EU: Warum Strache und Le Pen keine eigene rechte Fraktion schaffen

Ein einziger polnischer EU-Abgeordneter hat dem britischen EU-Gegner Nigel Farage den Fraktionsstatus im Europaparlament gerettet. Durch den Austritt einer lettischen Mandatarin fehlte dem Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP in seiner Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) plötzlich eines von sieben Mitgliedsländern für die erforderliche Klubstärke. Dies hätte den Verlust von Geld, Personal und Redezeit bedeutet.

Doch in der rechtsextremen Partei Kongress der Neuen Rechten (KNP) aus Polen fand sich rasch Ersatz. Deren Chef ist Janusz Korwin-Mikke, der bisher sogar Frankreichs Front National und der FPÖ als zu extrem für ein Bündnis galt. Der polnische Polit-Rabauke war regelmäßig durch rassistische Bemerkungen aufgefallen. Zudem behauptete er, Hitler habe vom Holocaust nichts gewusst. In der vorvergangenen Woche verlieh Korwin-Mikke einen seiner vier fraktionslosen EU-Abgeordneten an den Briten. "Wir sind Euroskeptiker und fühlten uns verpflichtet zu helfen“, erklärte er der "Sunday Times“. Außerdem könnten sie nun den UKIP-Chef "erpressen, weil er uns ab jetzt helfen muss“.

Nigel Farage, der durch Wahlerfolge und den jüngst erfolgten Einzug des ersten UKIP-Mandatars ins Unterhaus den britischen Premier David Cameron zu einer immer schärferen Gangart gegenüber Brüssel zwingt, fordert unverblümt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Bei der Feier nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker kehrten seine Abgeordneten dem neuen Team demonstrativ den Rücken zu.

Die vier EU-Abgeordneten der FPÖ unter Leitung von Harald Vilimsky blieben ebenso wie die 23 Abgeordneten der Front National und drei weiteren Rechtsparteien aus Protest sitzen. Zuvor hatten auch diese gegen die neue EU-Kommission gestimmt. "Wir sind für eine Rückverlagerung der Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten“, erklärt Vilimsky: "Dafür haben wir eine provisorische Fraktion von gleichgesinnten Parteien aus fünf EU-Ländern gebildet. Und wir werden bald auch die noch fehlenden zwei Parteien für eine eigene Fraktion beisammen haben.“

Genau vor einem Jahr schmiedeten die Vertreter von mehreren rechtsgerichteten Parteien bei einem Geheimtreffen in Wien unter Führung der FPÖ eine Allianz für die Europawahlen. Die nationalistische Internationale bestand damals neben den Blauen aus dem Front National mit Parteichefin Marine Le Pen, dem Vlaams Belang aus Belgien, den Schwedendemokraten und aus dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV - Partei für die Freiheit).

Als Kitt für die geplante Fraktion nach den Europawahlen im Mai 2014 dienten wenige Themenbereiche: die Rückübertragung von Kompetenzen der EU-Institutionen an die Mitgliedsstaaten, der Kampf gegen Zuwanderung - vor allem aus islamischen Ländern - und die Ablehnung weiterer Zahlungen an südliche Krisenstaaten. Der Front National von Le Pen fordert auch einen Austritt aus der EU. Die FPÖ beschränkt sich vorerst nur auf die Ablehnung des Euro und tritt für eine Teilung der Währungszone ein. Zuletzt einte die lose "Fünfergruppe“ auch die Unterstützung der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Doch im neu gewählten EU-Parlament kam die geplante rechte Fraktion bis jetzt nicht zustande. Schuld daran ist die erfolgreiche britische Unabhängigkeitspartei UKIP. Sie hat auch rechte Parteien in ihre EFDD-Fraktion aufgenommen und die "Schwedendemokraten“ von Le Pen und Strache abgeworben. Aus Italien traten die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Partei des Polit-Clowns Beppo Grillo der Fraktion bei.

Nigel Farage sitzt nun als Fraktionschef in der ersten Reihe im Plenum des EU-Parlaments und erhält eine längere Redezeit am Beginn der Debatten. Mit EU-Kommissionspräsident Juncker, der in der Nähe von Farage Platz nehmen muss, lieferte er sich heftige Wortgefechte.

Europas Rechtspopulisten schafften trotz Mandatsgewinnen bei den Europawahlen im Mai 2014 bislang keine eigene Fraktion. Denn innerhalb der rechten Parteien brechen immer weitere Trennlinien auf. So kommen rechtsextreme Parteien wie die ungarische Jobbik, die griechische "Morgenröte“ oder auch die erstmals im EU-Parlament vertretene deutsche NPD als Bündnispartner für moderater auftretende Gruppierungen nicht infrage. Antieuropäisch eingestellte Parteien wollen dafür wieder nicht an den rechtspopulistischen Kollegen und schon gar nicht an den Schmuddelkindern am rechten Rand anstreifen.

Bis zu ihrem Zweckbündnis mit der radikalen polnischen Partei galt diese Abgrenzung auch für die britische UKIP. Als deren Fraktion in Auflösung schien, witterte FPÖ-Delegationschef Vilimsky sofort neue Chancen für sein Rechtsbündnis. "Im Laufe der nächsten Monate“ will er die noch fehlenden Parteien aus zwei weiteren Ländern an Bord holen. Derzeit stimmen sich die FPÖ, der Front National, die italienische Lega Nord, Geert Wilders’ PVV und der Vlaams Belag im Stimmverhalten ab und teilen auch Redezeiten untereinander auf.

"Die FPÖ-Abgeordneten agieren wie ein orientierungsloses Beiwagerl des Front National“, ätzt SPÖ-Delegationschef Jörg Leichtfried: "Bei Abstimmungen stehen sie in der Regel gleichzeitig mit den Abgeordneten von Frau Le Pen auf.“

Beim Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat verordnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen vier Europa-Abgeordneten einen Maulkorb, indem er gegen solche Auftritte stimmte. Vilimsky will darin keine Missachtung der blauen EU-Mandatare erkennen. "Strache und ich sind auf einer Linie. Wir lehnen Auftritte von EU-Abgeordneten oder EU-Kommissaren in unserem Parlament ab, weil wir ja dort die Vorgaben aus Brüssel reduzieren und unserem Gesetzgeber wieder mehr Kompetenzen zurückgeben wollen.“

Dafür basteln die Rechtspopulisten nun an einer gemeinsamen Plattform. Ihr neues europaweites Parteibündnis soll Movement of European Nations and Freedom (MENF) heißen und die bestehende Europäische Allianz für Freiheit (EAF) ersetzen. EAF-Chef ist der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Franz Obermayr, der mit seiner Stellvertreterin Marine Le Pen "zur Sicherheit“ die EAF vorerst weiter bestehen lassen will, falls die neue Partei vom EU-Parlament nicht anerkannt werden sollte

Die enge Kooperation mit Frankreich führt manchmal zu bizarren Abstimmungen. So votierten FPÖ-Mandatare gemeinsam mit den FN-Kollegen für den Fortbestand von EU-Förderungen für den Stierkampf.