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini anlasten. Die Debatte um die AfD in Deutschland wiederum sei mehr dem "Flügelkampf innerhalb der bürgerlichen Parteien" geschuldet, wie mit dem "rechten Rand" umzugehen sei.
Für Österreich erwartet der Experte allerdings schon Auswirkungen: "Profitieren wird ganz sicher die ÖVP", meinte Hirsch. Die FPÖ werde vermutlich verlieren und nicht mehr, wie bisher prognostiziert, fünf Mandate im künftigen EU-Parlament stellen. Die EU-Wahl werde jedenfalls das Kernwähler-Potenzial der Freiheitlichen offenbaren, also der Anteil jener Österreicher, die der Partei trotz Skandalen treu bleiben. Ein Teil der früheren FPÖ-Wähler würde zur ÖVP wechseln, teilweise würden sie auch zuhause bleiben. Andere Parteien dürften nur zu einem "geringen Teil" profitieren.
Bei der ersten Umfrage in Österreich, die am Montag veröffentlicht wurde, ist Hirsch "vorsichtig". Die Stichprobe habe 500 Wähler umfasst. Seiner Ansicht nach sei jedoch ein Zensus von mindestens 800 für aussagekräftige Ergebnisse erforderlich. Auch sei der Zeitpunkt für die Umfrage sehr früh. Viele Informationen über das Video, das am Freitag bekannt wurde, seien "noch im Fluss". Vor der EU-Wahl rechnet Hirsch allerdings nicht mehr mit vielen Umfragen. "Deswegen wird es ein bisschen ein Blindflug", sagte er.
11. Mai: Die große Umfrage zur EU-Wahl
Durch die Zusammenarbeit der drei Medien ATV, Heute und profil konnten von Unique Research in Summe 2.405 Wahlberechtigte befragt werden. Davon gaben 1.171 (49%) an, "ganz sicher" zur Wahl zu gehen, davon wiederum deklarierten sich 878 Personen für eine Partei.
Die Hochschätzung – wohlgemerkt keine Prognose über den Wahlausgang am 26. Mai, sondern die derzeitige Stimmungslage - lautet (in Klammer die Veränderungen zur Wahl 2014):
ÖVP 30 (+3), SPÖ 27 (+3), FPÖ 23 (+3), GRÜNE 10 (-4,5), NEOS 8 (±0) EUROPA JETZT und KPÖ jeweils 1.
EU-Lexikon - profil erklärt zentrale Institutionen und Begriffe der Europäischen Union
Teil 1: Das europäische Parlament Teil 2: Das Einstimmigkeitsprinzip Teil 3: Subsidiarität Teil 4: Coreper
Momentan sitzen 18 Abgeordnete für Österreich im EU-Parlament, wobei ÖVP und SPÖ jeweils fünf Mandate innehaben, die FPÖ vier, die Grünen drei und die NEOS eines.
Zu den bekannteren Mandataren gehören Eugen Freund, der nach seiner Laufbahn als ORF-Moderator für die SPÖ ins Rennen ging. Othmar Karas von der ÖVP (rechts im Bild), Harald Vilimsky aus der FPÖ (links im Bild), Angelika Mlinar von den NEOS und Michel Reimon von den Grünen.
Europawahl 2019: Was wird gewählt? Wann ist die Wahl?
Der Ministerrat legte den 26. Mai 2019 als Termin für die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments fest. Europawahlen finden grundsätzlich alle 5 Jahre statt und werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedsstaaten abgehalten. Insgesamt geht die Wahl über vier Tage, wobei sich die Regeln von Land zu Land unterscheiden. Das EU-Parlament ist das einzig direkt demokratische gewählte Organ der EU, es entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU. Die Abgeordneten wählen außerdem den Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Urnengang am 26. Mai gilt als Testwahl für Österreich. Denn er ist der einzige bundesweite zwischen den Nationalratswahlen 2017 und 2022.
Österreichs Jugendliche sind auf jeden Fall motiviert, an der EU-Wahl teilzunehmen. Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) wollen 55 Prozent der Befragten "sicher" ihre Stimme abgeben.
Wer kandidiert für die Europawahl?
Die Auswahl ist heuer mit sieben Parteien vergleichsweise gering. Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten können sich am 26. Mai zwischen den sechs Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA JETZT und Grüne sowie der KPÖ entscheiden.
ÖVP
Für die ÖVP wird ihr erfahrenster EU-Politiker Othmar Karas als Listenerster ins Rennen gehen. Karas folgte Ernst Strasser nach dessen Lobbying-Äffare 2011 im EU-Parlament nach. 2014 war er dann EU-Spitzenkandidat für die ÖVP. Seine Kandidatur galt anfangs noch als unsicher, da Karas ein scharfer Kritiker der FPÖ und anderer EU-kritischer Rechtsparteien ist. Die von Schwarz-Blau forcierte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hält er für EU-rechtswidrig. Kritisch sah er auch, dass Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet hat. Seine Nominierung ist somit ein ungewöhnlicher Ausreißer in Kanzler Sebastian Kurz' Personalpolitik. Staatssekretärin Karoline Edtstadler soll als regierungstreue Listenzweite wohl für Ausgleich sorgen. Womöglich wurde Karas auch nominiert, weil er sonst eine eigene Liste gegründet hätte.
Publikumsmagnet für Senioren soll der ehemalige ORF-Moderator Wolfram Pirchner sein. Der Effekt solcher Quereinsteiger bei der Wahl ist jedoch endenwollend, wie Politikberater Thomas Hofer der APA erklärt. Vielmehr bringt die Strahlkraft der Fernsehgesichter einer Partei kurzfristige mediale Aufmerksamkeit.
SPÖ
Nach dem Debakel um Ex-Parteichef Christian Kern, der sich zuerst selbst zum Spitzenkandidaten machen wollte, damit jedoch keinen Erfolg hatte, kommt nun Andreas Schieder zum Zug. Schieder musste sich schon bei der Wahl zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sowie in seiner Rolle als Klubchef Pamela Rendi-Wagner geschlagen geben. Bringt 2019 nun einen Erfolg? In seiner Rede am SPÖ-Parteitag 2018 wünschte er sich für Europa, dass die großen Konzerne tatsächlich entsprechende Steuern zahlen, wie das jetzt schon jeder Würstelstand tue, dass Turnschuhe ohne Kinderarbeit oder Ausbeutung produziert würden und dass es ein Europa sei, in dem geholfen statt gehetzt werde.
Listenzweite ist Evelyn Regner, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. Ein bekanntes Gesicht auf der SPÖ-Liste ist auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.
In ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl hat sich die SPÖ gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.
Eine "Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz" solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen "antidemokratische Bewegungen" richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien "doppelbödig" gewesen.
Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: "Zusammenhalten oder spalten?", "Chancen oder Hürden?", "Mensch oder Konzern?" und "Schützen oder privatisieren?" sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen.
Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat "ein starkes Plus bei der SPÖ" aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei "deutliche Parallelen" zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.
FPÖ
Wie auch 2014 wird Generalsekretär Harald Vilimsky für die FPÖ als Spitzenkandidat antreten. Platz zwei nimmt der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer ein. Die Wiener Nationalratsabgeordnete Petra Steger folgt dahinter. Vilimsky machte sich 2018 auf EU-Ebene unbeliebt, als er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Alkoholismus vorwarf. Karas bezeichnete Vilimskys Äußerungen als "einer Regierungspartei unwürdig". Auch der EU-Wahlkampf dürfte ruppig werden: "Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht", verlautbarte Vilimsky beim Neujahrstreffen der FPÖ. Inhaltlich will Vilimsky vor allem für eine EU mit weniger zentralen Kompetenzen eintreten, es gelte "diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden".
NEOS
Die jüngste Mandatarin der NEOS im Nationalrat wird die jüngste Spitzkandidatin für den EU-Wahlkampf. Claudia Gamon will sich für ein starkes Europa einsetzen, das vereint Entscheidungen trifft.
Grüne
Bei den Grünen wurde die EU-Wahl zur Chefsache erklärt: Bundessprecher Werner Kogler will den Grünen zumindest einen Sitz im EU-Parlament erhalten und das mit einem Fokus auf Umweltthemen. Der Regierung wirft er hier Versagen vor. Listenzweite wird die prominente (Fernseh-)Köchin Sarah Wiener.
Jetzt - Liste Pilz (Europa Jetzt)
Für Jetzt kandidiert der ehemalige Grüne Johannes Voggenhuber. Er schied vor 10 Jahren aus dem EU-Parlament aus und kehrte den Grünen schließlich den Rücken, als sie ihn nicht mehr zum Spitzenkndidaten wählten. Nachdem sie ihre Meinung auch bei dieser Wahl nicht ändern wollen, macht Voggenhuber ihnen jetzt Konkurrenz.
KPÖ (KPÖ PLUS - European Left)
Keine Hoffnung auf den Einzug in das EU-Parlament kann sich die KPÖ machen. Aber sie schaffte es - heuer mit dem Namen "KPÖ PLUS - European Left" - als einzige Nicht-Parlamentspartei auf den Stimmzettel. Und auch sie setzt auf eine Frau an der Spitze - die zudem keinen österreichischen Pass hat: Die in Griechenland geborene (aber seit 15 Jahren in Wien lebende) Katerina Anastasiou. Die KPÖ war bisher bei allen EU-Wahlen dabei, allein oder in Bündnissen, blieb aber immer weit unter dem für ein Mandat nötigen Stimmenanteil. Das bisher - mit Abstand - beste Ergebnis gelang 2014 in der Allianz "Europa anders" (mit den Piraten, Wandel und dem Ex-Liste Martin-Mandatar Martin Ehrenhauser).
Ergebnisse der Europawahl 2014
Aktuelle Sitzverteilung
Brexit: Wählen die Briten mit?
Das EU-Parlament wird nach dem Brexit weniger Mandatare haben. Die Zahl von derzeit 751 Sitze soll auf 705 sinken. Wegen des Ausscheidens der 73 britischen Abgeordneten gewinnen einige Länder dennoch dazu: Frankreich und Spanien bekommen fünf Mandate mehr, Italien und die Niederlande drei. Österreich darf 19 statt bisher 18 Abgeordnete nach Straßburg senden.
Kein Land verliert EU-Parlamentarier im Vergleich zur laufenden Wahlperiode. Die meisten EU-Mitglieder behalten ihre derzeitige Repräsentanz. Kleine Länder wie Malta oder Zypern können nicht unter die Zahl von sechs Sitzen fallen. Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat hat mit 96 Mandaten die Höchstgrenze erreicht.
Die Anzahl der Abgeordneten eines EU-Mitgliedslands richtet sich war an der Demografie, ist aber nicht direkt proportional zu seiner Bevölkerungsgröße. "Degressive Stimmverteilung" heißt die Verteilungsformel, bei der kleinere Länder im Verhältnis überrepräsentiert sind. Abgeordnete eines bevölkerungsreicheren Mitgliedsstaates vertreten mehr Bürger als jene von kleineren Ländern. Ein deutscher Parlamentarier etwa repräsentiert rund 850.000 Bürger und damit mehr als 13 Mal so viele Wahlberechtigte wie sein maltesischer Kollege (ca. 65.000).
Im Vertrag von Lissabon wurde die Höchstzahl der Sitze mit 751 festgelegt, um das Parlament noch arbeitsfähig zu halten. Von den 73 britischen Abgeordneten werden nur 27 Sitze auf die übrigen 27 Länder verteilt. Die restlichen 46 Mandate werden als Reserve für etwaige künftige neue Mitglieder aufgehoben.
EU-Parlament mit oder ohne Großbritannien?
Großbritannien wird wegen der Brexit-Verzögerung an der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 teilnehmen müssen. "Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation", bestätigte ein Kommissionssprecher.
Wahlrechtsexperten fürchten schon, dass bei einer Wahlabhaltung Unregelmäßigkeiten passieren könnten, die dann womöglich beim Europäischen Gerichtshof landen. Denkbar wäre auch, dass Großbritannien seine 73 Mandate einfach nicht besetzt. Doch auch hier ist nicht klar, ob das rechtlich hält. Eine weitere Variante ist für politische Beobachter, dass Westminster Abgeordnete nach Straßburg entsendet, aber nicht für die volle fünfjährige Amtszeit. Das wird so bereits gehandhabt, wenn Länder der EU mitten in der Legislaturperiode beitreten.