Eurofighter: Verteidigungsministerium zeigt Airbus an
Das Verteidigungsministerium erstattet in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in der Höhe von zumindest 183,4 Mio. Euro.
Ermittlungen der "Task Force Eurofighter"
Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung sind die Ermittlungen der Ende 2012 eingerichteten "Task Force Eurofighter" im Verteidigungsministerium, die am Donnerstag ihren Bericht veröffentlicht hat. Die Beschaffung der Eurofighter Anfang der 2000er-Jahre war stets von Korruptionsvorwürfen begleitet.
Im Bericht der Task Force wird Airbus "Täuschung" vorgeworfen. Aufgrund der Untersuchungen sei davon auszugehen, dass die Republik vor ihrer Kaufentscheidung und dem Vertragsabschluss "getäuscht wurde", heißt es. Bei "rechtskonformem Verhalten" durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt: "Ohne diese Täuschung über diese wesentlichen Umstände hätte die Republik Österreich sich nicht für den Ankauf der Abfangjäger Eurofighter, sondern für den Erwerb der Abfangjäger JAS 39 Gripen des Anbieters SAAB entschieden und sich dadurch wesentliche Beträge erspart."
Neuauflage des Eurofighter U-Ausschusses
"In betrügerischer Absicht getäuscht"
Als Konsequenz brachte das Ministerium Strafanzeige wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Die beiden Airbus-Unternehmen sollen demnach die Republik seit 2002 "in betrügerischer Absicht getäuscht" haben.
Konkret geht es um zwei Aspekte, nämlich den Kaufpreis einerseits und die Lieferfähigkeit andererseits. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass der Preis nach Ansicht der Republik über dem eigentlichen Wert der Flieger lag. Denn von den knapp 1,96 Mrd. Euro seien fast zehn Prozent - 183,4 Mio. Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden.
Der zweite Betrugsverdachtsmoment aus Sicht der Republik betrifft die Konfiguration der Flieger und deren Aufrüstung. Die Task Force führt an, dass die Unternehmen der Republik 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes versprachen und vertraglich zusicherten, obwohl sie weder in der Lage noch willens gewesen seien, wie vereinbart zu liefern.
Kein Kommentar von Airbus und Eurofighter GmbH
Weder die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) noch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wollten inhaltlich zu der vom österreichischen Verteidigungsministerium eingebrachten Anzeige und den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf Stellung nehmen. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte unterdessen das Eintreffen der Anzeige.
